Meine Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass mit diesem Doppelhaushalt vor allen Dingen auch Fragen aufgeworfen sind, die Grundsatzfragen für die Arbeit der PDS, für die Arbeit der SPD, aber auch der CDU in diesem Lande sind. Und auch wenn wir heute das Finanzausgleichsgesetz nicht verabschieden, so werden wir es in zehn Tagen tun, und wir werden uns hier entscheiden müssen, die Mindestfinanzgarantie, die wir seit 1998 unseren Kommunen garantiert haben, aufzuheben. Es macht keinen Sinn, ein Prinzip vor sich herzutragen, wenn die finanzpolitische Situation es nicht mehr hergibt, dass wir den Kommunen sagen können, ihr könnt mindestens mit der Summe von 1,28 Milliarden Euro rechnen, weil dieses den Gleichmäßigkeitsgrundsatz, den wir gemeinsam vereinbart haben,
nämlich die Abhängigkeit der Kommunen auch von den Steuereinnahmen, bricht. Das ist keine leichte Entscheidung. Wenn Sie sich aber die Zahlen ansehen, werden Sie sehen, dass die Landesregierung und dass dieses Parlament mit dieser Entscheidung eine moderate Absenkung vorgenommen haben und nicht die maximale, die möglich gewesen wäre.
Ich denke, das gebietet die Fairness, dieses auch laut zu sagen und hier die Mittelfristige Finanzplanung danach
auszugestalten. Ich habe das deshalb erwähnt, weil dieser Bereich der ist, der vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, die auch aus Verantwortung diese Frage laut stellen und sagen, da können wir eigentlich nicht mitgehen, sehr im Magen liegt. Aber ich glaube, ein Prinzip zu erhalten, nur um des Prinzips willen,
Ich möchte eine Bemerkung machen zu der Debatte um die Personalkosten. Ich habe vorhin gesagt, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zwingen uns, alle Positionen auf den Prüfstand zu stellen. Und wir machen eigentlich nichts anderes, als dass wir einen langfristig geplanten Personalabbau in der öffentlichen Landesverwaltung vorziehen müssen aufgrund der aktuellen politischen Situation. Wir haben uns als Fraktion im Rahmen der Regierungsarbeit darauf verständigt, von den bisher 42.000 Beschäftigtenund Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst
auf 38.000 Stellen mit Ende dieser Legislaturperiode herunterzukommen. Dafür haben wir im vorgelegten Doppelhaushalt 1.400 künftig wegfallende Stellen planmäßig gehabt. Darauf waren auch die Personalentwicklungskonzepte, die wir im Bereich der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern, im Bereich der Forstarbeiter haben, ausgerichtet. Nach den Entscheidungen der großen Koalition zu Struktur verändernden Maßnahmen gibt es solche Vorstellungen für den Bereich der Steuerverwaltung und andere Bereiche. Ich denke, es ist an der Zeit, über ein Gesamtpersonalentwicklungskonzept unter dieser dramatischen Situation neu nachzudenken, denn wir ziehen heute 1.600 kw-Stellen vor, die eigentlich erst für den Abbau bis 2010 vorgesehen waren. Damit entscheiden wir, dass wir uns die hohe Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht mehr leisten können. Wir wollen aber Beschäftigung sichern. Und deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass die Zielvereinbarung, die die Landesregierung mit den Gewerkschaften abgeschlossen hat, jetzt benutzt wird. Sie sagt nämlich, um Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu sichern und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, werden wir Tarifverhandlungen führen.
Und zum Glück können wir eben nicht im Angestelltenbereich wie bei den Beamtinnen und Beamten über ein Gesetz sagen, wie diese Regelung aussieht. Das ist Tarifrecht und das mahne ich an. Und dieses Parlament entscheidet heute, ja, wir müssen von den Personalkosten herunter. Verhandelt! Wenn ihr verhandelt, müssen wir nicht betriebsbedingt kündigen. Ich denke, das ist auch ein faires Angebot in Richtung der Angestellten und Beschäftigten. Offensichtlich sollten wir uns mehr in Gesprächen darum kümmern, dass diese Entscheidungen auch verstanden werden, und die Hintergründe offen legen in diesem Bereich, denn ich glaube, dass hier manchmal auch mobilisiert wird, ohne dass man informiert wird. Und das halte ich für äußerst bedenklich.
