Die Entscheidungen zum Doppelhaushalt zeigen eben nicht, was ich manchmal so aus verschiedenen Presse
mitteilungen der CDU-Fraktion entnehmen kann – spare, koste es, was es wolle –, sondern sie haben sehr wohl die gegenwärtigen Bedingungen berücksichtigt. Und deshalb zeigt dieser Doppelhaushalt auch eine etwas andere Farbe als zum Beispiel vergleichbare Doppelhaushalte in CDU-FDP-Koalitionen, SPD-FDP-Koalitionen, Grüne und so weiter und so fort. Ich finde es auch nicht gut, wenn wir aufgrund der Beschreibung der finanzpolitischen Bedingungen immer sagen, wir machen ja aber da nichts anderes oder die CDU, die dort regiert, und die Opposition hier oder die SPD dort oder die PDS in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern.
Warum sage ich das? Weil vieles von dem, was wir gemeinsam erreicht haben in der Entwicklung unseres Landes, auf das wir aufbauen können, was normal ist, wo sich Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen, das ist für uns oftmals gar nichts mehr wert. Und natürlich werden wir heute – ich nehme an, von Ihnen, Frau Fiedler-Wilhelm – hören, wie schlimm denn die Situation im Bildungsbereich ist und was diese rot-rote Regierung da alles versaut. Ich sage hier noch einmal klar: Seit 1998 sind in dem Bereich Schule über 200 Millionen Euro mehr in die qualitative Ausgestaltung des Systems geflossen – mehr Mathe und Deutsch, Aufstockung des naturwissenschaftlichen Unterrichts, endlich Regionalschule statt starrer Dreigliedrigkeit, Rückkehr zum 12-Jahres-Abitur.
meine Tochter ist jetzt in der 13. Klasse. Ich sage Ihnen, ich hätte ihr dieses 13. Schuljahr gern erspart.
(Beifall und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir auch. – Wolfgang Riemann, CDU: Wir ja auch.)
Aber warum gelingt es uns denn nicht, wenn wir uns einig sind, in der Debatte darüber endlich zu sagen, ja, es ist überparteilich gelungen, wieder das 12-Jahres-Abitur in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen
die ja nicht unbedingt nur auf der rot-roten Regierung fußen, sondern die ihre Vorarbeit in den anderen Koalitionen hatten, für dieses Land einmal hervorzuheben und zu
sagen: Trotz der schwierigen Situation bleibt es dabei, trotz der schwierigen Situation geht dieses Land nicht so schofelig mit den Kommunen um, wie es Hessen macht, wie es Sachsen-Anhalt macht, Sachsen und Thüringen.
Weil es nicht sein darf und weil es eigentlich auch egal ist, dass man den vorschulischen Bereich um 7 Millionen Euro weiter aufstockt, dass wir endlich den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit geben, ihre qualitative Arbeit zu verstärken im Interesse, ich sage mal, auch von uns Eltern, den Kindern und Jugendlichen?
Warum ist es uns kein Wort wert, dass der Wirtschaftsminister dieses Landes durch Unterstützung des Arbeitsministers in jedem Jahr die Ausbildungsförderung des Staates korrigiert, weil unsere Unternehmen zwar hier viel l e i sten, es aber für das jüngste Bundesland nicht ausreichend ist? Und deshalb sage ich Ihnen: Wer gegen die Ausbildungsplatzumlage ist und die Verantwortung, Unternehmen heranzuziehen, muss weiter 100 Millionen Euro in diesem Land für Ausbildungsplatzförderung zur Verfügung stellen. Das sind doch die Realitäten des Haushaltes.
Natürlich würde ich gerne der kommunalen Ebene wesentlich mehr Geld geben. Ich könnte jetzt ja mal alle bitten, die sich in den Kommunalwahlkampf einbringen, sich zu melden. Es wird wohl kein Arm unten bleiben, selbst wenn ich mich umdrehen würde nicht.
Aber das hat doch nichts damit zu tun, im gleichen Atemzug zu sagen, finanzpolitisch geben die Rahmenbedingungen des Landes nicht mehr her, außer wir streichen an anderen Stellen. Das wäre die Alternative. Oder – die zweite Frage – warum ist es uns nicht gemeinsam gelungen, tatsächlich eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, die, sage ich mal, nach Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland die Selbstverwaltung der Kommunen tatsächlich auf finanzielle Füße stellt? Wer war es denn, der am Ende verhindert hat, die Bemessungsgrenze in diesem Bereich zu verändern, Freiberufler mit einzubeziehen, die sich dann wiederum refinanzieren über die Einkommensteuer? Na ich war’s nicht!
Und in diesem Zusammenhang sind die Fragen zu stellen. Das ist ein ganzheitliches System. Ich glaube, nicht nur die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker sagen, wir graben uns mit bestimmten Entscheidungen das Wasser selber ab. Und dafür stehen wir nun mal nicht zur Verfügung. Das muss man auch Studentinnen und Studenten, das muss man auch Lehrerinnen und Lehrern, das muss
man Justizvollzugsbeamten, Polizistinnen und Polizisten genauso sagen wie den eigenen Genossen, die bei uns oder bei Ihnen als Parteikollegen auf der Bank sitzen.
