(Volker Schlotmann, SPD: Ich habe zweieinhalb Stunden mit dem DGB gesprochen, heute Morgen und heute Mittag. Und wenn Sie keine Ahnung haben, dann sollten Sie den Mund halten und sich dazu nicht äußern!)
aber nicht, um bürokratische Hürden in der Wirtschaft für die Betriebe und neue Arbeitsplätze zu beseitigen, sondern auf dem Fitnessrad für einen Weltrekord im Dauerradfahren, vermutlich auf der Stelle.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Regine Lück, PDS: Sie sind doch sonst so sachlich. – Reinhardt Thomas, CDU: Das ist ja peinlich, das ist peinlich! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
(Reinhardt Thomas, CDU: Der soll doch mit dem Fahrrad nach Moskau fahren. – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Gabriele Schulz, PDS)
dass Sie Fragen gestellt haben. Ihre Fragen machen deutlich, dass diese Landesregierung keinerlei Prioritäten setzt und sich Rat- und Mutlosigkeit in beiden Fraktionen breit machen.
Frau Keler, zur globalen Minderausgabe darf ich noch einmal aus dem Bericht des Finanzausschusses auf der Drucksache 4/1036 zitieren: „Seitens des Präsidenten des Landesrechnungshofes wurde insoweit angemerkt,“
„dass nach der Verfassung von Bund und Ländern ein Spezifikationsgebot bestehe.“ Dieser Bericht ist öffentlich, deshalb kann ich das zitieren.
„Dies bedeute, dass Einzeltitel auszubringen seien. Insofern stelle die globale Minderausgabe eine Abweichung von diesem Verfassungsprinzip und einen Verzicht des Parlaments auf Teile seines Etatrechts dar“, meine Damen und Herren. „In ‚guten Zeiten‘ seien globale Minderausgaben nicht bedenklich.“
„In ‚schlechten Zeiten‘ sei aber selbst das Umschichten von relativ kleinen Beträgen mitunter schon ein Politikum.“ Und wo er Recht hat unser Präsident, da hat er Recht, meine Damen und Herren.
Frau Keler, Sie zitierten, dass wir dort keine 128 Millionen einstellen können. Ich darf Ihnen die Fundstelle nennen, nach der wir dieses einzustellen haben. Das ist nämlich ein beschlossenes Gesetz, BGBl. I, Seite 2954.
Das, was wir hier machen, ist Rasenmäher im Stellenbereich, Rasenmäher, der an einer Stelle wehtut, der keine Schwerpunkte setzt und der an anderer Stelle Wildwuchs gedeihen lässt.
Frau Keler, Sie haben heute früh zum Nachtragshaushalt ausgeführt: Was hätten wir tun sollen? Ich kann es Ihnen nennen. Die CDU-Fraktion hat seit 1995 gefordert, TGL und TGS zusammenzulegen. Sie hat gefragt: Brauchen wir überhaupt diese Gesellschaften? Jährlich, seit 1995, sind dort Millionenbeträge verbrannt worden, und zwar ohne Effekte.
Ich kann Ihnen verraten, was wir hätten tun können. 1995 hat der Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion in einer Koserower Erklärung gefordert,
zwei Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen zusammenzulegen. Gescheitert ist das an der Ignoranz unseres damaligen Koalitionspartners.
Ich kann weiter anführen das Plattenbaukaufprogramm. Wissen Sie, wie viel Geld dort verbrannt worden ist, und zwar ohne eine einzige Investition, ohne einen einzigen Arbeitsplatz? Die Existenzgründerwerbekampagne, Beraterverträge, „Jugend baut“, Beraterverträge 1998 bis 2001 ausweislich einer Zahl, die mir zugegangen ist, 48 Millionen, 65 Millionen Berater- und Gutachterverträge allein in 2002.
der vernichtet Geld in diesem Land, Geld, das man für Arbeitsplätze, für die Infrastruktur und für Kommunen hätte verwenden können.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Ihnen nicht nur heute früh die Ohren geklungen haben, sondern dass die Demonstranten auch Ihr Herz und vor allem Ihre Hirne erreicht haben.
Meine Damen und Herren, ich darf aus einer öffentlichen Sitzung des Kreistages Ostvorpommern zitieren: Der sozialdemokratische Abgeordnete, ein Urgestein von einem Sozialdemokraten, Herr Hilpert: „Der Ministerpräsident weiß schon lange nicht mehr, wie es bei den Kommunen aussieht. Er befindet sich auf dem Absprung in den Ruhestand.“
(Heike Polzin, SPD: Wir können ja einmal über den Kreistag von Ostvorpommern reden, über Personalpolitik und über die Verantwortung von Herrn Riemann.)
„Und unser Parteivorsitzender, statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern, rennt er eine Woche mit der Kochmütze über die Grüne Woche.“
Nein, das ist ein wortwörtliches Zitat eines aufrechten Sozialdemokraten, der noch die Probleme vor Ort kennt. Und ich frage bei manchen, ob wir sie noch wirklich kennen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Regine Lück, PDS: Es ist wieder nicht sachlich. Es ist wieder nicht sachlich. – Heike Polzin, SPD: Ich habe schon etwas vermisst heute Morgen.)
Meine Damen und Herren, wollen wir wirklich den letzten Teich in diesem Land sanieren, den letzten Bach naturieren?
Oder wollen wir Schwerpunkte bei der Bildung setzen, Schulen und Hochschulen stärken, Infrastruktur ausbauen, Kommunen stärken, Arbeitsplätze in der Wirtschaft erhalten und schaffen?