Und wir haben eine konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in Europa, wie wir sie schon lange nicht mehr gehabt haben. Auch das wissen Sie ganz genau.
Wenn wir jetzt tatsächlich wissen, alle öffentlichen Hände haben mit den Steuereinnahmen, die wesentlich zu gering sind, ihre großen Probleme, ob Bund, Länder oder Kommunen, wir können da keinen mehr ausnehmen, dann ist für mich gelinde gesagt schon die Debatte um die Steuervereinfachung und eigentlich Steuersenkung eine Geisterdebatte.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD, und Angelika Gramkow, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist falsch.)
Meine Damen und Herren, wer glaubt, mit einer Steuerquote von 20,6 Prozent in Deutschland die öffentlichen Hände weiter zu finanzieren, der irrt sich.
Uns fehlen etwa 50 Milliarden Euro, das sind die berühmten 500 Millionen Euro für uns, immer etwa ein Prozent. Und wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir jetzt nicht weiter nach unten gehen können, sondern wir müssen sehen, dass wir die Steuereinnahmen erst mal stabilisieren, dass wir versuchen, wieder solide Einnahmen zu bekommen, um die öffentlichen Haushalte abzusichern.
Meine Damen und Herren, es gilt immer noch dieser Satz: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Und wer also jetzt hier versucht, so, wie es das Merz’sche 3-Stufen-Programm zeigt, uns weismachen zu wollen, dass da gerade die Besserstellung der kleinen, der niedrigen Verdiener liegt, der irrt. Gucken Sie sich das mal genau an! In diesem Fall mit einem Spitzensteuersatz von
36 Prozent, da werden die so genannten Besserverdienenden aber richtig besser gestellt. Wir sollten das auf alle Fälle verhindern. Ich denke, es ist richtig, dass wir versuchen, hier Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit zu organisieren. Ich werde alles dafür tun, was in meiner Macht steht, das auch zu machen.
Ich bin auch der Meinung, dass wir versuchen müssen, die Erbschaftsteuer so zu gestalten, dass sie erstens erhalten bleibt und zweitens, dass sie bei den großen Erbschaftsfällen tatsächlich auch zu Vergünstigungen für die öffentliche Hand führt.
Wir sollten uns vergewissern, was denn bisher eigentlich bei der Steuerdiskussion gilt. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch unsere Steuerreform in diesem Jahr um etwa 15 Milliarden Euro entlastet, die letzte Stufe kommt zum Januar nächsten Jahres, dann erfolgt eine Entlastung noch mal um 6,5 Milliarden Euro. Insgesamt entlastet die in 2000 begonnene Steuerreform die Bürger und die Unternehmen um rund 60 Milliarden Euro, davon entfallen 41 Milliarden Euro auf die privaten Haushalte. Das alles ist schon Gesetz und beschlossen. Deshalb sollten wir bei der ganzen Diskussion sehr, sehr vorsichtig sein, was jetzt ist.
Herr von Storch, noch eine Bemerkung: Sie haben vorhin gesagt, Mecklenburg-Vorpommern habe die geringste Steuerquote der Länder.
Aber eins weiß ich, dass wir natürlich jetzt bei unserem Nachtrag schon die Steuereinnahmen des Jahres 2004 aufgrund der Novembersteuerschätzung berücksichtigt haben und das ist nicht bei allen Ländern so. Deshalb würde ich sagen, wir warten mal ab, bis die anderen Länder auch ihre Haushalte für das Jahr 2004 aufgestellt und verabschiedet haben, und dann schauen wir es uns an. Normalerweise ist es so, dass die Ostländer alle die gleichen Einnahmen pro Kopf haben. Es kann aber natürlich sein, dass bestimmte Brutto-Netto-Stellungen da eine Verschiebung ergeben. Im Prinzip kann es nicht irgendwie zu deutlichen Veränderungen zwischen den Ostländern kommen.
Meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2003 haben wir eigentlich den Höhepunkt unserer Haushaltsprobleme überschritten und die Landesregierung hat mit diesem Zweiten Nachtragshaushalt die Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Ausnahmekrediten beantragt. Und auch damit stehen wir nicht allein. Es gibt eine Reihe von Ländern, die das genauso getan haben und die die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Ausnahmekrediten geltend gemacht haben.
Wir haben es heute auch schon mehrfach gehört: Dieser Doppelhaushalt war aufgrund der Basiseffekte bei den Einnahmen aus 2003 ein besonders schwieriger Haushalt. Er enthält wegen der zum Teil noch fehlenden bundesge
Wir werden einen Nachtragshaushalt deshalb für 2005 vorlegen, sobald die Rechtsgrundlagen geschaffen und die Zahlen hinreichend belastet werden. Ich glaube, zu Hartz IV und der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird es noch eine Reihe von Diskussionen hier im Parlament geben. Ich kann nur alle bitten, sich dieses Material genauestens anzusehen und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Also wir sollten uns das Optionsmodell auf jeden Fall dreimal anzusehen, bevor wir das unseren Kommunen empfehlen.
Wir haben auch aufgrund der Novembersteuerschätzung vom Herbst letzten Jahres noch einmal für die Haushalte 2004 und 2005 Steuerkorrekturen vorgenommen und haben das mit etwa einer viertel Milliarde Euro berücksichtigt. Angesichts solcher Einbrüche mussten wir zu harten Eingriffen kommen. Ich will nicht verhehlen, dass ich sogar noch härtere Eingriffe eigentlich vorgeschlagen habe, aber die Kompromisse, die wir getroffen haben, sind auch für mich akzeptabel.
