Und dass die Westländer unsere GA nicht lieben und sie die Kürzung schon wollten, das hat sich ja im Verlauf der Solidarpaktverhandlungen schon gezeigt und herausgestellt. An der Spitze dieser Bewegung waren Bayern und Hessen, damit einmal klar ist, wer wem an die Wäsche will.
(Ute Schildt, SPD: Genau. – Wolfgang Riemann, CDU: Und Nordrhein- Westfalen haben Sie ganz und gar vergessen.)
Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der genau im Sinne des Ostens war, im Sinne von Ostdeutschland,
nicht im Sinne des Westens. Dann geht es in die parlamentarischen Beratungen und dann geht es auch in den Haushaltsausschuss. Und das, was ich jetzt sage, beruht auf Informationen, die ich heute von den Haushältern in Berlin noch abgefragt habe, auf deren Auskünfte ich mich verlassen kann, die waren ja auch dabei.
Zu Ihrem Punkt 2. Da sagen Sie, die GA Ost soll ab 2006 aufgelöst werden. Die Haushälter in Berlin wussten nichts davon.
Dann haben die gesagt, wie kann denn überhaupt eine solche Auffassung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zustande kommen, abgesehen davon, dass wir vielleicht ein bisschen weit weg sind.
Es könnte so sein, dass die etwas verwechselt haben. Es fallen in der Tat im Haushaltsentwurf die Verpflichtungsermächtigungen beziehungsweise die Baransätze für die GA West weg ab dem Jahr 2007, also nicht ab 2006, sondern danach.
Da gibt es im Haushalt keine GA West mehr, dann ist die ausgelaufen, dann sind die Verpflichtungsermächtigungen abgewickelt. Es gibt dann nur noch einen Titel GA und der besteht bisher aus den 700 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr GA Ost. Also da muss einfach eine Verwechslung vorliegen. Was wegfällt, das ist der Haushaltstitel GA West, der ist weg, aber von GA Ost weiß im Haushaltsausschuss des Bundestages offensichtlich niemand etwas und die müssten es ja wissen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Zusatz Ost fällt weg. – Beate Mahr, SPD: Können Sie denn nicht mal zuhören?! – Heiterkeit bei Kerstin Fiedler, CDU)
Jetzt kommen wir zu Ziffer 1 Ihres Antrages. Ich habe schon seit letzter Woche das Deckblatt mit der Ergänzung, mit dem Haushaltsvermerk aus dem Bundestag dazu auf dem Tisch.
Da stehen Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr mit 700 Millionen Euro beziffert. Das war ursprünglich die Bundesregierung, die 700 Millionen waren ursprünglich nur für den Osten gedacht. Und dann kam genau der Haushaltsvermerk hinzu, in dem es heißt, die Verpflichtungsermächtigungen dürfen bis zur Höhe von 100 Millionen Euro von den im Titel 882.82 genannten Ländern, das sind die Westländer, in Anspruch genommen werden.
Dazu habe ich mich letzte Woche geäußert. Sie können das nachlesen in der „Ostsee-Zeitung“ vom 06.11., das ist eine Woche her. Da habe ich gesagt: „,100 Millionen weniger für die regionale Wirtschaftsförderung träfe Mecklenburg-Vorpommern schmerzhaft.‘“
,„Wir brauchen hier jeden Euro an Fördermitteln, um Investoren ins Land zu holen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.‘“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Da hat man mal auf Sie ge- hört. Da hat man auf Sie gehört, Herr Minister.)
(Harry Glawe, CDU: Ich meine, hat man auf Sie gehört in Berlin? – Dr. Armin Jäger, CDU: Was haben die denn nun heute gemacht? Erzählen Sie doch mal!)
(Wolfgang Riemann, CDU: Na was, Zeitung, Zeitung! Was haben Sie bei Ihren Parteifreunden unternommen?)
Also das Thema ist seit einer Woche auf dem Markt. Ich kann nur sagen: Sie haben es gründlich verschlafen.
Ich stehe nach wie vor dazu: Wir brauchen jeden Euro. Und, Herr Rehberg, ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht,
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Harry Glawe, CDU: Und, und?! Was haben Sie bewegt, Herr Minister?)
was jetzt hier geschehen ist – hier steht, bis zu 100 Millionen Euro, was jetzt auch immer an Summe herauskommt –, das ist ein Dammbruch!
Ich habe mich dann bei den Haushältern in Berlin weiter erkundigt, was denn die Beweggründe, die Überlegungen waren, die dahinter standen. Da sagten die mir Folgendes, ich will es mal in der Kurzfassung bringen: Ostdeutschland ruft sowieso die Mittel nicht vollständig ab.
Berlin hat in diesem Jahr zum Beispiel 35 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen wieder zurückgegeben, die brauchen sie nicht.
(Angelika Gramkow, PDS: Sachsen- Anhalt und Thüringen auch. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Entschuldigung, es gab noch ein Land mit 10 Millionen Euro, von anderen ist jedoch bisher nichts bekannt.
Es könnte aber sein, dass hier auch Verpflichtungsermächtigungen nicht in Anspruch genommen werden, so dass man mal grob davon ausgehen könnte: Berlin plus andere nehmen vielleicht 50 Millionen Euro nicht in Anspruch.
Dann war die zweite Überlegung, die mir mitgeteilt wurde, dass auch die Westländer die 100 Millionen Euro nicht vollständig in Anspruch genommen haben,
so dass hier also eine Differenz von vielleicht 30 Millionen Euro in der Realität irgendwie vermutet wird. Und dann ist die Beschlusslage die, wie mir mitgeteilt wurde – ich kann immer nur sagen, was mir mitgeteilt wurde –, dass die Entscheidung darüber, wie viel denn nun wohin gehen von den 100 Millionen Euro,
im Planungsausschuss der GA getroffen werden soll. Leider sitzen im Planungsausschuss nicht nur Ostländer, sondern alle. Und jetzt, Herr Rehberg, bin ich mal gespannt, wie sich Ihre Parteifreunde aus dem Westen verhalten werden in diesem Planungsausschuss. Nehmen Sie bitte mal Einfluss darauf, dass die sagen: Jawohl, wir stehen weiterhin zum Aufbau Ost, die Mittel sollen im Osten verwendet werden und nicht im Westen.