(Angelika Gramkow, PDS: Also ich habe den Bericht gelesen. In dem Bericht finde ich diese Aussagen und diese Darstellungen nicht.)
Wenn es unter der Ära des Wirtschaftsministers Ringstoff noch eine Chance für das Unternehmen Norddeutsche Blähton GmbH gegeben hat, dann wurden diese Chancen vom Wirtschaftsministerium unter Führung des damaligen Wirtschaftsministers aufgrund gravierender Fehler, unprofessioneller Vorgehensweise und schlichter Hilflosigkeit zunichte gemacht.
Die Beauftragung mit der Investorensuche durch den eigens von ihm eingesetzten Abteilungsleiter Dannenberg hat sich als fataler Fehler herausgestellt. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Berufung des für das entsprechende Fachgebiet keineswegs ausgewiesenen Abteilungsleiters eine von vielen rein parteipolitischen Personalentscheidungen des damaligen Wirtschaftsministers war,
der insoweit auch die alleinige politische Verantwortung für die fachliche Fehlleistung inkompetenter Mitarbeiter zu tragen hat. Das Agieren des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Ringstorff, seines damaligen Staatssekretärs Dr. Ebnet, der die verfehlte Vorgehensweise seiner Mitarbeiter sogar noch nachträglich im Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen versuchte, und des damaligen Abteilungsleiters Dr. Dannenberg haben dem Standort Grimmen nicht nur nichts genützt, sondern im Gegenteil nachhaltigen Schaden zugefügt, der bis zum heutigen Tag andauert.
Frau Kollegin Gramkow, ich lese Ihnen nur vor, was Herr Gießelbach wörtlich im Ausschuss erklärt hat. Auf Seite 217 des Berichts finden Sie folgende Zeugenaussage. Ich zitiere: „Richtig ist, dass ich auf der Basis dieser Gespräche“ – das sind die Gespräche des Abteilungsleiters Dr. Dannenberg – „einen Scherbenhaufen vorgefunden habe,... richtig ist auch, dass ich mich mit dem Weigelt“ – das ist ein Referatsleiter im Wirtschaftsministerium – „hingesetzt habe und habe gesagt: Was machen wir denn jetzt? Jetzt haben wir nun alles kaputt gemacht. Und richtig ist auch, dass ich dann den Koffer in die Hand genommen habe und soweit es mir noch möglich war, die Menschen besucht habe, die so etwas hätten machen können und Gespräche geführt habe. Und richtig ist auch, dass ich trotz intensiver Bemühungen, alle Förderinstrumente ins Paket zu packen... zu wenig Erfolg hatte an der Stelle und ich eine ganze Menge Diskussionen da erlebt habe.“ So weit das Zitat. Sie können das aber alles noch ausführlicher haben.
Zum Abschluss möchte ich an den Zwischenbericht anknüpfen und noch einmal eindringlich wiederholen, dass man nach dem Abschlussbericht dieses Untersuchungsausschusses Konsequenzen für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen selbst ziehen und zumindest dem Landtag Konsequenzen vorschlagen muss. Ich meine, es sollten folgende Punkte dazugehören:
Erstens. Der Untersuchungsauftrag muss klar umrissen sein und auf zeitnahe Vorgänge begrenzt werden.
Zweitens. Ein öffentliches Interesse ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn aus den Erkenntnissen, die der Ausschuss gewinnt, tatsächlich Konsequenzen gezogen werden können a) hinsichtlich der funktionellen Abläufe und b) hinsichtlich handelnder Personen. Bei den handelnden Personen haben wir im Grunde genommen nur noch zwei, die heute eine amtliche Funktion zurzeit ausüben. Das ist der damalige Wirtschaftsminister Dr. Ringstorff, der ist allerdings in anderem Zusammenhang dann alsbald zurückgetreten, was für das Ressort sicherlich vorteilhaft war. Insofern kann diese Konsequenz nicht mehr gezogen werden.
Zweitens der damalige Staatssekretär Dr. Ebnet, der ist heute Wirtschaftsminister, ist insofern aufgestiegen. Also eine Ablösung als Staatssekretär kommt auch hier nicht mehr in Frage.
Sie sehen, man kann also durch entsprechende Fehlleistungen höhere Positionen erlangen und da müssen dann andere die Konsequenzen ziehen.
Ja, deshalb habe ich ja gesagt, das kann der Wähler, und das wollen Sie ihm doch sicherlich nicht verwehren, dass er diese Möglichkeit hat.
Drittens. Ein Untersuchungsausschuss soll sich auf wesentliche Punkte konzentrieren und nicht eine umfangreiche Materialsammlung erstellen, die vielleicht für Dissertationen ausgeschlachtet werden kann, aber kaum Nutzen für die parlamentarische Arbeit zu bringen im Stande ist.
Viertens. Eine deutliche Begrenzung der Zeitvorgabe zur Erledigung des Auftrags läge sicherlich im Sinne des Parlaments,
das den Untersuchungsausschuss einsetzt und würde auch dem öffentlichen Interesse, das vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Fragestellung einmal bestanden hat, gerecht werden.
Wenn ein Untersuchungsausschuss aber in eine Situation kommt, wie die, in der wir uns hier befunden haben, dass er sich mit Vorgängen befasst, die in grauer Vorzeit stattgefunden haben, Schwerpunkt 1990,...
Graue Vorzeit aus der Sicht des Landtags und der vielen Regierungen, die inzwischen am Werk waren, Herr Kuessner. Gut.
... also die jedenfalls so lange zurückliegen, dass Konsequenzen kaum noch gezogen werden können, da auch von den tatsächlichen Handlungsabläufen sich sehr viel verändert hat, und mit Vorgängen, die unter völlig anderen Bedingungen abgelaufen sind, als es heute der Fall ist, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, so viel Geld dafür auszugeben, sondern man muss dann auch sehen, dass immerhin sieben Mitglieder dieses Hohen Hauses durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss davon abgehalten wurden, Sinnvolleres zu tun. Und da, Kollege Dr. Bartels, können Sie dies mindestens nicht hinsichtlich aller sieben Kollegen verneinen, da zwei davon auch Ihrer Fraktion angehören.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ich glaube schon, dass die das als sinnvolle Arbeit aufgefasst haben im Unterschied zu Ihnen.)
Also insofern, das kann ich jedenfalls sagen für die Mitglieder meiner Fraktion, hätte es Sinnvolleres zu tun gegeben. Wenn Sie das als gut ansehen, ist das Ihre Sache.
Es kann nicht Sache von Untersuchungsausschüssen sein, einen solch umfangreichen Auftrag zu übernehmen und dann letztlich kaum etwas Konstruktives erarbeiten zu können. Wir haben außerdem von der Frau Vorsitzenden gehört, dass bei vielen Unternehmen ausdrücklich festgestellt wurde, dass es überhaupt nichts zu beanstanden gibt. Das ist zwar an und für sich erfreulich, muss aber nicht Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses sein, zu diesem Ergebnis zu kommen, sondern da sollte man bei der Auftragsvergabe sich vorher sorgfältiger überlegen, ob hier tatsächlich Missstände möglicherweise gegeben sind, die ein Handeln des Landtags erforderlich machen. – Vielen Dank.