Es ist heute auch schon ein paarmal angesprochen worden, in 2004 werden die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen moderat abgesenkt. Dieser Betrag, den wir mit 1.248 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen, wird verrechnungsfrei bereitgestellt. Er überschreitet den Anspruch nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz um immerhin noch etwa 100 Millionen Euro. Und das ist, meine Damen und Herren,
eine sehr großzügige Leistung, denn wenn man sich mal ansieht, wie andere ostdeutsche Länder mit ihren Kommunen umgehen, dann ist keiner so großzügig wie Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden 2005 die Sonderleistungen an die Kommunen auch absenken. Wir werden den Garantieanspruch wegfallen lassen, die Mindestgarantie. Wir werden aber noch in einer Höhe von bis zu 43 Millionen Euro diesen Betrag wieder anfüttern.
Die anderen neuen Länder haben da wesentlich härter zugeschlagen. Sachsen hat die Finanzausgleichsleistungen um 125 Millionen Euro abgesenkt, Brandenburg sogar um 131 Millionen Euro. Außerdem machen alle anderen neuen Länder die Verrechnung aus den Vorjahren geltend, machen sie zum Teil auch schon früher geltend, als es eigentlich nach dem Finanzausgleichsgesetz der jeweiligen Länder üblich ist.
Und jetzt komme ich zu dem zweiten großen Thema. Neben den Kommunalfinanzen sind ja die Personalausgaben der zweite wichtige Bereich und – auch hier ist es heute schon angeklungen – Mecklenburg-Vorpommern hat von allen Flächenländern die höchste Personalausstattung. Wir sind das Bundesland mit dem höchsten Stellenbesatz pro Einwohner. Wir haben da auf alle Fälle Probleme mit den westdeutschen Ländern, die nicht mehr bereit sind, ohne weiteres in den Finanzausgleich einzuzahlen, wenn andererseits die ostdeutschen Länder – und eben vor allen Dingen auch wir – im Personalbereich jetzt nicht deutlich die Ausgaben absenken.
Wir haben bei den Beamten im letzten Jahr bereits das Weihnachtsgeld gekürzt, wir haben in diesem Jahr das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld wird ebenfalls weiterhin so auf dem niedrigeren Niveau fortgeführt werden. Und wir müssen für die Angestellten und die Arbeiter natürlich einen gewissen Ausgleich schaffen, denn sie müssen auch einen Solidarbeitrag leisten. Wir wollen eine gerechte Lösung haben
und deshalb, meine Damen und Herren, schlagen wir vor, dass wir Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich mit den Gewerkschaften verhandeln. Im Gegenzug soll es dafür dann eine Sicherstellung des Arbeitsplatzes geben. Aber wir werden, wenn es nicht zu diesen Verhandlungen und zu einem passablen Ergebnis kommt, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müssen. Es soll also jetzt hier keiner glauben, dass wir das nicht machen, sondern wir sind einfach dazu gezwungen, weil unsere Personalausgaben so hoch sind. Wir müssen an das Thema heran.
Das Lehrerpersonalkonzept ermöglicht bei sinkenden Schülerzahlen eine Verkürzung der Lehrerarbeitszeit. Ich lese immer wieder von Frau Fiedler, dass Sie ein anderes Konzept will, aber sie sagt nicht, welches.
(Wolfgang Riemann, CDU: Fiedler-Wilhelm heißt sie. So viel Zeit muss sein! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Also nur mit einem Entwicklungskonzept kommt man nicht weiter, sondern man muss dann schon sagen, was man eigentlich konkret machen will. Und, meine Damen und Herren, man kann sich nicht darum herumschummeln. Wenn man betriebsbedingte Kündigungen vermeidet, kann man auch zusätzlich neue Kräfte einstellen. Wir können aber nicht, wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, Personal auf der anderen Seite einstellen. Also hier scheint Frau Fiedler immer wieder ins Nirwana zu verschwinden,
Ich möchte hier von dieser Stelle aus auch noch mal an die Gewerkschaften appellieren, sie möchten den Weg freimachen zu Tarifverhandlungen, weil ich glaube, das ist allemal die bessere Lösung. Sie ist solidarischer, sie verteilt die Lasten auf mehrere Schultern und würde vor allen Dingen die unteren Gruppen ein Stück mehr schonen. Denn auch das ist sicherlich so, dass die Arbeitsplätze, die wegfallen, in erster Linie im unteren Bereich sein werden.
Übrigens, viele Kommunalverwaltungen, viele Betriebe haben dieses Prinzip schon und ich sehe darin eigentlich einen wichtigen Schritt für den Solidargedanken hier im Land. Deshalb verstehe ich nicht ganz, was die CDU in dem Bereich gemacht hat. Ich habe das in der Zeitung gelesen. Dass die CDA solche Forderungen stellt, das
akzeptiere ich ja. Aber wenn Frau Strenz sagt, betriebsbedingte Kündigungen sind nicht notwendig, wir brauchen bloß ein Personalentwicklungskonzept, das ist ähnlich wie bei Frau Fiedler, dann reicht das nicht, sondern sie muss dann schon sagen, wie wollen wir die Personalausgaben absenken.
(Reinhard Dankert, SPD: Das verraten sie uns erst, wenn sie an der Regierung sind. – Heiterkeit bei Norbert Baunach, SPD: Also nie.)
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten durchaus jetzt hier Flagge zeigen und Farbe bekennen und sich nicht immer um diese Entscheidung herummogeln.
Vielleicht noch etwas, weil das auch bei der CDU und dem CDA-Bericht eine Rolle gespielt hat: In der Kleinen Anfrage, die Herr Riemann gestellt hat und die wir beantwortet haben, zu den freien Stellen im Personalbestand, das waren Stellen zum Termin 30.11.2003 und das waren etwa 1.000 Stellen, die frei waren.