Oder wollen wir Schwerpunkte bei der Bildung setzen, Schulen und Hochschulen stärken, Infrastruktur ausbauen, Kommunen stärken, Arbeitsplätze in der Wirtschaft erhalten und schaffen?
Meine Damen und Herren, Frau Finanzministerin hat – das darf ich auch zitieren, weil es in dieser öffentlichen Sitzung zum Haushalt, Doppelhaushalt 2002/2003 ausgeführt worden ist – damals zitiert: „Betriebsbedingte Kündigungen benötigen wir nicht, das wächst sich altersbedingt aus.“
Sie haben über Jahre keinerlei Vorsorge getroffen, um einen ordentlichen Haushalt zusammenzubekommen. Sie haben jahrelang...
Meine Damen und Herren, Herr Ringstorff sieht ja das Land vor dem Aufschwung. Kennt er überhaupt den Runderlass der vorläufigen Haushaltsführung, den Sie selber erlassen haben, Frau Ministerin? Kennen Sie den? Er führt ja auch aus, dass die Firmen schneller Fördermittel erhalten sollen.
Dieser Haushaltsrunderlass sieht vor, dass kein Neubeginn an Investitionen zu genehmigen ist, solange der Haushalt nicht verabschiedet ist.
Ankündigungspolitik bei weniger Bürokratiefragen und Statistikspielchen für dieses Land, das ist aber zu wenig für dieses Land. Meine Damen und Herren, MecklenburgVorpommern verliert immer mehr Einwohner, aber wir leisten uns eine Agentur „mv4you“. Was bringt diese Agentur? Verbrennt sie Geld? Holt sie wirklich Leute in dieses Land? Leute können wir in diesem Land nur halten, wenn wir Arbeitsplätze schaffen, wenn wir Schwerpunkte setzen, wenn die jungen Leute eine Perspektive haben.
So, wie diese Politik angelegt ist, werden immer mehr Leute, junge Leute, die besten Leute, dieses Land verlassen.
Ich will im Folgenden noch zu einigen Änderungsanträgen, die Ihnen heute vorliegen, sprechen. Ich beziehe mich auf den Antrag 4/1050. Hier schlägt die CDU-Fraktion vor, für protokollarische Zwecke die Aufwendungen zu vermindern, denn für Ankündigungspolitik ist mir das Geld zu schade – im Bereich des Ministerpräsidenten im Jahr 2004 52.000 Euro und im Jahr 2005 23.800 Euro. Die überhöhten Ansätze ergeben sich nach den Ist-Ständen der vergangenen Jahre.
Zum Einzelplan 07 – Drucksache 4/1051 – schlägt die CDU-Fraktion vor, den Bereich der Denkmalpflege wieder zu verstärken. Und ich appelliere an Sie: Im Bereich der Denkmalpflege gibt es zehnfach überzeichneten Antragsstau bei den Mitteln. Wir haben oder Sie haben in den Ausschüssen dort jeweils 150.000 Euro pro Jahr rausgenommen.
Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Mir ist es lieber, wir erhalten unsere kulturhistorische Bausubstanz, als dass wir jedes Moor noch renaturieren in diesem Land, damit die Frösche dort besser leben können.
Es geht um das Leben der Menschen hier und um unsere Geschichte. Meine Damen und Herren, wer seine Geschichte vernichtet, der hat auch keine Perspektive.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig, Wolfgang. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Reinhardt Thomas, CDU)
Zum Einzelplan 11. Ich beziehe mich hier auf die Drucksache 4/1054. Frau Finanzministerin, ich hatte Ihnen die Fundsache schon genannt, und zwar BGBl. I, Seiten 2954 bis 2990. Danach sind den Ländern, und hier insbesondere über die Länder, den Landkreisen und kreisfreien Städten zum Ausgleich der Sonderlasten, die durch strukturelle Arbeitslosigkeit entstehen und die dadurch entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, für Mecklenburg-Vorpommern 128.000 Euro zuzuweisen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: 128 Millionen! Ach, die drei Stellen. Das kommt nicht so genau darauf an, das nehmen Sie nicht so genau.)
128 Millionen Euro zuzuweisen, genau. Ich hättet das noch korrigiert, weil ich jetzt wieder zur Seite 1 zurückgekommen bin. Wir haben dort nur 28.000 Euro eingestellt.
28 Millionen eingestellt. 100 Millionen fehlen dazu. Einen Ausgabetitel gibt es dort auch nicht. Frau Finanzministerin, war das der Versuch, den Kommunen weitere Geldmittel zu entziehen, die ihnen zustehen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Richtig, so ist es. – Eckhardt Rehberg, CDU: Genau, so ist es.)
Und wenn Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen, wir werden das sicherlich auch in Schwerin auswerten, Frau Gramkow.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, ich komme jetzt zur Entschließung zum Gesetz, das habe ich schon bei der Einbringung zum Doppelhaushalt 2002/2003 deutlich gemacht, ich will es auch heute noch einmal deutlich machen: Diese Landesregierung spart nicht bei sich selber. Frau Keler, wir mögen uns streiten, ob es 10 Millionen oder 2 Millionen Euro sind, aber wie wollen Sie den Polizisten und den Mitarbeitern der Landesverwaltung deutlich machen, dass sie sparen sollen, wenn Sie noch nicht einmal bereit sind, zwei Ministerien zusammenzulegen, um zu sagen, wir sparen am Kopf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Ich habe so etwas läuten gehört, vielleicht 2006. Dann kann man vor der Wahl wieder versprechen, wir sparen ja zwei Ministerien ein, und nach der Wahl ist es wieder nicht wahr. Wenn wir einmal alleine sind, erzähle ich Ihnen, liebe Sozialdemokraten, dazu einen schönen Witz.
(Angelika Gramkow, PDS: Herr Riemann, war das eine Wahlprognose? – Heinz Müller, SPD: Herr Riemann, ich dachte, da sind Sie schon den ganzen Tag dabei.)
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass 2005 das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei mit dem Umweltministerium sowie das Wirtschaftsministerium mit dem Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung zusammengeführt werden. Wer bei sich selber spart, der ist glaubwürdig, wer nicht bei sich selber spart, der ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Wir haben Ihnen hier auf den Drucksachen 4/1045, 4/1048 und 4/1049 Entschließungen zum Gesetz, die Prüfaufträge zu weiteren Kosteneinsparungen, zu Kooperationsmöglichkeiten und zur Privatisierung unterbreitet.
Meine Damen und Herren, wenn ich einen hohen Ministerialbeamten dieses Landes einmal zitieren darf, der sich
bitter beklagt: „Herr Riemann, in dieser Landesregierung ist keiner bereit, noch so ein kleines Programmchen, noch so eine kleine Behörde abzugeben, zusammenzulegen. Alle halten an dem Alten fest.“ Es ist zwar ein mecklenburgischer Grundsatz: „Allens blifft bi’n Ollen“, aber wenn wir so bleiben wollen und nicht 2010 bei Hamburg vor der Tür stehen wollen, dann müssen wir etwas ändern, dann müssen wir kooperieren,
dann müssen wir Ämter zusammenlegen und auch über Privatisierungen nachdenken. Wer sich so verhält wie diese Landesregierung, der wird dafür verantwortlich gemacht werden, dass wir 2010 vor den Toren Hamburgs stehen und sagen: Bitte nehmt uns, wir sind pleite.
zur Schlussabstimmung Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zum Haushaltsrechtsgesetz namens der CDU-Landtagsfraktion. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 11 liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 11.