(Siegfried Friese, SPD: Das hat der Sozialausschuss entschieden. – Glocke des Vizepräsidenten – Siegfried Friese, SPD: Reden Sie doch nicht von Anträgen! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Es wären nie Anträge geworden. Das wissen Sie doch genau.)
Wir haben Ihnen deutlich gesagt, wir haben gegen Ihre Formulierungen nichts einzuwenden, wir übernehmen sie. Das wollten Sie nicht. Sie wollten unsere klaren Forderungen ersetzen durch Wischiwaschi und durch etwas, was niemanden bindet.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist ja nicht geworden. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die Mär von der bösen Mehrheit, die die liebe Minderheit unterdrückt.)
Sie werden mich nicht davon abhalten, hier meine Meinung zu sagen. Das hätten Sie früher mal geschafft, heute nicht mehr.
sondern Sie haben Ihre Meinung, Ihren Kopf durchsetzen wollen. Das ist Ihnen untersagt worden. Das war auch richtig so. Und jetzt kamen wir zu einem Punkt, wo wir dachten, nun kommen wir endlich zur Sache. Nix war! Sie wollten sich gar nicht entscheiden. Sie wollten auch nicht die offene Diskussion. Sie wollten ganz einfach verhindern, dass die Opposition ihre Vorschläge in der Öffentlichkeit diskutieren kann. Und das ist in hohem Maße undemokratisch. Das muss ich Ihnen sagen.
Und das ist ein hundsgemein schlechtes Beispiel für unsere jungen Leute, das erzieht nicht zur Toleranz.
Und am 15. Mai 2002 – 2002! – stand das Thema, nachdem wir ein paar Mal mahnen mussten, endlich wieder bei uns auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Da waren Sie dann bereit. So, meine Damen und Herren, wir haben bis zu dem Zeitpunkt immer noch kein Programm der Landesregierung auf dem Tisch gehabt. Der Innenminister hatte sich allerdings angeboten, er wollte einen Bericht geben über das bisher Erreichte. Den hat er auch vorgelegt am 4. Juni und, meine Damen und Herren, der endet dann genau so, wie Sie, Herr Justizminister, vorgelesen haben: Für den Antrag der Opposition gibt es gar keinen Bedarf. Mahlzeit! Der gleiche Innenminister sagt in diesen Tagen, die Lage ist brenzlig.
Meine Damen und Herren, wir hatten gefordert – um nur zu sagen, warum dieser Bericht eigentlich eine Farce ist –, wir hatten zum Beispiel gefordert, um bereits einfachste extremistische Ansätze zu bekämpfen, dass die Landesregierung ein Modellprojekt „Graffiti ex“ startet. Übrigens, das ist nicht nur auf unserem Mist gewachsen, das gibt es in anderen Ländern schon.
Herr Friese, vielen Dank für die Vorlage. Wörtlich, ich zitiere, Herr Präsident: „Von einem Modellprojekt ,Graffiti ex‘ ist im Innenministerium nichts bekannt.“
Nun könnte man ja sagen, der weiß nicht, wovon er redet. Nein, er hat ja Recht. Wir hatten ja die Landesregierung aufgefordert, ein solches zu starten. Sie kann nicht das, was sie gar nicht getan hat, kennen. Sie hat nichts getan. Das ist die Übersetzung. Wir hatten gefordert,...
Wir hatten gefordert, den Paragraphen 15 des Versammlungsgesetzes zu ändern, um Versammlungen, die lediglich Anlass, aber nicht direkte Ursache von Gewalttaten sind, unter erleichterten Voraussetzungen verbieten zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Erfahrungen mit der Veranstaltung am 14. Juli 2001 in Neubrandenburg, sehr leidvolle, wir haben sehr leidvolle Erfahrungen, die auch Gegenstand von Debatten in diesem Haus waren. Was uns einte in diesem Haus, war, dass wir es unerträglich finden, dass wir nicht verbieten können diejenigen Veranstaltungen, die gegen die demokratischen Rechte unserer eigenen Mitbürger sind, nämlich die der Rechtsextremisten, weil diese das Versammlungsrecht, das muss ich sagen, missbrauchen. Darüber waren wir uns einig.
Nein, ich rede von Rechtsextremisten. Also damit würde ich Frau Muth wirklich nicht in Verbindung bringen.