Sie haben gesagt, wir beschließen erst mal unseren Antrag und den von der CDU verweisen wir in die Ausschüsse. Und dann haben Sie, Herr Friese, nun wirklich einen großen Anteil daran, dass aus dem Ganzen nichts geworden ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Heute erst wieder das Licht erblickt.)
Die schallende Ohrfeige, die der Herr Präsident Ihnen erteilen musste, die will ich hier gar nicht erwähnen.
So, meine Damen und Herren, sicher war damals der Grund – und das nehme ich Ihnen gar nicht übel –, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im September weder die Regierungsfraktionen noch die Landesregierung überhaupt ein wirksames Handlungskonzept hatten.
Die Daten, die der Justizminister genannt hat, wann was kam, die haben all das gerade bestätigt, das war nämlich nicht im September 2000.
So, und wie wäre es denn so zu verstehen, dass bis heute die Landesregierung ein solches Programm nicht vorgelegt hat? Sie sagen immer Handlungsrahmen, Sie sagen Kabinettsbeschluss.
Was hat diesen Landtag eigentlich an Konzeptionen erreicht? Wann haben Sie Ihre Vorstellungen in dieses Haus, das einzige in diesem Lande, das solche Beschlüsse überhaupt fassen kann, eingebracht? Trauen Sie sich nicht oder haben Sie nichts? Das ist Ihr Problem
So, meine Damen und Herren, es wäre sehr schön gewesen, wenn dieser Landtag über Strategien gegen Rechtsextremismus und Gewalt hätte beraten können, wenn Sie Ihre Vorstellungen hier eingebracht hätten. Stattdessen wurde im Ausschuss geschoben, geschoben und geschoben. Am Ende kam dann heraus, dass wir uns nahezu einig waren, und es gab – das ist der einzige Punkt, wo ich Ihnen Recht gebe, Herr Sellering – Knackpunkte. Es gab richtige Knackpunkte. Und wie das unter Demokraten eigentlich üblich wäre, wäre dann dieser Raum wieder der richtige Ort gewesen, über diese Knackpunkte mehrheitlich abzustimmen. Nein, das wollten Sie nicht, weil das waren ja konkrete Handlungen und das hätte Ihrer Mythologie nicht entsprochen, denn Sie behaupten, Sie bekämpfen Rechtsextremismus. Wenn es konkret wird,
können Sie sich mit Entschließungen oder sonst etwas irgendwo die Wand tapezieren. Sie müssen handeln und den Mut hatten Sie nicht. Und jetzt haben Sie überall da, wo es konkret wurde, unsere Anträge durch etwas ganz anderes ersetzt. Herr Friese, Sie schütteln den Kopf, der Herr Präsident dieses Hauses hat Ihnen das schriftlich mitgeteilt. Und dann war es so.
(Siegfried Friese, SPD: Auch ein Präsident kann irren. – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Unser Präsident irrt doch nicht.)
Jedenfalls mussten am 27.06. der Tagesordnungspunkt und Ihr Bericht, Herr Friese, abgesetzt werden, weil alle Beteiligten der Meinung waren, so geht es nicht, das ist ein Bruch von verfassungsrechtlichen Rechten. Nun, es war so. Sie hatten nämlich 22 Änderungsanträge eingebracht. In sechs wesentlichen Punkten konnte keine Übereinstimmung erzielt werden, das nur mal zum Zah
So, nun will ich Ihnen an drei Beispielen zeigen, dass wir alle die Möglichkeit hatten zusammenzukommen.
Wir hatten im Bereich Bildung und Erziehung gesagt, die konkrete Forderung hatten wir gestellt, Abschaffung des Faches AWT zugunsten der Fächer Geschichte und Sozialkunde unter gleichzeitiger Einführung eines Faches Wirtschaft. Was haben Sie daraus gemacht? „Schon im Kindertagesstätten- und Grundschulbereich beginnend muss es... vordringliches Ziel sein, Kinder zu Toleranz und Weltoffenheit zu erziehen.“ Mahlzeit!
Das Zweite. Wir hatten ganz konkret gesagt, Ausgaben für die kommunale Präventionsarbeit dürfen nicht zu Lasten der Finanzausstattung für die Jugendarbeit der Kommunen gehen.
Genau das, was der Justizminister eben sagte: Alle gesellschaftlichen Ebenen müssen zur Toleranz erziehen.
„Im Rahmen der Maßnahmen der Jugendpolitik sind besonders präventive Formen der Jugendarbeit, insbesondere im ländlichen Raum, wie beispielsweise in vielen Fußball-Fanprojekten und in Sportvereinen,“
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Über meine Anträge?! Meine Anträge?!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Siegfried Friese, SPD: Ein Beschluss des Sozialausschusses.)