(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Angelika Gramkow, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wäre aber mal nett. – Wolfgang Riemann, CDU: Das machen Sie mal!)
Also ich glaube, wir machen es lieber richtig und ich werde Ihnen jetzt noch mal knapp sagen, in welcher Situation wir uns eigentlich befinden.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon öfter gesagt, das Jahr 2003 war das schwierigste Haushaltsjahr
für mich als Finanzministerin, wenn man überlegt, dass die Einnahmen im Jahr 2000 mit 5,1 Milliarden Euro bisher unsere besten waren und von da an ging es nur noch bergab.
Wir haben also in den Jahren 2001, 2002 und 2003 jeweils immer schlechtere Ist-Einnahmen gehabt als im Vorjahr. Wir sind 2003 – auch das ist hier schon gesagt worden – mit 4,6 Milliarden Euro um 460 Millionen Euro schlechter gewesen als im Jahr 2000 und wir waren noch einen Tick schlechter als 1995. Wenn ich mir aber dagegen die Ausgaben ansehe, dann haben wir natürlich gegenüber 1995 im Jahr 2003 im laufenden Bereich Mehrausgaben von 560 Millionen Euro, alleine bei den Personal- und Zinsausgaben 463 Millionen Euro. Auch wenn ich das zum Jahr 2000 ins Verhältnis setze, stelle ich fest, dass wir bei den laufenden Ausgaben etwas über 200 Millionen Euro schlechter sind
und da auch wieder die Personalausgaben aufgrund der Tarifsteigerungen und die Zinsausgaben aufgrund der zusätzlichen Kredite der Nettoneuverschuldung die dynamischsten Bereiche waren. Es macht also unser Problem eigentlich mit zwei Zahlen deutlich: auf der einen Seite eine halbe Milliarde weniger Einnahmen und auf der anderen Seite eine halbe Milliarde mehr Ausgaben.
Und wer da meint, diese Diskrepanzen ließen sich ohne schmerzhafte Einschnitte beheben, der irrt gewaltig, meine Damen und Herren. Es geht nicht anders!
Ich weiß ja, die Opposition und die CDU insgesamt, die können in einem Satz Heiß und Kalt fordern, sie können Einsparungen auf der einen Seite und Ausgaben auf der anderen Seite fordern,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und PDS – Beifall Heinz Müller, SPD, und Andreas Petters, CDU)
Ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir im Ausschuss der damaligen Finanzministerin mal 450 Millionen DM im Haushaltsverfahren abgenommen haben.
Wir haben aber diese Mittel nicht für zusätzliche Ausgaben bereitgestellt, sondern wir haben sie zur Absenkung der Nettokreditaufnahme genommen. Also gucken Sie sich das bitte an! Ich glaube, bei mir ist da eine Kontinuität festzustellen.
(Rainer Prachtl, CDU: Das stimmt aber nicht für Ihren Oberredner. Sie wissen genau, wen ich meine. Der ist jetzt nicht da. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen zu den Kürzungen, die wir im kommunalen Bereich machen müssen, bei den Personalausgaben, bei Landesprogrammen und bei sächlichen Verwaltungsausgaben. Wir stehen auch dazu, im geringeren Umfang Investitionen streichen zu müssen, wobei ich aber daran erinnere, dass wir mit 20,5 beziehungsweise mit 19,3 Prozent Investitionsquote noch gute Relationen haben. Das schafft kein westdeutsches Land. Das beste Land ist Bayern mit 15 Prozent. Da sind wir noch ein ganzes Stück weiter oben. Das muss auch sein, weil die Infrastruktur ja aufgebaut werden muss.
Trotz aller Restriktionen, die wir machen müssen, und trotz der enormen Einbrüche, die wir haben, werden wir in bestimmten Bereichen unsere Ausgaben tatsächlich halten beziehungsweise wir werden sie sogar noch aufstocken. Ich erinnere daran, dass wir beim Hochschulbau nicht gekürzt haben,
dass wir die Lehrerzahlen angepasst haben an die Schülerprognosen, dass wir die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms organisieren. Und last, but not least, das Kindertageseinrichtungs- und -pflegeförderungsgesetz ist durchaus ein Beweis dafür, dass wir auch bereit sind, für bestimmte Bereiche, wo wir es für notwendig erachten, zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen.
Mit diesem Doppelhaushalt werden wir kurz- und mittelfristig bestimmte Weichen stellen. Und ich gebe Frau Gramkow und meinen Vorrednern Recht, es wird nicht reichen, wir werden weiterhin noch in bestimmte Bereiche
einschneiden müssen. Ich hoffe nur, dass wir dann auch von der Opposition zum Teil Unterstützung bekommen.
Was ist denn eigentlich seit 2000 passiert, dass die Steuereinnahmen so nach unten gegangen sind? Da ist vor allen Dingen der Börsencrash.
Auch die Zahl habe ich hier schon mal gesagt: Es sind 700 Milliarden Euro verbrannt worden. Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, aber ganz gewaltig.
(Angelika Gramkow, PDS: Die Körperschaft- steuerentwicklung, das war vorauszusehen, dass das so kommt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber nein, Frau Keler, das stimmt nicht.)
Und wir haben eine konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in Europa, wie wir sie schon lange nicht mehr gehabt haben. Auch das wissen Sie ganz genau.