Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich wirklich: Auf welchem Planeten leben Sie, Herr Wirtschaftsminister?
Tatsache ist, wir haben einen dramatischen Rückgang bei der Zahl der Arbeitsplätze, da helfen auch alle Manipulationen mit der Arbeitslosenstatistik nicht,
Ewas Weiteres ist dramatisch. Wir haben heute vom Kollegen Ankermann wieder gehört, wie überlastet die Gerichte im Land sind und dass sie ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung derzeit nicht leisten. Ganz besonders schlimm ist aber, dass eine Sparte besonders belastet und überlastet ist, das sind die vier Insolvenzgerichte, die wir hier im Land haben. Diese sind schlicht
überlastet. Übrigens, die Rechtsanwälte, die ausschließlich mit Insolvenzverfahren befasst sind, gehören zu denen, die sich überhaupt nicht über mangelnde Arbeit beklagen, denen geht es richtig gut. Ich denke, das hat nichts mit Neid zu tun, wenn man sagt, dass es besser wäre, sie könnten ihre Honorare mit anderen Tätigkeiten verdienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre die Landesregierung ein Wirtschaftsunternehmen, dann müssten Sie, Herr Wirtschaftsminister, Sie ganz persönlich
als verantwortlicher Geschäftsführer sofort Insolvenz anmelden, ansonsten würden Sie schlicht den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllen.
Sehr geehrter Herr Kollege Schlotmann, wenn Sie von dem zarten Pflänzchen bei der Arbeitslosenentwicklung reden,
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Na, das haben Sie aber gefressen. – Wolfgang Riemann, CDU: Der reinste Gärtner.)
dann kann man das wirklich nur noch dann tun, wenn man nicht mehr die Beschäftigtenzahlen sieht, sondern die inzwischen veränderten Statistiken zugrunde legt. Und wenn man im Übrigen dem Glauben schenkt, was ich hier zitiert habe, was der Wirtschaftsminister wie eine tibetanische Gebetsmühle uns seit drei Jahren erzählt, dann hat das mit der Realität im Lande nichts mehr zu tun.
Wir haben, darauf habe ich bereits an anderer Stelle einmal hingewiesen, hier im Land derzeit immer noch 80 verschiedene Einrichtungen – so die Aussage des Arbeitsministeriums im Wirtschaftsausschuss –, die sich mit Existenzgründerberatung befassen.
dass keine neuen Existenzen entstehen können. Wie sollen diejenigen, die im Land etwas tun wollen, denn überhaupt rauskriegen, an welche Stelle sie sich wenden müssen. Die Landesregierung selbst ist offensichtlich nicht in der Lage, entgegen einer entsprechenden Zusage im Wirtschaftsausschuss, uns wenigstens diese Stellen alle einmal sorgfältig aufzulisten
und zu sagen, wer für was zuständig ist. Und deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Diese Landesregierung müsste, und dazu ist sie offensichtlich nicht in der Lage, damit sich etwas zum Besseren wandelt, die Kräfte bündeln und mit durchgreifenden Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern puschen.
Es geht nicht mehr um kosmetische Eingriffe, sondern es geht schlicht um den Erhalt der lebensnotwendigen Funktionen hier im Land.
Was wir dringend brauchen – und das sind alles keine Maßnahmen, die mehr Geld kosten, sondern es ist schlicht die Notwendigkeit, jetzt endlich umzusteuern und mit dem vorhandenen Geld sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen und nicht weiterzuwurschteln –, ist erstens eine gebündelte Existenzgründer- und Ansiedlungsoffensive. Die Vielzahl von Institutionen und Ansprechpartnern geht zu Lasten der Qualität und das wirkt abschreckend auf potentielle Investoren.
