dann vielleicht auf die Bürgermeister des Landkreises Ostvorpommern, die sich durch alle Parteien ziehen, die parteilos sind, die der SPD angehören, der PDS, der CDU und Bürgerbewegungen, Bürgermeister Rügen: finanzielles Chaotensystem!
Und der Kommentar im „Nordkurier“ Inselzeitung dazu: „Das Bild ist einfach nur gruselig. Wenn alles so kommt, wie von Bundes- und Landesregierung avisiert und beschlossen, kann der Kreis Ostvorpommern sich eigentlich abmelden.“ Das ist Ihre Politik!
Frau Keler, da helfen auch keine Angriffe auf den Oppositionsführer, das sind die Tatsachen dort vor Ort.
Sie haben ausgeführt, wir brauchen uns nicht zu korrigieren bei der Steuerschätzung. Sicherlich, vor der Wahl werden Sie sich nicht korrigieren.
Ich sage Ihnen voraus, dass wir im Herbst einen Nachtragshaushalt bekommen. Ich sage Ihnen auch voraus, dass nach den Wahlen natürlich die Eingriffe in die Landesleistungsgesetze öffentlich werden, und das, meine Damen und Herren, weil Sie sich eben nicht an die Vorgaben dieses Landtages zu den einzelplanspezifischen Minderausgaben halten und nicht, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung ausführen, an die „Untersetzung der globalen Minderausgaben“. Das ist nämlich ein Unterschied, Frau Finanzministerin, und den sollten Sie auch kennen,
weil Sie sich dort eben nicht an die Vorgaben des Landtages gehalten haben, insbesondere bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, bei Gutachten und im IT-Bereich zu kürzen. Ein Prozent 2004, ein Prozent 2005 wird gekürzt in diesem Bereich, wo wir die Schwerpunkte gesehen haben.
Frau Keler, Sie haben versucht, zwischen einer Organisation der CDU und die CDU einen Dissens zu treiben. Was ist denn der Artikel 1 Paragraph 20? Was war denn das? Waren da Entlassungen drin? Nein! Da stand nichts drin, Frau Keler, nicht?!
Meine Damen und Herren, wir haben Vorschläge gemacht, sowohl zum Doppelhaushalt 2002/2003 als auch zum Doppelhaushalt 2004/2005. Und wenn Sie, Frau Ministerin, im letzten Innenausschuss zur Verwaltungsreform ausführten, dass die Abschaffung zweier Ministerien 16 Millionen Euro Personalkosten und 3 Millionen Euro sächliche Verwaltungskosten einsparen,
das haben Sie dort den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, warum fangen Sie nicht bei sich selber an zu sparen?
dann sollten Sie die Stellungnahme der Bundesregierung genau lesen, aber auch die Stellungnahme der Wirtschaftsfachleute, der Wirtschaftswissenschaftler, die eben deutlich sagen, dass wir die Mittel nicht so verwandt haben, wie es vorgesehen ist,
und zwar für den investiven Nachholbedarf zum Ausgleich der teilungsbedingten Sonderlasten und für die kommunale Ebene zum Ausgleich der mangelnden Steuerkraft der kommunalen Ebene.
Herr Rehberg hat schon etwas ausgeführt zu den Einsparungen. Und, Herr Borchert, Sie sprachen von 35 Millionen Euro, es sind 37,2 Millionen Euro an Investitionen in den kommenden zwei Jahren. Wenn, dann sollte man als Sprecher schon die genauen Zahlen haben. Wenn ich das falsch sage, dann werfen Sie mir das auch vor, also darf ich Sie korrigieren. Es sind 37,2 Millionen Euro im investiven Bereich, ausweislich der Zahlen der Landesregierung. Und die müssen ja dann wohl hoffentlich stimmen, wenn ich sie in eine Pressemitteilung packe.
Ich denke, wir sollten hier eigentlich eine Missbilligung gegenüber der Landesregierung aussprechen,
Meine Damen und Herren, uns erreichen eine Reihe von Briefen. Und wenn Herr Friese sich hinstellt und sagt, das ist alles ganz wichtig, dann hätten Sie, Herr Friese, den Ausführungen des Rechnungshofes folgen müssen. Der hat gesagt: In Zeiten knapper Kassen kann mit solchen einzelplanspezifischen Minderausgaben auch der politische Wille dieses Parlamentes verfälscht werden. Dann hätten Sie darauf bestehen müssen, dass im Bereich der Filmförderung hier keine Abstriche gemacht werden,
und zwar zum Beschluss des Haushaltes und nicht erst hinterher lamentieren. Und, Herr Kultusminister, es tut mir Leid, ich mag Sie,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Oho! Das würde mich sehr nachdenklich stimmen.)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Metelmann kennt das Schreiben aus seinem Haus offenkundig nicht.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, das kennen Sie auch noch?! Ja dann wird’s schlimm. Dann wird’s schlimm, wenn Sie das Schreiben kennen.)
deshalb möchte ich das auch ablesen, weil es in die Filmförderung reinpasst: „Die Mecklenburger Filmförderung muss, muss, muss weiterbestehen, sonst wandere ich mit tausend Tunten, Transvestiten, Homophilen und Homoristen zum Schloss in Schwerin und wir belesbigen den Landtag.“ Herr Friese, schon mal viel Spaß dabei!
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Siegfried Friese, SPD: Das ist aber nicht von mir das Zitat. Das stellen Sie mal richtig!)
Und wer sagt, wir hätten keine Alternativen gehabt bei den Einsparvorschlägen, allein im Einzelplan 07 in den Maßnahmegruppen 58/59,