Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor allem kleine und mittlere Unternehmen in ganz Deutschland haben Schwierigkeiten, von Banken Kredite zu bekommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es besonders schwierig für unsere Wirtschaft, weil wir fast nur kleine und mittlere Unternehmen haben und weil die Banken auch in der Vergangenheit hier manchmal etwas schlechtere Erfahrungen gemacht haben mit dem Kreditrisiko als in anderen Bundesländern.
Die Situation stellt sich so dar: Die Banken haben sich teilweise aus der Breite des Kreditgeschäftes zurückgezogen. Zum Teil richten sich die Großbanken in ihrer Geschäftspolitik neu aus. Zum Teil gibt es keine Kreditzusagen, weil die Banken mit eigenen Problemen so beschäftigt sind, dass sie wenig Kraft und Personal noch übrig haben, um sich um kleine und mittelständische Firmenkundschaft so intensiv zu kümmern, wie das notwendig wäre. Vor allem sehr kleine Unternehmen haben große Probleme und vor allem kleine Kreditvolumina sind nur schwer zu bekommen. Auch die Durchleitung von Förderkrediten der Mittelstandsbank des Bundes durch die Banken klappt nicht wie gewünscht. Dieses Bankenverhalten wirkt sich negativ aus auf die Unternehmensfinanzierung und damit auf die Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Man muss leider sagen, eine entscheidende Ursache für die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft liegt in der mangelnden Funktionsfähigkeit unseres Kreditwesens.
Deshalb sind wir das Thema angegangen und haben gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungsmöglichkeiten gesucht. Dabei ging es um die Weiterentwicklung und Optimierung der vorhandenen Finanzierungsinstrumente, um beispielsweise den Unternehmen den Zugang zu Beteiligungskapital zu erleichtern. Wir haben ebenfalls geprüft, ob alternativ die Errichtung einer Investitionsbank sinnvoll wäre. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass wir davon bis auf weiteres Abstand nehmen sollten, denn es würde viel Zeit brauchen, bis eine solche Bank aufgebaut wäre. Mit Zulassung und allen anderen Erfordernissen vergingen da wenigstens zwei Jahre. Wir brauchen aber Instrumente, die schneller wirken.
Und dann wäre auch noch offen, ob eine Investitionsbank die von manchen erhofften Ergebnisse brächte. Eine Investitionsbank kann auch nur ein Förderinstitut sein. Alles darüber hinaus – also eine echte Bank in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken – bekämen wir von der EU nicht genehmigt. Da, wo es ähnliche Ansätze gibt, wie zum Beispiel bei der West/LB, werden sie soeben zerschlagen und in einen Geschäftsteilbereich und in einen Förderbankteil aufgeteilt. Und genau dann käme das Ergebnis, dass man nämlich Kredite an jedermann vergibt wie jede andere Bank, nicht mehr zustande. Die Optimierung unseres Instrumentariums ist der Weg, den wir einschlagen sollten und den wir auch einschlagen wollen, denn das ist der Weg, auf dem wir unseren Unternehmen schneller helfen können.
Meine Damen und Herren, Unternehmen finanzieren sich mit Eigenkapital und mit Fremdkapital. Die Fremdkapitalfinanzierung war in den frühen 90er Jahren häufig kein Problem. Aber die Situation hat sich grundlegend geändert. Man könnte heute fast meinen, Kredit gibt es nur für den, der keinen braucht. Es gibt ein offensichtliches Marktversagen auf dem Kreditmarkt. Die Banken sind nun
mal frei in ihrer Geschäftspolitik. Hier können wir nicht eingreifen. Aber Nichtstun muss auch nicht sein. Es kommt darauf an, die Schwachstellen herauszufinden und dann Lösungsansätze zu entwickeln.
