Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – – Drucksache 4/1031 –
Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, damit auch wirklich jeder von uns in diesem Saal am Schluss weiß, wenn dieser Einzelplan 11 in dieser Fassung im Haushaltsrechtsgesetz so beschlossen wird, dass damit die Mindestfinanzgarantie – das haben Sie vor –, die uns versprochen worden ist als Kommunen, entfallen ist.
Also ich sage das noch einmal so deutlich, weil Herr Kollege Schlotmann gesagt hat, unser Antrag, dies heute abzusetzen aus rechtlichen Gründen, sei ein taktisches Manöver. Bei weitem nicht, Herr Kollege Schlotmann!
Es ist für mich ein bisschen schwierig, jetzt jemanden zu zitieren, der zur Landesregierung gehört, der jetzt gerade unter den Abgeordneten sitzt, aber der Herr Innenminister Timm hat in der Ausschusssitzung des Innenausschusses gesagt – und er sitzt ja neben unserem Vorsitzenden, die beiden werden sich sicher verständigen –, dass das, Frau Präsidentin, was ich jetzt wörtlich zitieren möchte, sich so zugetragen hat. Ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll des Innenausschusses vom 1. Oktober 2003. Ich hatte das Vergnügen, darauf hinzuweisen, dass es zwei parallel laufende Gesetzesvorhaben gibt, nämlich einmal die Fünfte Änderung des FAG, ein Gesetzesantrag der Landesregierung, und dass es weiterhin die Finanzplanung des Landes gibt mit der Haushaltsgesetzgebung. Es gab so ein bisschen Durcheinander in unserer Diskussion und dann hat ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, Frau Finanzministerin, uns aufgeklärt, was es denn mit dem Bepackungsverbot auf sich habe. Das war ein bisschen an der Sache vorbei, weil es darum gar nicht ging. Es ging einfach um die Frage, ob man in einem Gesetz, das Haushaltsrechtsgesetz heißt, einen Verbundsatz festsetzen darf, der, wenn man ihn ausrechnet, dazu führt, dass er im Widerspruch steht zu der noch geltenden Fassung des Paragraphen 5 Absatz 6 des FAG – ich zitiere jetzt aus dem Gedächtnis, ich hoffe, es ist der richtige Absatz –, in dem nämlich die Mindestfinanzausstattung steht, die bekanntlich von der Koalition, das weiß ich, aufgehoben werden soll. Ich habe das einmal mit Wortbruch bezeichnet. Ich glaube, das ist auch die richtige Bezeichnung.
Ja, so sehen wir das als Kommunen. Sie müssen schon etwas Verständnis dafür haben, dass wir stocksauer sind, dass uns erst etwas versprochen wird – da wird uns also ein Gleichmäßigkeitsgrundsatz abgenötigt – und wenn wir dem zugestimmt haben als Kommunen, sagt man, April, April, jetzt nehmen wir die Wurst wieder weg mit dem Sockelbetrag, und das ist es dann. So weit, so gut. Aber verfassungsrechtlich haben wir ein Riesenproblem und jetzt zitiere ich den Herrn Innenminister, der mir in dieser Sitzung zugestimmt hat, dass es so nicht gehe, und uns alle beruhigt hat. Und da war ich dann auch beruhigt, denn wenn mir ein Innenminister etwas sagt, dann verlasse ich mich erst einmal darauf, Herr Timm.
Ich kritisiere nur, wenn er sich nicht für das Ressort einsetzt und nicht für die Polizei oder für uns Kommunen. Dann kritisiere ich.
Da, wo ich den Innenminister gegenüber Angriffen auf sein eigenes Ressort unterstützen kann, tue ich das sehr gerne und das tue ich auch in diesem Fall.
Er hat mit Recht gesagt, wir werden natürlich darauf achten, dass das Finanzausgleichsgesetz und das Haushaltsrechtsgesetz dem Landtag gleichzeitig vorgelegt werden.
Und davon sind wir auch ausgegangen. Ich hatte mir das Vergnügen geleistet, einige Tage Urlaub zu machen. Ich habe hier angerufen bei der Landtagsverwaltung und habe gefragt, wo ist denn eigentlich der Tagesordnungspunkt Finanzausgleichgesetz. So naiv war ich noch. Ich habe mich darauf verlassen, dass das so bleibt. Es ist aber nicht so geblieben.
Ja, genau, Herr Vorsitzender. Wir sind richtig gut, das heißt, Sie sind richtig gut. Sie haben mit Ihrer Mehrheit die Absenkung des Garantiebetrages – natürlich gegen unsere Stimmen, weil wir zu unserem Wort stehen – beschlossen.
Das heißt, Sie hätten heute, genau, Sie hätten heute gesagt, so, wie der Innenminister es uns damals – ich nehme an, er hat es genauso geglaubt, wie er es gesagt hat, ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln – gesagt hat, das wird dann gleichzeitig im Landtag beschlossen. Ich habe gesagt, okay, das ist in Ordnung. Es gefällt uns zwar nicht, aber es ist verfassungsrechtlich in Ordnung.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen und Sie bitten, entsprechend Paragraph 17 unserer Geschäftsordnung aus nicht öffentlichen Sitzungen nicht zu zitieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig! – Heike Polzin, SPD: So viel zu Ihren Ankündigungen!)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie haben gesagt, ich zitiere jetzt! Sie haben gesagt, ich zitiere jetzt!)