Und ich möchte auch betonen, dass ich es durchaus als Erfolg ansehe, dass wir die Frauenhäuser und die Beratungsstellen gegen sexuelle und häusliche Gewalt gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern auf weiterhin hohem Niveau finanzieren werden.
Die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Erziehung wird durch zusätzliche 7 Millionen Euro gesichert beziehungsweise verbessert.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die Landtagspräsidentin aus ihrem Einzelplan Vorschläge zur Ausgabenreduzierung für 2004 in Höhe von 150.000 Euro und für 2005 in Höhe von 234.000 Euro gemacht hat. Man sollte diese Summen nicht gering schätzen, denn wir alle wissen, wie gering die Spielräume im Einzelplan 01 sind. Und der Landtagspräsidentin in Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat sollte unser besonderer Dank gebühren an dieser Stelle, weil wir daraus natürlich die Möglichkeit erhielten, Handlungsspielräume zur Deckung von Mehrbedarfen für uns zu erschließen, die zum Teil auch an den Fachausschuss praktisch herangetragen wurden und in dem Falle durch uns, die Koalitionsfraktionen, zur Deckung von Mehrbedarfen, in Absprache in einigen Fällen auch mit der CDU, genutzt werden konnten. Ich zähle zum Beispiel die Mehrbedarfe für den Tourismusverband, für Civitas, für Frauenund Mädchenhäuser oder auch für den Ring der politischen Jugend dazu.
Ich möchte Herrn Liskow, der jetzt nun leider nicht da ist, an dieser Stelle auch noch einmal lobend erwähnen, denn er war es, der uns auf den Pfad geführt hat, wie man bei Absenkung, bei der Verwendung von „Kartuschen“ im Einzelplan 09 im Justizministerium 74.000 Euro praktisch sinnvollerweise umzuschichten und zu verwenden hat, zum Beispiel für Civitas oder für das Kinder- und Jugendtelefon.
Wolf-Dieter, darauf habe ich gewartet und das extra noch einmal hier erwähnt, damit klar ist, dass es auch so etwas im Finanzausschuss gibt.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich werte ich es als einen außerordentlich großen Erfolg, dass wir es im Gegensatz zu allen anderen ostdeutschen Bundesländern geschafft haben, wieder einmal die Gemeinschaftsaufgabe und die EU-Programme vollständig komplementär zu finanzieren. Es sind ja insgesamt über 1 Milliarde Euro, um die es hier geht, und wir als Land kofinanzieren in 2004 immerhin mit 368 Millionen Euro und in 2005 mit 382 Millionen Euro, ein erheblicher Kraftakt, der aber notwendig ist, weil wir damit Investitionen sichern, die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortsetzen können und natürlich auch EU-Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen.
Allerdings mussten wir aufgrund der dramatischen Steuerausfälle auch einige einschneidende Entscheidungen treffen, Einschneidungen, die sehr weh tun: Abbau von Personalkosten bei sächlichen Verwaltungsausgaben, erhebliche Absenkungen und – ich sage auch das hier in aller Deutlichkeit – die Aufnahme der Kredite, entgegen dem ursprünglichen Ansatz, der ja nun in Höhe von 892 Millionen Euro beziehungsweise 583 Millionen Euro notwendig war. Das ist sehr schmerzhaft, weil wir damit natürlich auch die Zinsbelastungen in eine Höhe treiben, die bei 511 Millionen Euro für 2004 und bei 538 Millio
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun einige Bemerkungen zu den Anträgen der CDU- Fraktion. Bei der Verbesserung der Ausstattung für den Tourismusverband waren wir uns einig. Der Streit ging, wie es dann so oftmals ist, um die Höhe und vor allen Dingen um die Deckung. Der Deckungsvorschlag von der CDU, mal auf das Bildungsfreistellungsgesetz zu verzichten und Geld umzuschichten für den Tourismusverband, war für uns so nicht akzeptabel. Nichtsdestotrotz, mit einer Erhöhung von 60.000 Euro im Tourismusverband ist es uns gelungen, hier nachzubessern, wobei – ich muss ganz deutlich sagen – ich mir zwei Dinge gewünscht hätte: erstens, dass es mehr als 60.000 Euro gewesen wären,
und zweitens, dass es uns gelungen wäre, diesen Beschluss im Finanzausschuss einstimmig zu fassen. Das ist uns wie gesagt leider nicht gelungen.
Einigkeit herrschte allerdings dann Partei übergreifend, das ist ja nicht überraschend, bei der Erhöhung der Z uwendungen zugunsten des Ringes der politischen Jugend, beim Kinder- und Jugendtelefon und auch bei der Telematik im Gesundheitswesen. Von daher, Herr von Storch, teile ich nicht Ihre Einschätzung, dass wir – ich sage es jetzt mal so, wie Sie es wohl sinngemäß äußerten – als Koalitionsfraktionen mehr oder weniger nur bestrebt waren, irgendwelche Spielwiesen zu bedienen. Es ging uns schon um sachgerechte Entscheidungen, die ja auch, zum Teil zumindest, von Ihnen mitgetragen wurden.
Weil wir das Zukunftszentrum Mensch-Natur-TechnikWissenschaft, abgekürzt ZMTW, in Nieklitz wollen, haben wir wiederum Ihrem Antrag zur Ablehnung der Zustiftung aus Bingo-Lotto nicht zugestimmt und das wird auch zukünftig so bleiben.