Eine der Schwachstellen ist die Präsentation von Unternehmen in Kreditverhandlungen bei der Bank. Oftmals scheitern Kreditwünsche von Unternehmen an der unzureichenden Vorbereitung der Unternehmen auf die Anforderungen der Banken. Und die sind in den letzten Jahren ganz gewaltig gestiegen. Auf das Gespräch mit der Bank muss und kann sich ein Unternehmen gezielt vorbereiten. Und ein Unternehmen muss sich selbstverständlich einstellen auf Fragen, die kommen werden. Erlauben Sie, dass ich es so sage: Wenn ich in meinem Alter zur Bank gehen würde als Unternehmer, würde natürlich die erste Frage sein: Wie sieht es mit der Unternehmensnachfolge aus, haben sie die geregelt? Nur dann könnte ich einen Kredit bekommen über 10 oder 15 Jahre. Das ist selbstverständlich. Das muss man aber vorher wissen,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Bei Ihnen würde ich das aber nicht fragen! – Zuruf von Norbert Baunach, SPD – Heiterkeit bei ein- zelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
darauf muss man sich einstellen und die Frage muss man dann positiv beantworten können. Man muss auch wissen, welche Fragen auf einen zukommen und was eine Bank erwartet, um dann eine positive Kreditentscheidung geben zu können. Diese Arbeit muss der Unternehmer leisten. Bei der Vorbereitung auf solche Bankengespräche wollen wir helfen und deshalb fördern wir Beratungsleistungen im Rahmen unserer Mittelstandsrichtlinie und damit unterstützen wir die Unternehmen.
Eine weitere Schwachstelle sind Kleinstdarlehen, die nur schwer zu erhalten sind. Frau Schildt, Sie haben schon darauf hingewiesen, der Bearbeitungsaufwand für einen großen und einen kleinen Kredit ist häufig derselbe. Nur für die Bank lohnt es sich bei einem kleinen Kredit nicht so sehr, sich diese Arbeit zu machen, wie bei einem großen. Und dafür haben wir auch mal das Existenzgründerdarlehensprogramm geschaffen, um hier zu helfen. Wir wollen dieses noch verbessern und wir wollen das Volumen auch deutlich erhöhen. Zur Verbesserung will ich nur erwähnen, dass dieses Darlehensprogramm auch geöffnet werden soll, das heißt nicht nur für Neugründungen von Betrieben und Unternehmen, sondern auch für Betriebsübernahmen. Es ist ja häufig ein Problem, dass ein Betrieb da ist und Nachfolge gesucht wird. Es gäbe dann ja schon einen, aber der muss natürlich ein bisschen Geld mitbringen. Und genau für diesen Fall wollen wir dieses Darlehensprogramm zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist eine gute Entwicklung.
Wir sind auch im Gespräch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau beziehungsweise der Mittelstandsbank und die hat uns grundsätzlich in Aussicht gestellt, mit eigenen Mitteln das Programm aufzustocken. Wir rechnen damit, dass wir das Programmvolumen auf diese Art verdoppeln können. Aber wir wollen nicht nur das finanzielle Volumen des Programms aufstocken, sondern auch noch verschiedene Verbesserungen vornehmen, Unternehmensnachfolge zum Beispiel einbeziehen beziehungsweise auch die Kreditvolumina im Einzelfall variabler gestalten, um sie auch höher gestalten zu können, als es bisher ist.
