Lassen Sie mich ein Wort zu den Kommunen sagen. Die finanzielle Situation der Kommunen ist differenziert zu betrachten, aber das Niveau ihrer Einnahmesituation ist gleich schlecht.
Der von uns gewollte Gleichmäßigkeitsgrundsatz würde sie zusätzlich an den Mindereinnahmen des Landes beteiligen. Frau Finanzministerin hat die Summe genannt. Die Mindestgarantie verhindert dies und sie ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und das wird auch so bleiben.
Ein Angebot der Landesregierung, im Jahre 2003 auch von einer Kürzung der Infrastrukturpauschale abzusehen, ist sehr fair angesichts dieser Situation.
Wir wissen, dass dieses die komplizierte, schwierige Situation und die Entscheidungen in den Kreisen und insbesondere in den kreisfreien Städten nicht löst. Und berücksichtigen wir, dass die hohen Einnahmeausfälle, Herr Rehberg, durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen und die Steuerfreistellung der Unternehmen letztendlich in der Gewerbesteuer zu Buche geschlagen haben,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Da haben Sie doch Ja gesagt. Warum beklagen Sie denn das jetzt, Frau Gramkow?!)
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir dem Verkauf der UMTS-Lizenzen, der einseitigen Vereinnahmung im Bundeshaushalt jemals zugestimmt hätten!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben einen Antrag der CDU abgelehnt, die Sie dazu auf- gefordert hat, die Länder zu beteiligen. Das haben Sie abgelehnt, Frau Gramkow, hier im Parlament.)
der Bundes-, der Länder- und Kommunalpolitik insbesondere für Ostdeutschland auch nur annähernd hilfreich sind?
Glauben Sie das? Glauben Sie es wirklich, dass die rationellere Verwaltung und der Druck auf Arbeitslose auch nur einen neuen Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern schaffen?
Glauben Sie wirklich, dass für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre hier in unserem Land ein so genanntes Brückengeld in Höhe von 50 Prozent der jetzigen Leistung eine Alternative ist?
Noch dazu, wo angemahnt wird, dass wir alle so lange wie möglich arbeiten sollen und der, der das nicht tut, mit weiteren Rentenpunktenverlusten „belohnt“ wird.
Glauben Sie wirklich, dass Nullrunden im Gesundheitswesen im Osten hilfreich sind? Und glauben Sie, dass die nächste Stufe der Steuerreform mit der Senkung des Spitzensteuersatzes
auch nur annähernd unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hilft?
(Harry Glawe, CDU: Wer regiert denn in diesem Land? Der hat Verantwortung zu tragen. Das sind Sie doch, Frau Gramkow! – Torsten Koplin, PDS: Er möchte doch nur gern selber regieren. Das ist es doch.)
Nichts als Geschrei und hohle Worte sind von Ihnen zu hören. Fünf Punkte, nicht mehr als Losungen! Aber Sie suggerieren, wir könnten es aus eigener Kraft schaffen. Aus eigener Kraft werden wir es alleine nicht schaffen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung. – Harry Glawe, CDU: Sollen Sie abtreten.)
Herr Rehberg, werden wir dazu nicht schweigen, auch wenn wir mitregieren und in dieser Verantwortung ja auch mitgestalten und mit ansehen müssen, dass machbare Alternativen nicht wirklich angepackt werden.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ich habe schon wieder den Eindruck, Sie sind als Tiger ge- startet und als Bettvorleger angekommen.)
Wo bleibt ein Infrastrukturprogramm für die Kommunen, wie bei Hartz versprochen? Warum ringen wir uns nicht endlich durch,
einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu installieren? Warum, Herr Rehberg, sind Jugend- und Schulsozialarbeiter Leute, die nicht arbeiten, wie Sie es eben genannt haben?