Sie ist auch nicht planbar. Und weil ja alle schon wieder unterstellen, und ich habe die ersten Meldungen, die Gramkow will jetzt die Werftenhilfe abschaffen, 6.000 Werftarbeiter sind die nächsten, die demonstrieren, sage ich hier noch mal klar:
Ich bin der Auffassung, dass auch die Werftenhilfe planbar notwendig ist in einem gewissen Rahmen, um unsere industriellen Standorte zu sichern. Und es war die PDS-Fraktion, die letztendlich zusammen mit der SPD im Dezember des Jahres in dem Wissen, dass wir im Nachtragshaushalt ein Riesenloch haben, dass der Doppelhaushalt nicht steht, zusätzlich 23,6 Millionen Euro für die Werftenhilfe der nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt hat. Aber diese Entscheidung rechtfertigt nicht, dass wir hier heute sagen können, das muss auf ewig so bleiben. Es kann auf ewig so nicht bleiben. Die Finanzierung ist eine Eindrittelfinanzierung zu einer Zweidrittelfinanzierung. Dann müssen wir wenigstens mit der Bundesrepublik darüber verhandeln, ob man die Quoren
ändern kann. Leute, wir reden über Millionen Euro jährlich! Warum kann man denn nicht mal diese Fragen stellen angesichts der Wettbewerbssituation im Schiffbau und der Tatsache, dass wir da am Ende die Kapazitätsbegrenzung weghaben wollen?!
Und auch die Frage, müssen wir mit sechs Prozent fördern oder mit vier Prozent, das sind solche Fragen, wo ich glaube, dass wir hier nicht länger umherschummeln können und man zumindest mal die Kraft aufbringt, sie auszusprechen.
Förderungen im Abwasser- und Wasserbereich, da meine ich nicht die Verbände alleine, wo wir auch Geld liegen haben, das wir gar nicht umsetzen. Über die Abwasserabgabe zum Beispiel, über die müssen wir reden, ja, und auch über eine Existenzgründerkampagne, die eine tolle Imagekampagne ist, aber wo ich die Frage der Effizienz der Arbeitsplätze stelle.
Und ich sage auch, beim letzten Mal habe ich eine Frage gestellt: Ein fünfgliedriges Schulsystem ist zu teuer! Wer Ganztagsschulen will, wer in diesem Bereich Qualität in Schule will, muss sich entscheiden für eine klare strukturierte Bildungspolitik. Und deshalb müssen wir darüber reden, weil wir damit auch strukturelle Entscheidungen und finanzielle Entscheidungen in ein Boot bekommen.
Ich habe es beim letzten Mal gesagt: Wäre es nicht wirklich besser, wieder das an die Schule zu bringen, was für die Kinder und Jugendlichen an die Schule gehört? Und das ist Bildung, das ist die Frage Sozialarbeit und das ist die Frage Jugendarbeit, nämlich der Hort. Und dann lassen Sie uns über finanzielle Konsequenzen reden.
Wir haben damals die Orientierungsstufe verloren. Ich denke, es ist an der Zeit, endlich wieder über letztendlich auch innovative Formen von Bildung und Schule nachzudenken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Offensichtlich stellen solche Antworten oder Fragestellungen wenigstens eine Diskussionsbereitschaft dar, weil wir ja oftmals gar nicht mehr solche Debatten miteinander führen – weder in den Ausschüssen noch hier im Parlament –, sondern uns mit der Kleinarbeit des Umschichtens von 5.000 Euro aufhalten. Ich denke, dass diese Debatten dazu hier nicht geeignet sind.