Ich sage aber auch hier klar, uns geht es darum, trotzdem Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu halten. Wir würden gerne sehen, dass es eine sozialverträgliche Lösung gibt und dass man sich darauf verständigt, über einen Einstellungskorridor zu sichern, dass auch zukünftig junge Leute wieder im öffentlichen Dienst in MecklenburgVorpommern arbeiten können. Und da sage ich, nicht nur bei der Bildung und nicht nur bei der Polizei, ich finde, auch im Kernbereich der Landesverwaltung sollten junge Leute zukünftig eine Chance haben. Wenn es uns gelingt, das gemeinsam in ein Paket zu packen, dann haben wir trotz der schwierigen Situation auch etwas Positives für Mecklenburg-Vorpommern erreicht.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt ist und wird auf den Weg gebracht, aber das ist kein Grund, dass wir es uns im Sessel bequem machen. Da soll sich jetzt keiner angesprochen fühlen, es ist ja schon ein bisschen Zeit heute vergangen, aber ich meine das wörtlich, weil ich glaube, dass wir schon mit dem nächsten Haushalt prinzipielle Entscheidungen treffen müssen, vor denen wir uns heute noch ein kleines bisschen drücken. Und dazu würde ich jetzt gerne ein paar Ausführungen machen, weil ich auch in den eigenen Reihen heute für eine Äußerung, die ich gestern getroffen habe, die sich in einer wunderschönen Überschrift einer Landeszeitung wiederfindet, sehr gescholten werde. Ich werde es trotzdem klar aussprechen.
Ich denke, wir sollten als Politikerinnen und Politiker nicht sagen, etwas ist alternativlos. Wenn wir in der Politik erklären, es gibt keine Alternativen mehr, dann sind wir eigentlich am Ende.
Und deshalb hätte dieser Doppelhaushalt, wenn er in bestimmten Fragen nicht Kompromisse enthalten würde, unterschiedliche Meinungen aushalten würde und unterschiedliche Lobbys, vielleicht auch andere Konturen. Ich möchte deshalb nicht, dass wir zur vermeintlich einfachen Diskussion und Glaubwürdigkeit sagen, es gibt keine Alternativen. Meine Damen und Herren, es gibt immer Alternativen in der Politik.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist wahr, und ganz besonders zu dieser Regierung.)
Und zu einigen dieser Alternativen würde ich jetzt auch gerne etwas sagen, weil sie bedeuten, über prinzipielle Entscheidungen wirklich neu nachzudenken. Und wenn ich meinen Kollegen Herrn Brodkorb hier sehe,
hat er auf der letzten Landtagssitzung eigentlich eine Rede gehalten und versucht, für einen ganz bestimmten Bereich Diskussionen anzuregen, wo die meisten ihm hier
Ich glaube, wir dürfen uns diesem nicht versperren, ob es positive, negative oder uns passende Entscheidungen sind. Wenn wir uns verwehren, über den Tellerrand zu gucken, auch dann sind wir alternativlos, und ich will nicht, dass wir alternativlos werden. Und deshalb steht für uns fest, dass wir um die Kofinanzierung der europäischen Mittel kämpfen werden. Wir werden das Signal beibehalten in die Europäische Union. Und ich bin sehr dankbar für die klaren Worte des Ministerpräsidenten, dass wir die europäischen Mittel bis 2006 unter allen Bedingungen kofinanzieren und das Signal aussenden, wir wollen die Ziel-1-Fördergebiet-Quotierung behalten. Wir brauchen das Geld. Wir müssen das sichern.
Aber wir müssen mit der neuen Förderperiode, sollten wir das Glück haben, dieses Geld weiter für unsere Entwicklung nutzen zu können, sagen, ob wir es in der Art und Weise, wie wir es jetzt einsetzen über die letzten Jahre – der Großteil in die landwirtschaftliche Entwicklung,
der mittlere Teil in den Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Rest in die Arbeitsmarktpolitik –, ob dieses Verhältnis für die Stärkung der Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern das richtige ist.
