Sie werden im Protokoll nachlesen dürfen, dass ich nicht wörtlich zitiert habe, aber ich bedanke mich.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie haben gesagt, ich zitiere jetzt. Das haben Sie gesagt. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Genau, das habe ich gesagt, aber ich habe nicht zitiert. Ja, sehen Sie. Aber ich muss sagen, zu so später Stunde noch so viel Aufmerksamkeit, Herr Kollege, meinen Respekt.
Aber der Herr Innenminister hat die Gelegenheit, das richtig zu stellen, wenn ich hier etwas Falsches sagen sollte. Ich habe eben nicht genau aus dem Protokoll zitiert, weil ich weiß, Frau Präsidentin, Sie haben Recht. Ihre Berater haben Sie da schon richtig beraten, das ist okay.
Zur Sache heißt, dass – Herr Kollege Müller, ich hatte es Ihnen draußen angekündigt – wir heute erfahren werden, dass Sie als Abgeordnete sich damit einverstanden erklären, dass, ohne dass die Endberatung des Gesetzes in diesem Landtag stattgefunden hat, die zweite Beratung erfolgt, obwohl die Ausschüsse...
Da mache ich ein Kompliment an meinen Herrn Vorsitzenden, an Herrn Friese, wir haben abschließend beraten, mit einem für mich unbefriedigenden Ergebnis, das habe ich aber zu akzeptieren. Und trotzdem findet sich dieses Gesetz nicht auf der Tagesordnung. Aus diesem Grunde werden Sie bei der Beratung des FAG, das dann hoffentlich wie auch immer in der nächsten Landtagssitzung angemeldet werden wird, entscheiden. Ja, was haben Sie da eigentlich noch zu entscheiden? Gar nichts, gar nichts! Sie haben aber...
Frau Gramkow, wir werden das beide in Schwerin auswerten. Wir werden viel Freude haben bis zum 13.06. und darauf freue ich mich richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ich freue mich die ganze Zeit schon. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Jetzt habe ich Sie endlich einmal genau an dem Punkt, dass Sie auch zu Hause mal zu dem stehen müssen, was Sie hier im Landtag tun. Wir werden es nachher beim Abstimmen...
(Angelika Gramkow, PDS: Ich mache das morgen im Finanzausschuss bei der Beratung des Nachtragshaushaltes in Schwerin. Herr Dr. Jäger, ich lade Sie gerne dazu ein.)
Dazu brauche ich Sie nicht, denn ich bin Mitglied der Stadtvertretung, im Gegensatz zu Ihnen, und ich darf an jeder Ausschusssitzung teilnehmen. – Vielen Dank.
So viel zur Kommunalverfassung. Frau Kollegin, ich muss ehrlich sagen, machen Sie doch nicht einen Nebenkriegsschauplatz auf, ich will Ihnen einfach nur sagen, was Sie nachher beschließen.
(Reinhard Dankert, SPD: Na, aufgemacht haben Sie das schon. – Heinz Müller, SPD: Wenn es auf der Tagesordnung steht, dann werden wir es inhaltlich auch schön beraten.)
Herr Kollege Müller, Sie werden mir sicherlich zustimmen, was Sie jetzt tun, ist Folgendes: Sie geben Ihre Verantwortung als Landtagsabgeordnete für die weitere Beratung des FAG am heutigen Tage ab, wenn Sie den Einzelplan 11 so, wie er vorgeschlagen worden ist, auch beraten.
Meine Damen und Herren, kommen Sie uns bitte nachher nicht mit der Veranschlagungsreife, denn Sie selber haben sie – und das wird mein Kollege Herr Riemann zu dem Antrag noch einmal erläutern, und zwar zu dem Antrag der CDU-Fraktion – mit einer schon im Gesetzblatt veröffentlichten bundesgesetzlichen Regelung nicht aufgenommen. Die haben Sie nicht aufgenommen.
Aber etwas, was Sie noch zitieren müssen, mit einer Fundstelle, die es noch gar nicht gibt, da sind nämlich Pünktchen in Ihrer Drucksache, das nehmen Sie als veranschlagungsreif. Meine Damen und Herren, es war mir ganz wichtig, Sie darauf hinzuweisen.
Herr Innenminister, ich wollte Sie nicht angreifen. Ich glaube Ihnen, dass Sie am 1. Oktober geglaubt haben, dass es hier ein geordnetes Gesetzesverfahren geben wird. Das findet heute nicht statt.
Ich habe mir die Freiheit genommen, darauf ganz deutlich hinzuweisen. Sie werden nachher bei der Abstimmung Gelegenheit haben, Ihre Meinung so deutlich zu dokumentieren, dass wir bis zum 13.06. in den Städten und Gemeinden weiter darüber diskutieren können. Für Schwerin freue ich mich schon richtig herzlich darauf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 1.100 Seiten Bericht und Beschlussempfehlung liegen Ihnen heute vor. Und wenn Sie mich so fragen, auf der Insel Usedom ist gerade die SPD in Auflösung begriffen, das ist auch gut so.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident Herr Dr. Ringstorff führte heute aus, dieser Haushalt ist aus der Notwendigkeit geboren. Nein, Herr Dr. Ringstorff, dieser Haushalt ist aus der Not mangelnder Schwerpunktsetzung und mit der Wendigkeit der Verschleierung des eigenen Unvermögens geboren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Oh Gott, oh Gott! – Volker Schlotmann, SPD: Doppelter Genitiv, das ist etwas Schweres.)
Der „Nordkurier“ schrieb dazu vor wenigen Tagen: „Zahlentricks als Nachhilfe für Arbeitsmarkt“. Wenn Sie noch Gewerkschafter sind, Herr Schlotmann, und sich nicht an den Gewerkschaftsfunktionären in diesem Landtag vorbeidrücken, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass der DGB von billigen Statistiktricks spricht.
(Volker Schlotmann, SPD: Ich habe zweieinhalb Stunden mit dem DGB gesprochen, heute Morgen und heute Mittag. Und wenn Sie keine Ahnung haben, dann sollten Sie den Mund halten und sich dazu nicht äußern!)