die in diesem Haushalt ganz klar durch die Landesregierung für den Kindertagesstättenbereich und die Förderung von Mädchen und Jungen in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, im System auch ankommen.
Wir halten jedenfalls an der Aussage fest: Bildung muss früher beginnen und kostenfrei auch im Vorschulbereich des Kindergartens zur Verfügung gestellt werden!
Ich bin dem Bildungsminister sehr dankbar, dass er hier klare Worte gefunden hat, auch zu schwierigen Situationen beim Schuljahresbeginn. Solange, wie ich in diesem Landtag bin,
Herr Riemann, ob es denn ein Chaos war und in welchem Umfang, da sollten wir uns auch sehr vorsichtig ausdrücken. Ich würde zu gerne mal einen Austausch mit Eltern – ich bin ja auch ein Elternteil – haben, wie es denn wirklich war. Meine Kinder, die beide noch zur Schule gehen, könnten Ihnen auch etwas anderes über hervorragende Organisationen an den Schulen erzählen.
Nein, sie sind nicht an einer Privatschule und darauf bin ich auch stolz, weil ich finde, dass das Niveau in unseren
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)
Wovor ich warne, ist, dass wir uns hier mit oberflächlichen Einschätzungen anmaßen, mit schwarz und weiß letztendlich einen Prozess, der notwendigerweise immer Schwierigkeiten hat – wenn man Lehrerin und Lehrer war und ist, dann weiß man das –, derart hochzustilisieren, dass am Ende Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern nicht mehr daran arbeiten, das Schuljahr ordentlich realisieren zu können. Das ist unsere Auffassung.
(Lorenz Caffier, CDU: Na so ein Quatsch! Na so ein Quatsch! – Kerstin Fiedler, CDU: Genau das Gegenteil, genau das Gegenteil!)
Wir haben mit dem Doppelhaushalt die Stellenanpassung vorgenommen. Ob sie ausreichend ist, darüber lassen Sie uns diskutieren. Wir haben gemeinsam 165 Stellen im Förderbereich zusätzlich zur Verfügung gestellt und eigentlich damit auch den Ministerien zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeiten aufgedrückt.
Wir werden das Investitionsprogramm für die Ganztagsschulen umsetzen. Es ist ausfinanziert. Die Multimediakampagne an unseren Schulen wird planmäßig fortgesetzt. Da kann man doch nicht nur von Chaos im Bildungsbereich in Mecklenburg-Vorpommern ausgehen.
Die Ausbildungsplatzinitiative des Landes, meine Damen und Herren, läuft. Auch da gibt es Schwierigkeiten. Sie muss natürlich das Ziel haben, dass künftig, wie auch in diesem Jahr, möglichst jedem Jugendlichen und jeder Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Ich persönlich fand die Initiative der IHK, gemeinsam mit Politikern in Unternehmen zu gehen und sich für mehr
Positiv ist hier mehrmals der Hochschulbaukorridor erwähnt worden. Er ist gegenüber der Planung zwar ausgeweitet worden – das begrüßen wir –, aber der Bau allein kann es aus unserer Sicht auch nicht sein. Die Erhöhung der Landeszuschüsse für die Hochschulen von jährlich 1,5 Prozent und damit die Ausfinanzierung des Korridors ist unter Beachtung der realen Situation allerdings auch nicht als schlecht einzustufen. Da hat sich gezeigt, dass das Sportfördergesetz wichtig ist für Mecklenburg-Vorpommern, denn es sichert eine kontinuierliche Sportförderung. In diesem Bereich zeigen wir Stabilität,
eine konstante Entwicklung können wir auch im Sportstättenbau im Breitensport vorweisen. Gleichzeitig müssen wir sagen, dass wir leider nicht in der Lage sein werden, eine Kompensation für die angekündigte Kürzung der Zuweisungen des Bundes über den „Goldenen Plan Ost“ oder auch der Förderung der Olympiastützpunkte, also letztendlich diese Kofinanzierung aufzubringen. Die Kürzungen des Bundes sind für die Olympiabewerbung Deutschlands nicht gerade motivierend, denn auf die Unterstützung des Bundes kann jedenfalls keiner verzichten, auch nicht die Länder.
Meine Damen und Herren, mit diesem vorliegenden Doppelhaushalt gelingt es, weitgehend soziale Standards zu sichern, insbesondere das Netz der sozialen Beratungsstellen. So bleiben die Mittel für die Schwangerenund Schuldnerberatung auf gleichem Niveau.
Bei der Jugendförderung und den Beratungsstellen für Drogen, Sucht und Aids wird nicht gekürzt. Wir führen ein einkommens- und lastenabhängiges Landespflegewohngeld ein, um die Folgen der Förderumstellung im Pflegebereich sozial gerechter zu gestalten.
Im Bereich der Prävention wird es in diesem Doppelhaushalt keine drastischen Kürzungen geben. Hier muss es bei der Kontinuität bleiben.
Die PDS-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen fair gestaltet werden. Angesichts der Haushaltssituation des Landes und der Kommunen befinden wir uns hier in diesem Saal in der gleichen Auseinandersetzung wie ein Bürgermeister einer Gemeinde, der gleichzeitig Kreistagsab
(Wolfgang Riemann, CDU: So ist das. Da gibt es auch einen in Ostvorpommern. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)