(Lorenz Caffier, CDU: Wo soll denn der Großteil hin? Zu Herrn Holter oder was?! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ich glaube, dass wir in Zukunft die hohe Förderung über die Gemeinschaftsaufgaben nicht mehr voll realisieren werden können.
Vielleicht hilft uns ja die bundespolitische Entscheidung über diese Hürde hinweg, indem die Kommission der Ministerpräsidenten entscheidet, Mischfinanzierung gibt es gar nicht mehr, oder dass der Bund aufgrund seiner finanziellen Lage sagt, vier Prozent reicht nicht mehr, wir müssen weniger GA-Mittel zur Verfügung stellen. Ich will mich aber nicht auf diese Linie begeben, sondern ich will einfach nur fragen, ob es nicht auch möglich ist – und leider konnten wir uns mit dieser Diskussion nicht durchsetzen –, auch mal auf 50 Millionen aus den Bereichen der Gemeinschaftsaufgaben zu verzichten und 25 Millionen Euro Landesmittel frei zu haben, um wichtige politische Entscheidungen, auch Förderungen, die zum Beispiel über diesen Bereich nicht möglich sind, zu finanzieren. Wäre es illegitim, wenn uns die Maut-Situation dazu bringt, dass bestimmte verkehrspolitische Maßnahmen nicht mehr gemacht werden, zu sagen, wir riskieren über so einen Weg auch einmal eine Vorfinanzierung eines solchen Objektes, nur weil wir die hundertprozentige Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe und Festlegung der Förderbedingungen vor uns hertragen? Wenn die finanzpolitische Situation so weitergeht, werden wir – zumindest wenn wir die EU-Mittel als prioritär ansehen, die
ja eine Zweidrittelförderung zu einer Eindrittelförderung in den meisten Bereichen bedeuten – über die Frage von Einschnitten bei der Gemeinschaftsaufgabe – und da meine ich alle Gemeinschaftsaufgaben – nicht umhinkommen.
Und ich sage das auch deshalb, weil ich ja weiß, dass Sie von der CDU einen wunderschönen Antrag vorbereitet haben – und der Wirtschaftsausschuss und meine wirtschaftspolitische Sprecherin gucken mich jetzt schon wieder ganz böse an –, wir wollen aber dem Bund signalisieren, wir wollen auch alle GA-Mittel. Ich frage trotzdem, ob es geht, ob es finanzpolitisch in diesem Zusammenhang geht und was es am Ende kostet.
Und ich frage auch, ich bin beim letzten Mal dafür kritisiert worden, dass ich nur frage, ich will es beantworten: 1,6 Millionen Landesmittel für die Fluglinie bedeuten 3,2 Millionen Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe. Können wir uns dies für den nächsten Doppelhaushalt 2006/2007 tatsächlich noch leisten oder sind wir uns einig, dass sich eine subventionierte Fluglinie auch mal wirtschaftlich alleine tragen muss?
(Beifall Peter Ritter, PDS – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Das war ja auch eine Frage, Frau Gramkow. Ich dachte, Sie wollten eine Antwort geben.)
Ich will noch etwas sagen. Die Koalitionsfraktionen haben, weil sie die Nöte des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums gesehen haben, zusätzliche Fördermittel aus dem Zukunftsfonds, den wir ja seit fünf Jahren bestreiten, für die Gesundheitswirtschaft zur Verfügung gestellt, weil es in den Förderquoren nicht mehr möglich war. 1,5 Millionen Euro – jeder von Ihnen weiß, wie wichtig es ist, dass wir den Tourismusbereich stärken, indem wir in dieses Technologiefeld investieren. Es war nicht anders möglich. Müssten wir nicht dazu auch die Frage stellen nach einer notwendigen Prioritätensetzung auch in diesem Bereich? Wir werden sie stellen müssen, weil uns die Haushaltspolitik dazu zwingt.
Und jetzt zu einer anderen Frage. Ich denke, ab 2006 wird die Größe, die wir uns bei der Werftenhilfe leisten, nicht finanzierbar sein.