Mich hat es schon ein bisschen gestört, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mit der Karte, die wir heute gekriegt haben: Wir sind doch nicht blöd. Ich habe es laut gesagt: Ich auch nicht. Denn wenn das die Argumentation ist, wenn man gemeinsam Kompromisse ausstreitet, die sicherlich schwer für jede Seite sind, dann sollte man auf so ein Niveau auf dieser Ebene auch nicht mehr gehen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat darauf verwiesen, dass wir im präventiven Bereich nachgesteuert haben, dass wir etwas getan haben für die Arbeit, die vor allen Dingen bei Migrantinnen und Migranten geleistet wird, wo es um 150.000 Euro ging und wo wir fast zwei Monate gebraucht haben, um gemeinsam die Finanzierung regeln zu können wegen dieser Situation. Wir haben auch in diesem Zusammenhang, als es um die Förderung des Kindertelefons ging, auf Initiative der CDU draufgelegt. Das gehört ja auch mal dazu, um nicht stehen zu lassen, dass es nun überhaupt gar keine gemeinsamen Aktivitäten in diesem Bereich gab.
Wir haben die nachhaltige Entwicklung nicht gestoppt. Ich habe ja wieder gehört, Herr Riemann, das Moorschutzprogramm. Ja, kommen Sie doch mal mit und fragen die Betroffenen, ob die einfach bereit sind, das in die Tonne zu drücken!
Wir können ja auch mal über die Abfallwirtschaft des Landes reden, gerade in Ihrem Kreis, im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Stadt Greifswald.
Also ich sage mal, natürlich kann man dagegen sein, man kann für etwas sein, aber man muss sich entscheiden und diese Entscheidung haben wir getroffen. Es bleibt das Ziel, in diesem Doppelhaushalt zu versuchen, alles das, was wir haben können, zu behalten. Finanzpolitisch heißt es Kofinanzierung der EU-Mittel und der Gemeinschaftsaufgaben. Ich will hier ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass wir das erreichen, wenn die globale Minderausgabe ernsthaft auch im Investitionsbereich umgesetzt werden wird. Und in diesem Zusammenhang kann ich natürlich Ihre Kritik verstehen, dass Sie sagen, globale Minderausgaben haben so etwas an sich, wir geben unsere Verantwortung an der Garderobe ab.
Andererseits sind globale Minderausgaben ein finanzpolitisch normales Mittel, zumindest wenn sie den Bodensatz, der mal übrig bleibt, abfangen sollen. Auf der anderen Seite stellen Sie ja die Frage, ist diese globale Minderausgabe eigentlich ein probates Mittel. Und auch wir haben uns gefragt, wäre es nicht besser, wir würden konkret Projekte und Programme benennen, die wir herausstreichen, um, sage ich mal, der Regierung eine gewisse Unterstützung zu geben. Aber das ist uns nicht gelungen. Und wissen Sie auch, warum? Ich führe das deshalb aus, weil es mir sehr wichtig ist und weil wir darüber in den Ausschüssen gesprochen haben. Diese globale Minderausgabe in Größenordnungen von 41 Millionen Euro ermöglicht es den Fachministerien, selber zu entscheiden, ob sie diese Minderausgaben im Bereich der Personalkosten, im Bereich der Sachkosten, im Bereich von Landesprogrammen, also Freiwilligenleistungen, oder im Bereich von Investitionen bringen. Das ist eine hohe Flexibilität.
Und weil wir uns darauf geeinigt haben, möglichst sensible Landesprogramme und die Investitionen zu schützen, braucht die Landesregierung diese Flexibilität in diesem Bereich, denn wir haben uns geeinigt, dass vor allen Dingen die Ausgaben für IT überprüft werden sollen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir insgesamt fast 40 Millionen Euro über den Gesamthaushalt für materielle, technische Leistungen der IT-Ausstattung aufbringen. Und ich glaube, jedes Ministerium tut gut daran, vor allen Dingen unter Berücksichtigung der Entscheidung der Landesregierung zur Entwicklung von E-Government, noch mal zu überprüfen, ob denn alle Ausgaben in diesem Bereich tatsächlich jetzt getätigt werden müssen.
Und zur zweiten Sache: Natürlich, nicht erst seit diesem Jahr sagen wir, Beratertätigkeit, Gutachten – lieber zweimal fragen, ob wir diese ansetzen
und ob es immer notwendig ist, dass sich auch Beamtinnen und Beamte rückversichern, weil wir sie nicht genügend unterstützen, auch Letztentscheidungen zu treffen. Das hängt ja auch damit zusammen. Deshalb kann man aus meiner Sicht, indem man den Ministerien sagt, ihr habt diese Möglichkeit zu wählen, auch den Druck im sächlichen Verwaltungsbereich zusätzlich aufmachen. Deshalb verteidige ich in diesem Zusammenhang diese Entscheidung sowohl finanzpolitisch als auch in der Umsetzung. Sie setzt allerdings etwas Vertrauen in die Arbeit der Landesverwaltung voraus. Dass die CDU dieses Vertrauen nicht aufbringen kann, das kann ich fast verstehen,