Auch was die Verbesserung der Durchleitung von Förderkrediten des Bundes an die Banken angeht, stehen wir in Kontakt mit dem Bund. Es muss generell gewährleistet sein, dass Banken auch ein eigenes Interesse daran haben, wo sie es nicht haben, daran bekommen, diese Kredite durchzuleiten. Da spielt das Problem der Margen, die nun zum Beispiel zu niedrig oder nicht ausreichend sind, eine wesentliche Rolle. Ich denke, die Bundesregierung hat dieses als Problem erkannt und wir sind dabei, Lösungen zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, um die Finanzierung für unsere Unternehmen zu erleichtern, wollen wir sie auch bei der Zwischenfinanzierung von GA-Investitionszuschüssen unterstützen. Ein Teil der Finanzierung kommt ja häufig durch solche Zuschüsse, aber die müssen eben zuerst einmal vorfinanziert werden, weil es in der Praxis so ist, dass ein Unternehmen zuerst eine Investition tätigen muss und erst dann den Zuschuss erhält, wenn es bezahlte Rechnungen vorgelegt hat. Damit man aber die Rechnungen bezahlen kann, muss man Geld haben. Und dieses Geld muss einem vorgestreckt werden von der Bank und wird dann durch den Investitionszuschuss abgelöst. Diese Zwischenfinanzierung ist nötig und eigentlich ist das auch ein übliches Bankgeschäft, das früher problemlos gemacht wurde. Aber zwischenzeitlich funktioniert es immer häufiger nicht. Deshalb arbeiten wir zusammen mit der Mittelstandsbank des Bundes auch hier an einer Lösung.
Ein anderes wichtiges Thema ist die Eigenkapitalausstattung der Betriebe. Die muss besser werden – da sind sich alle einig – und die lässt sich auch über Beteiligungskapital verbessern. Natürlich ist die Voraussetzung, dass zuerst ein Unternehmer für sich entschieden haben muss, dass er Beteiligungskapital ins Unternehmen hineinlässt. Das ist seine Entscheidung, die muss er treffen. Wenn er aber sagt, jawohl ich lasse Beteiligungen hinein in mein Unternehmen, dann ist die Frage, ob er solches Beteiligungskapital bekommt. Wir haben für Beteiligungsvolumina bis zu 1 Million Euro ein Instrument, das ist die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Natürlich gibt es da immer wieder die eine oder andere Klage im Einzelfall, weil ja solche Beteiligungen nicht nur positiv, sondern manchmal auch negativ beschieden werden. Das ist klar. Aber im Großen und Ganzen kann man feststellen, dieses Instrument funktioniert, auch wenn nicht immer jeder damit zufrieden ist.
Aber anders sieht es aus im Bereich – und der ist wichtig – von Beteiligungskapital zwischen 1 Million Euro und 5 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Bereich für die Wirtschaft unseres Landes. Diese Volumina sind für die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft zu groß und für die großen Beteiligungsgesellschaften sind sie zu klein. Die fangen erst über diesen Beträgen an. Wir haben also in diesem Bereich ganz offensichtlich eine Lücke. Deshalb wollen wir hier einsteigen mit Hilfen und wir wollen solche Beteiligungen dann garantieren, unterlegt durch Landesgarantien, wobei die Höhe noch offen ist. Sie wird im Einzelfall verschieden sein müssen. Aber es geht so etwa um 50 bis 80 Prozent.
Ich will an dieser Stelle hier aber auch eins klar machen: Dieses Konzept, das wir hier erarbeitet und vorgelegt haben und das wir jetzt umsetzen wollen, dieses Konzept ist keine zusätzliche Wirtschaftsförderung im Sinne einer Subventionierung von Wirtschaft. Das soll es nicht werden. Wenn wir als Landesregierung und als Land Garantien geben, dann kosten die genauso Geld wie eine Bank
garantie Geld kostet. Und dann gibt es natürlich auch eine Risikoüberprüfung, die muss vorweggehen. Die Gebühr, das Entgelt für diese Garantie muss sich nach der Höhe des Risikos richten, so dass dann im Grundsatz die Gebühreneinnahmen die Ausfälle, die natürlich auch hier entstehen werden, weil man ja nie hundertprozentig sicher sein kann, grundsätzlich decken.
Also das soll kein Zuschussbetrieb sein und keine zuätzliche Subventionierung, sondern nur ein Einsteigen da, wo die Banken etwas, was sie tun könnten, eigentlich aus wirtschaftlichen Gründen sinnvollerweise auch tun müssten, wo sie es aber nicht machen. Da steigen wir ein und dieses Marktversagen soll damit gemindert werden.