Zweitens. Darauf hat Kollege Dr. von Storch heute Morgen hingewiesen, dass die schönen Zwischenberichte, Herr Justizminister, die Sie uns vorlegen, die dann aber von der Landesregierung nicht entsprechend umgesetzt werden, nicht ausreichen, um wirklich eine Entbürokratisierungsoffensive in Gang zu setzen. Diese ist dringend erforderlich. Staatliche Vorschriften lähmen das unternehmerische Handeln, sie müssen auf ein Minimum reduziert werden. Ich sage Ihnen: Schluss mit dem Formularkrieg hier im Land Mecklenburg-Vorpommern!
Drittens. Wir brauchen eine Bündelung der finanziellen Mittel. Angesichts einer dramatischen Haushaltslage müssen alle Nischenprogramme und konsumorientierten Spielwiesen der Regierung zugunsten von Investitionen gestoppt werden.
Viertens. Und schließlich brauchen wir – und ich sage es noch einmal, es ist in erster Linie die Frage zu stellen, was ist hier wirklich los im Land, und daraus die Konsequenzen zu ziehen, dazu ist auch der nötige Wille erforderlich, nicht mehr Geld – eine Bildungsoffensive. Der Arbeitskräftebedarf darf für die Zukunft nicht nur numerisch gedeckt sein, sondern er muss vor allem qualitativ sichergestellt werden. Die Herausforderungen in der Arbeitswelt nehmen zu. Diesen Herausforderungen müssen sich Schulen und Hochschulen stellen und dementsprechend auch ausgestattet werden.
Herr Wirtschaftsminister, nach alldem, was Sie haben verlauten lassen und was Sie dem Landtag heute nicht erklären wollten, würden Sie dem Land wirklich einen Dienst erweisen, wenn Sie persönlich als der Verantwortliche für die wirtschaftliche Entwicklung einstehen, soweit die Politik Verantwortung tragen kann. Und da wir ja den Vergleich mit anderen Bundesländern haben und wir an letzter Stelle angekommen sind, können Sie eben nicht sagen, das ist alles Sache der Wirtschaft. Dafür, dass wir die Schlussposition erreicht haben, tragen Sie schon die Verantwortung!
Und deshalb fordere ich Sie auf: Stellen Sie persönlich – machen Sie das, was jeder Geschäftsführer im Unternehmen tun müsste in Ihrer Situation – einen Insolvenzantrag und übernehmen Sie die Verantwortung, wie das ein anständiger Geschäftsführer in einem anständigen Unternehmen tun muss! Ziehen Sie die Konsequenzen und
(Torsten Koplin, PDS: Weg frei, damit Leute wie Sie kommen können?! – Volker Schlotmann, SPD: Herr Born, Sie werden nicht Wirtschaftsminister. Das ist der falsche Traum. – Heiterkeit bei Sigrid Keler, SPD)
die Rahmenbedingungen schafft, dass nicht nur die Unternehmen wieder leben können in diesem Land, sondern dass sie auch in der Lage sind, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten, und dass sich neue Unternehmen ansiedeln können, damit neue Arbeitsplätze entstehen!
(Volker Schlotmann, SPD: Wovon träumen Sie? Sie werden kein Wirtschafts- minister. Das können Sie gar nicht.)
Ich möchte diesen Zwischenruf des Kollegen Schlotmann hier jedem zugänglich machen. Er sagte eben: „Wovon träumen Sie?“ Genau deshalb, Herr Kollege Schlotmann, da Sie keine Visionen haben, sondern nur vor sich hin wurschteln,
(Volker Schlotmann, SPD: Meine Vision ist eine Horrorvision, dass Sie Wirtschafts- minister werden in diesem Land.)
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Schlotmann, wer in der Wirtschaftspolitik nur immer weitere Hürden aufbaut und meint,
mit Ausbildungsplatzabgaben und weiteren Regulierungen die Wirtschaft strangulieren zu können, und sich dann fragt, warum geht es nicht voran,
(Regine Lück, PDS: Freiwillig kriegen Sie es ja nicht hin mit der Ausbildung in der Wirtschaft, Herr Born.)