Wir haben Prioritäten gesetzt. Wir werden dies weiterhin tun, um die Chancen dieses Landes – das sagte der Ministerpräsident, ich unterstütze ihn voll – weiterzuentwickeln, sie zu konzentrieren und unsere Stärken zu stärken. Ich sage aber auch, wir übernehmen Verantwortung. Aber Verantwortung übernehmen auch die Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum, die aus politischen und inneren Erwägungen diesen Entscheidungen nicht folgen können. Es sind immer Mehrheitsentscheidungen. Und für
die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sage ich: In Verantwortung für das Land entscheidet sich jeder, wie er es mit seinem Gewissen verantworten kann. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich vorweg etwas zu Frau Gramkow sagen. Das war eine starke Rede. Da sind viele Punkte dabei, über die man diskutieren muss, aber man muss dann auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Das ist der Punkt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Angelika Gramkow, PDS: Richtig! Ich wäre bereit gewesen, sie zu tragen. – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Peter Ritter, PDS)
Wir haben, meine Damen und Herren, jetzt fast ein halbes Jahr zum Doppelhaushalt diskutiert und ich bin froh, dass wir ihn heute zu Ende bringen. Ich möchte mich vorab hier bei allen, die daran teilgenommen haben und die dazu beigetragen haben, dass es heute so weit ist, ganz herzlich bedanken.
Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich aber auch noch auf die Vorwürfe von Herrn von Storch eingehen. Er hat drei Gründe genannt, weshalb der Doppelhaushalt verfassungswidrig sein soll. Zu dem ersten Punkt – die Nichteinhaltung der Regelkreditobergrenze für das Jahr 2004 – habe ich vorhin bei meiner kurzen Rede zum Nachtragshaushalt 2003 schon Stellung genommen. Aber zu den beiden anderen Punkten möchte ich hier doch noch mal was sagen.
Das eine war die Frage der globalen Minderausgabe. Sie liegt bei 100 Millionen Euro. Die CDU hat in der Presse 200 Millionen Euro genannt. Ich vermute, man hat die beiden Haushalte zusammengerechnet. Das ist aber natürlich ein richtig schöner Fehler.
wir haben eindrucksvolle 2,8 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt. Also so nicht! Aber wenn man sich jetzt mal ansieht die 100 Millionen Euro, welchen Anteil machen die am gesamten Haushalt, dann sind das 1,4 Prozent an den Ausgaben. Bayern zum Beispiel hat 1,7 Prozent globale Minderausgaben veranschlagt. Und ich vermute mal, meine Herren von der CDU, dass Sie nicht Herrn Stoiber unterstellen wollen, dass er einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt hat.
Was mich außerdem irritiert, das ist die Tatsache, dass Sie mit der Drucksache 4/1053 heute die globalen Minderausgaben um 25 Millionen Euro angehoben haben.
Und wenn ich richtig nachgesehen habe, steht in den Protokollen vom Finanzausschuss, dass Sie für den staatlichen Hochbau einzelplanspezifische Minderausgaben beantragt haben.
Das ist genau das, was wir jetzt hier gemacht haben und was Sie kritisieren. Also Sie müssen das dann dem Verfassungsgericht schon noch erklären.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Sächliche Verwaltungsausgaben sind was anderes.)
Das Nächste ist, dass Sie gesagt haben, Herr Dr. von Storch, wir hätten bei der Nachschiebeliste die Erste Lesung nicht richtig vorgenommen.
Die Landtagsverwaltung hat dazu keine Zweifel geäußert. Sie hat das Verfahren sogar selbst vorgeschlagen und es wäre ja auch merkwürdig,
wenn in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig wäre, das im Bund gang und gäbe ist. Also auch da, glaube ich, liegen wir auseinander. Ich denke, wir sollten das durchaus bei der Anhörung, die doch stattfinden sollte, noch mal diskutieren.
Ich habe Sie vorhin schon darum gebeten, nochmals zu überprüfen, ob es wirklich sinnvoll ist, zum Verfassungsgericht zu laufen. Wir sollten die Anhörung tatsächlich erst abwarten.
Ich mute Ihnen, ich gebe das zu, jetzt eine ganze Menge zu. Ich bin, wie gesagt, die sechste Rednerin.
Sie müssen sich jetzt von mir doch noch mal ein paar Zahlen und ein paar Fakten anhören, die Sie eigentlich heute schon zwei-, dreimal gehört haben.
Aber ich denke, es würde dann später im Protokoll komisch aussehen, wenn ich auf das alles verzichten würde und Ihnen irgendwas von meinem Skiurlaub erzähle.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Angelika Gramkow, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wäre aber mal nett. – Wolfgang Riemann, CDU: Das machen Sie mal!)