Meine Damen und Herren, ein Weg, den Banken die Kreditvergabe leichter zu machen, ist das klassische Bürgschaftsinstrumentarium. Da gibt es eine Menge Klagen und die Hauptklage ist die, es dauert zu lange und es läuft zu zäh. Die Bürgschaften selbst sind ein sehr effektives und wirksames Instrument, aber die lange Dauer ist häufig ein Problem, weil es in der Wirtschaft zwischen der Entscheidung, ich will etwas machen, und dem Beginn des Tuns nicht allzu lange dauern sollte, wenn der Markt nicht wieder weg sein soll. Und deshalb wollen wir das Verfahren beschleunigen.
Beim Bürgschaftsverfahren muss die Bank den Antrag stellen. Es wird ein Bankkredit verbürgt und nicht ein Unternehmen, dies ist weiterhin notwendig. Aber wir haben es aufgrund dieses Antragsverfahrens jetzt so, dass die Bank den Antrag stellt, sich aber dann doch alles um das Unternehmen dreht. Dieser Bürgschaftsantrag wird für das Land bearbeitet von der PWC als Mandatar des Landes. Und jetzt ist das Verfahren so, dass die PWC, wenn sie den Antrag bearbeiten will, Informationen über das Unternehmen braucht, auch vom Unternehmen selbst braucht. Beim jetzigen Verfahren geht es dann vom PWC zur Bank, zum Unternehmen, dann wieder vom Unternehmen über die Bank zur PWC. Dann geht es natürlich, weil Informationen nie vollständig geliefert werden und manchmal auch die Frage nicht so ganz verstanden wurde, immer wieder zurück mit Nachfragen PWC, Bank, Unternehmen, dann wieder Unternehmen, Bank, PWC zurück. Und das dauert einfach lange. Das dauert unnötig lange. Wir wollen es so machen, dass in Zukunft die PWC unmittelbar die Fragen mit dem Unternehmen klärt. Dann kann es sein, dass man es in ein paar Stunden, wenn man sich hingesetzt hat, auch tatsächlich in den Griff bekommt und dass dann die Bürgschaftsbearbeitung schneller geht. Ich verspreche mir davon eine ganze Menge.
Etwas Neues wollen wir versuchen im Zusammenhang mit dem neuen Insolvenzrecht. Das neue Insolvenzrecht soll dazu beitragen, dass Unternehmen weitergeführt werden können, statt in Liquidation zu gehen. Das ist ein wesentliches Ziel. Dort gibt es auch das Insolvenzplanverfahren. Aber bei diesem Insolvenzplanverfahren wird es immer mehr notwendig sein, dass zusätzliches Geld in das Unternehmen kommt, um es weiterführen zu können. Jetzt ist aber die Frage: Wer will einem Unternehmen, das in der Insolvenz ist, schon noch Geld geben, da Geld hineinschießen? Hier gibt es die Möglichkeit für uns, Liquiditätshilfen zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze auszureichen. Wir haben hier verschiedene Möglichkeiten abgeklopft und sind zuversichtlich, dass wir – nicht flächendeckend, aber doch in einer beträchtlichen Zahl von Einzelfällen – hier helfen können und dann auch Mittel zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen kön
nen. Das Unternehmen wird durch das Insolvenzgeld von Lohnzahlungen entlastet, das ist schon die erste wesentliche Hilfe. Und wir wollen dann auch noch Kredite zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit mobilisieren. Das Ziel dabei ist, dass überlebensfähige – ich betone, überlebensfähige – Unternehmen in der Insolvenz eine Chance erhalten, wieder auf die Beine zu kommen.