Wir kommen zu einem Punkt, da ist bedeutend mehr Geld drin. Es gab wieder einmal Anträge der CDU zu verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen wie zum Beispiel Zusammenlegung von Abteilungen, Strukturveränderungen bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung, insbesondere zu allem, was zur Rubrik Verwaltungs- und Funktionalreform gehört und natürlich auch wiederum die Thematik der Zusammenlegung von Ministerien betrifft. Das waren ja mehrere Anträge, die zum Teil auch heute wieder vorliegen. Und ich möchte an dieser Stelle nur wiederholen, was Sie bereits mehrfach gesagt haben: Selbstverständlich gehören alle diese Punkte mit auf den Prüfstand. Allerdings in ein Paket der Verwaltungs- und Funktionalreform werden wir zu gegebener Zeit dieses dann notwendigerweise auf die Tagesordnung setzen, nicht jetzt und nicht heute.
Meine Damen und Herren, über die einzelplanspezifischen Minderausgaben in Höhe von 40,7 Millionen Euro pro Haushaltsjahr wurde im Finanzausschuss wie auch in den anderen Fachausschüssen bereits ausgiebig debattiert. Ich weiß nicht, inwieweit sich jeder Fachpolitiker dann auch schon über die Konsequenzen im Klaren sein wird, die da noch auf uns zukommen. Ich muss allerdings natürlich alle Fachkollegen in Schutz nehmen, denn genau wissen wir noch nicht, wie die 40,7 Millionen Euro umgesetzt werden. Wir erwarten ja bis 30. April 2004 die Unterrichtung des Landtages.
Ich muss aber auch an dieser Stelle sagen, ich habe großes Verständnis für die einzelnen Ressorts, die es in dieser Größenordnung schwer haben werden, diese Ausgabenreduzierung umzusetzen.
Meine Damen und Herren, über eines müssen wir uns im Klaren sein: Trotz relativer Planungssicherheit, die wir heute mit dem Doppelhaushalt bis 2005 bekommen, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Mecklenburg-Vorpommern – wie übrigens auch alle anderen Bundesländer – möglicherweise vor einem haushaltspolitischen Offenbarungseid demnächst stehen könnte.
Eine zukünftige kollektive Haushaltsnotlage – und das schließt natürlich auch unser Land mit ein – Ostdeutschlands ist zurzeit leider nicht mehr auszuschließen. Dazu gehören im Wesentlichen fünf Gründe, die so in der Regel auch auf alle anderen ostdeutschen Bundesländer zutreffen. Ich möchte sie hier noch einmal kurz ansprechen:
Als Erstes ist es der hohe Verschuldungsgrad, der in den meisten ostdeutschen Ländern mit Ausnahme von Sachsen in der Regel schon über dem der westlichen Flächenländer liegt. Unsere Gesamtverschuldung im Jahre 2005 wird bei 10,8 Milliarden Euro liegen.
Zweitens. Ich persönlich erwarte nicht, dass aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich zukünftig bedeutend mehr Einnahmen erzielt werden können, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass diese bei einer positiven Prognose eher stagnierend sein dürften, und Gefahren sind nicht ausgeschlossen, dass auch dort weitere Einbrüche zu befürchten sind.
Drittens – das trifft uns insbesondere als Land, aber auch finanziell – werden die Bevölkerungsverluste, die prognostiziert sind bis 2020,
dazu führen, dass wir dann voraussichtlich nur noch zwischen 1,5 und 1,6 Millionen Einwohner haben. Die Finanzministerin sagte es bereits, das bedeutet pro Jahr Mindereinnahmen über die Schlüsselzuweisung zwischen 35 und 40 Millionen Euro.
Viertens haben wir des Weiteren zumindest bis 2008/2009 s teigende Lasten aus dem Sonder- und Zusatzversorgungssystem demnächst mit über 300 Millionen Euro.
Und fünftens, wir haben kaum Spielräume für Einsparvolumen, weil – wie ich finde richtigerweise, ich habe die Summen genannt – durch die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen natürlich sehr viel Landesmittel von vornherein gebunden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo liegen Lösungsansätze, damit die finanzpolitischen Handlungsspielräume unseres Landes in den kommenden Jahren nicht noch weiter eingeschränkt werden? Ich will gar nicht davon reden, dass sie besser werden, sondern nicht weiter eingeschränkt werden. Ich bin schon der Meinung, dass man als Erstes klarstellen muss, dass wir vor allen Dingen ein Einnahmeproblem haben.
Und ich möchte an dieser Stelle gleich klar machen, wenn wir jetzt nach vorne sehen – und darum sollte es ja gehen –, dass wir ab sofort eine Steuerpolitik brauchen, die zu einer Stabilisierung der öffentlichen Haushalte beiträgt. Weitere Steuersenkungen, meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sind nicht möglich, nicht in Höhe von 10 Milliarden Euro und auch nicht in Höhe von 1 Euro. Sie sind nicht möglich. Wir brauchen nicht weniger Steuereinnahmen, wir brauchen mehr Steuereinnahmen. Von daher muss man Steuersenkungen eine klare Absage erteilen.