Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist doch nichts anderes als Schönfärberei, um zu verschleiern, dass wir mit den konsumtiven Ausgaben schon viel, viel weiter im Negativen angekommen sind und damit die Verfassungswidrigkeit des Haushalts noch evidenter ist. Wenn das nämlich richtig ausgewiesen würde, dann würde sehr schnell deutlich, dass hier die Investitionen dramatisch hinter der Neuverschuldung zurückbleiben. Das nur dazu, wie Sie mit dieser Werftenhilfe rein haushälterisch umgehen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie heute Morgen hier sagen, wir hätten ein kräftiges Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern,
dann muss ich mich wirklich fragen: Herr Ministerpräsident, meinen Sie das im Ernst? Wenn das nämlich tatsächlich Ihre Auffassung ist, dann ist es völlig ausgeschlossen, dass unter Ihrer Verantwortung sich hier irgendetwas zum Besseren wenden kann. Mit einem solchen Nichtwachstum kann die Wirtschaft in diesem Lande nicht vorankommen und damit können keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine schlichte Bankrotterklärung, wenn der Ministerpräsident dieses Landes sein Fazit so zieht: Wir haben ein durchaus kräftiges, allerdings zu schwaches Wirtschaftswachstum.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das hat er so nicht gesagt. – Heiterkeit bei Rainer Prachtl, CDU: Das ist fast Schamanen- tum. – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Dr. Born! – Andreas Petters, CDU: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank! – Volker Schlotmann, SPD: Da gucken wir ins Protokoll.)
Sie haben heute Morgen einen Vergleich mit anderen Ländern gezogen. Sie waren der Auffassung, dass Mecklenburg-Vorpommern immer noch ganz gut dasteht, was das Wirtschaftswachstum angeht.
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist doch ganz was anderes. – Dr. Margret Seemann, SPD: Waren Sie auf einer anderen Veranstaltung heute Morgen, Herr Dr. Born? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Herr Ministerpräsident, haben Sie etwa heute Morgen nicht gesagt, kleinkarierter Opportunismus reicht nicht? Wir sind uns da doch sicherlich einig, dass das so ist.
Aber ein Weiterwurschteln ohne Visionen und ohne Konzeptionen, das reicht eben auch nicht aus. Ich werde Ihnen jetzt, mit Genehmigung des Präsidenten, noch einmal zitieren, was das Statistische Landesamt in seiner offiziellen Verlautbarung letzte Woche festgestellt hat. Und das setze ich im Vergleich zu dem, was uns der Ministerpräsident über die wirtschaftliche Lage hier im Land heute gesagt hat. Dort heißt es: „Die rückläufige Wirtschaftsentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns wurde verursacht von weiterhin sehr starken Leistungsrückgängen im Baugewerbe, die wesentlich ausgeprägter waren als im Durchschnitt der neuen Länder und im Bundesdurchschnitt. Auch der Bereich der öffentlichen und der privaten Dienstleister entwickelte sich aufgrund der starken Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand überdurchschnittlich rückläufig, während im Durchschnitt der neuen Länder ein geringerer Leistungsrückgang und im Bundesdurchschnitt eine stagnierende Entwicklung zu verzeichnen waren. Diese Negativtrends konnten 2003 nicht durch die Entwicklung in anderen Wirtschaftsbereichen kompensiert werden. So stagnierte die Leistungsentwicklung im Verarbeitenden Gewerbe (preisbereinigt + 0,1 Prozent). Hier kam es im Durchschnitt der neuen Länder (ohne Ber- lin) jedoch zu einem kräftigen Wachstum (+ 5,7 Prozent). Auch im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr war die Entwicklung, im Gegensatz zu den neuen und alten Ländern, negativ.“ Dies ist eine Negativbilanz auf der ganzen Linie!
Ich zitiere: „Eine Regierungspartei wie ihre, die das Land derart in die Pleite führt und nicht weiter weiß, sollte einfach aufgeben. Wäre die beste Einsparung!“
(Torsten Koplin, PDS: „Bild“-Zeitung, „Bild“- Zeitung! Keine Zeitung, „Bild“-Zeitung! – Gerd Walther, PDS: „Bild“-Zeitung!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Torsten Koplin, PDS: Nie im Leben!)
Verehrter Kollege Heydorn, ich zitiere diese Zeitung deshalb, weil wir über Haushalt reden und der letzte Satz lautete...
Kollege Heydorn, ich würde gerne darauf verzichten können, so etwas zu zitieren, wenn die Lage anders wäre.
Der letzte Satz, der durch die Zwischenrufe eben untergegangen ist, lautet: „Wäre die beste Einsparung!“ In der Tat,
Im Oktober 2003 hatten wir hier eine Aktuelle Stunde, die hieß: „Rezession in Mecklenburg-Vorpommern“. Den Zusatztitel „Talfahrt ohne Ende“ durften wir nicht verwenden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war ja interessant, was der Wirtschaftsminister uns damals alles zu der Lage im Land gesagt hat. Am 8. Januar 2002 sagte er noch: „,Trotz der insgesamt schwierigen Lage gibt es Bereiche, wo es aufwärts geht und wir steigende Umsätze verzeichnen.‘“ Weiter hieß es damals: „,Das ist für mich Anlass für einen gewissen Optimismus‘, sagte Ebnet. ,Wenn die Konjunktur, wie es prognostiziert wird, in der zweiten Jahreshälfte wieder anspringt, dann sind unsere Unternehmen mit dabei.‘“ Zwei Monate später, am 6. März 2002, sagte derselbe Wirtschaftsminister: „,Es zeichnet sich ab, dass wir auf dem Weg aus dem Konjunkturtal sind‘, sagte Wirtschaftsminister Dr. Ebnet am Mittwoch in Schwerin. ,Die mehrheitlich positiven Erwartungen der Unternehmen im Lande beginnen sich auf dem
Arbeitsmarkt zu spiegeln.‘“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Jahre hintereinander haben wir kein Wirtschaftswachstum!
Im April 2002: „,Es zeichnet sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt ab, dass wir auf dem Weg aus dem Konjunkturtal sind‘, sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Dienstag in Schwerin. ,Die mehrheitlich positiven Erwartungen der Unternehmen im Land beginnen sich auf dem Arbeitsmarkt zu spiegeln.‘“ Einen Monat später: „,Es zeichnet sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt ab, dass wir auf dem Weg aus dem Konjunkturtal sind‘, sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Dienstag in Schwerin.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürften eigentlich nicht mehr über Arbeitslosigkeit sprechen, sondern wir müssten geradezu Arbeitskräftemangel haben, wenn das alles hier so zuträfe, was der Wirtschaftsminister Monat für Monat erklärt.
Das ist der verantwortliche Minister, der dem Parlament einmal erklären soll, wie die Wirklichkeit von ihm hier geschildert wird, was das tatsächlich mit Realität zu tun hat.
... dort heißt es wörtlich: „Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) setzt entgegen der allgemeinen gedrückten Stimmungslage auf das Prinzip Hoffnung.“
„Zwar sei der Anpassungsprozess sowohl in der Bauwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst noch nicht abgeschlossen. ,Die Stimmung verbessert sich jedoch‘, sagte Ebnet.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich wirklich: Auf welchem Planeten leben Sie, Herr Wirtschaftsminister?