Meine Damen und Herren, wenn unsere Unternehmen Probleme bei der Finanzierung haben, dann ist das ein Problem, das eine rasche Lösung erfordert. Deswegen müssen wir jetzt anfangen, das zu tun, was möglich ist, auch wenn noch nicht alle Programmteile des Konzepts zur Unternehmensfinanzierung mit der Mittelstandsbank des Bundes restlos zu Ende geklärt sind. Es wird ohnehin kein in Stein gemeißeltes Konzept geben können, da wir gleichzeitig beobachten müssen, was wirkt, und dann müssen wir eventuell unsere Instrumente anpassen. Wir werden sie auch anpassen müssen an die weitere Entwicklung der Wirtschaft. Hier wird auch in Zukunft alles im Fluss sein. Wir werden beispielsweise zusammen mit der Mittelstandsbank des Bundes daran arbeiten, neue Produkte zu entwickeln.
Und, meine Damen und Herren, wir sind das Thema angegangen und arbeiten an der Verbesserung der Unternehmensfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern, weil dieses Problem wirklich drückt und weil jeder Schritt zu einer Verbesserung ein wichtiger Schritt ist.
Und wenn die CDU, Herr Dr. Born, sagt, das, was die Landesregierung macht, das geht nicht weit genug, dann ist das natürlich kritisch formuliert, aber ich darf es trotzdem als verdeckte Zustimmung und als verdecktes Kompliment werten, weil Sie offensichtlich damit auch sagen wollen, das, was sie macht, ist schon richtig und wir hätten gern noch ein bisschen mehr von dem Guten.
Ja, Herr Dr. Born, dann hätte ich aber eine Bitte: Geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie das auch offen, dass Sie dafür sind und stimmen Sie dem Antrag zu, Sie haben Gelegenheit! – Danke sehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Was ist das für ein Antrag? Was ist das für ein Antrag? Was wird in dem Antrag beantragt? – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, in einem Punkt stimmen wir in der Tat überein, die Situation unserer Unternehmen im Land ist dramatisch. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind äußerst angespannt, es besteht dringender Handlungsbedarf, und das nicht erst seit heute.
Um das gleich vorwegzusagen, Herr Minister, nicht weit genug ist eben nicht weit genug und ist nicht ausreichend. Wenn jemand aufs Tor schießt und der Ball bleibt fünf Meter vor dem Tor liegen, dann hat er nichts erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Baunach, SPD: Er ist vorher ge- foult worden. – Angelika Gramkow, PDS: Da hat er nicht ordentlich geschossen. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sich verändernden Rahmenbedingungen in Finanzierungsfragen – ich nenne beispielhaft Basel II – bedeuten gestiegene Anforderungen an Unternehmen und Banken. Aber ich sage auch ganz deutlich, diese sind nicht per se als positiv oder negativ zu werten, sondern sie erfordern eine sehr differenzierte Betrachtungsweise.
Grundsätzlich stehen Unternehmen zwei Finanzierungsformen offen: die Innen- und die Außenfinanzierung. Bei der Innenfinanzierung wird aus Gewinnen Eigenkapital gebildet und das ist aus meiner Sicht der Casus knacksus. Unternehmen müssen in die Lage kommen, wenn sie sich dauerhaft am Markt behaupten wollen, so viel Gewinne zu erwirtschaften, dass die Eigenkapitalbasis gestärkt werden kann.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der grundlegenden Sündenfälle hat bereits in den 7 0 e r Jahren unter der Verantwortung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stattgefunden.
aber die ausgeschütteten Gewinne mit 36 Prozent, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Gewinne nicht in die Unternehmen gegangen sind,
(Angelika Gramkow, PDS: Herr Dr. Born, wie lange war denn das Praxis in der Bundesrepublik Deutschland?)
Bei der Innenfinanzierung, habe ich gesagt, kommt es darauf an, dass die Unternehmen in die Lage kommen, sich so viel Gewinne zu erwirtschaften, dass die Eigenkapitalbasis gestärkt werden kann. Bei dieser eher unternehmensstrategischen Argumentationslinie geht es um die ganze Breite wirtschaftspolitischen Handelns. Mit anderen Worten, die Reformen der Sozialsysteme gehören ebenso dazu wie die Schaffung einer modernen leistungsfähigen Infrastruktur als Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum einer Region.