Ihr Part dabei ist etwas schmählich. Ich erwarte eigentlich, dass Sie konkrete Vorschläge machen. Das ist ein Appell, der schon in den letzten vier Jahren nicht zum Ziel geführt hat.
Deswegen bin ich froh darüber, dass es eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern geben wird. Und ich bin mir sicher, dass es ein Stück mehr Qualität bringen wird als in den vergangenen vier Jahren, um genau diese Problemlösung anzubieten.
Zumindest habe ich das so verstanden, dass alle Beteiligten aus der Wirtschaft, von den Gewerkschaften und aus der Politik sich hier einig sind.
Den Vergleich will ich gar nicht scheuen, sondern wir reden ja in dem Falle über das Bündnis für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Und hier sind wir uns einig mit den Beteiligten aus der Wirtschaft, den Wirtschaftsverbänden, der IHK, der Vereinigung der Unternehmensverbände und den Gewerkschaften, dass wir gemeinsam an der Problemlösung arbeiten und in dem Sinne tatsächlich diese Allianz aufbauen wollen.
Hier geht es auch – und Frau Strenz hat es angesprochen – um Fragen, die Ostdeutschland betreffen, welche spezifischen Lösungen hier notwendig sind. Denn spezifische Probleme erfordern spezifische Lösungen, so, wie individuelle Probleme auch individuelle Lösungen erfordern. Und deswegen, meine ich – und Sie haben Vorschläge von mir hier zitiert –, wir sind in dieser Kommission. Die Presse ist da nicht gut informiert. Die Kommission gibt es, sie wird arbeiten. Wir werden genau über diese Vorschläge diskutieren, um deutlich zu machen, welche spezifischen Ansätze und Lösungen für Ostdeutschland notwendig sind. Und dazu, Herr Timm, gehört auch Deregulierung. Sie können gewiss sein, dass im Bauministerium an Deregulierungsvorschlägen gearbeitet wird. Die werden einfließen in das Programm der Landesregierung zum Abbau von Investitionshemmnissen in MecklenburgVorpommern.
und habe dort im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der zuständigen Staatssekretärin gesprochen. Der Wirtschaftsminister war leider verhindert. Und sie ist sehr wohl zu der Einschätzung gekommen, dass die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt ein gemeinsames Problem der ostdeutschen Länder ist und eben nicht hausgemacht. Und deswegen bedarf es hier nicht nur konkreter Anstrengungen in einem Land, sondern übergreifender Anstrengungen, die den Osten insgesamt voranbringen.
Das, glaube ich, ist ein Ansatz, der hier notwendig ist, und deswegen bin ich sehr froh, dass es die Debatte über Sonderregeln gibt. Lassen Sie uns doch einmal darüber sprechen, welche …
(Harry Glawe, CDU: Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit in Mecklenburg- Vorpommern zu verantworten seit der Wende, Herr Holter!)
Sie sind sehr schlecht zu verstehen, Herr Glawe, wenn Sie gegen mich sprechen. Warten Sie, bis ich ausgesprochen habe, dann kann man einen Dialog führen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Er hat gerade gesagt, dass Sie die höchste Arbeitslosigkeit in einem ost- deutschen Bundesland zu verantworten haben.)
Danke, danke für die Übersetzung. Es ist sehr nett, dass Sie so klar und deutlich sprechen, Herr Born.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Karsten Neumann, PDS)
Es ist eine bekannte Tatsache, dass die höchste Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen ist.
Ich meine, wenn es darum geht, über solche Sonderregelungen Ost zu sprechen, geht es in der Tat darum, auch das aufzugreifen, was der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände diskutiert, und zwar Öffnungsklauseln, die dazu gehören. Ich werde, ich habe das schon angedeutet, eine Denkwerkstatt, eine Sonderdenkwerkstatt für den …
Ich habe schon festgestellt, wenn es um eine ernsthafte Debatte geht, dann flüchten Sie sich sehr schnell in eine humoristische Aussage
und lachen darüber, weil Sie gar nicht an ernsthaften Debatten, meine Damen und Herren, über die Lösung der Probleme in Mecklenburg-Vorpommern im Osten interessiert sind.
Ihnen geht es um Klamauk und Populismus und sonst was, nur nicht um eine ernsthafte Diskussion dessen, was hier zu tun ist.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Bernd Schubert, CDU)
Deswegen, meine Damen und Herren, ist die Diskussion über die Lage am Arbeitsmarkt hier in diesem Parlament notwendig und richtig.
Aber ich meine, sie ist dann richtig, wenn wir die gesellschaftlichen Probleme, die wir haben, auch tatsächlich einer gesellschaftlichen Lösung zuführen. Das vermisse ich in Ihren Aussagen und auch in Ihren Ansätzen.
(Harry Glawe, CDU: Wer trägt denn nach der Wahl die Verantwortung? – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo ist denn Ihr Ansatz?)
Deswegen: Wenn die Flutkatastrophe in Sachsen und Sachsen-Anhalt die nationale Herausforderung war, meine ich, ist jetzt die Arbeitslosigkeit mit 4,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland die Herausforderung. Das bedarf Sonderregelungen. Wir dürfen gespannt sein, was der Kanzler am Freitag verkünden wird.
Ich meine, es ist notwendig, dass er den Mut haben sollte zur sozialen Erneuerung. Ich erwarte aber auch, dass er dort ansetzt, wo die Probleme am größten sind, nämlich im Osten.
Trotzdem, bin ich der Meinung, können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Das tue ich nicht, Frau Strenz.
(Karin Strenz, CDU: Wo waren Sie denn, als die Handwerker unten demonstriert haben? – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)