(Angelika Gramkow, PDS: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich das selbst im Wahlkampf gemacht, Herr Riemann.)
Der Landkreis Ostvorpommern, Frau Gramkow, hatte 2001 mit der Jahresrechnung ein Defizit von circa 12 Millionen DM. 12 Millionen DM! Am Ende des Jahres 2003 werden es mehr als 16 Millionen Euro sein. Mehr als verdoppelt innerhalb von zwei Jahren!
Fahrbibliothek, Musikschule, Volkshochschule, Altenheim, Flughafen – alles steht zur Disposition. Und Sie, Frau Keler, Sie sagen, die Kommunen sind weniger betroffen. Und was Sie dann mit dem Nachtragshaushalt für die Kommunen planen, kann ich nur eine Mogelpackung nennen. Neben 6,9 Millionen Euro, welche Sie den Gemeinden direkt wegnehmen wollen,
dass Investitionen nicht fertig gestellt werden können – das Vertrauen der Gemeinden an stabilen Finanzen basiert auf unserer Haushaltsplanung 2002/2003 und dieses Vertrauen wird wieder einmal zerstört.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie, Frau Finanzministerin, aber dann den Gemeinden als Kompensation anbieten, die 32 Millionen EFRE-Mittel, das ist echt eine Mogelpackung.
In der Pressemitteilung steht, 32 plus 8 Millionen Mark Landesmittel, EFRE, werden kofinanziert, das wissen wir alle beide.
32 Millionen EFRE-Mittel, das ist eine Mogelpackung, weil die Gemeinden dieses schon immer als Fördermittel aus dem Wirtschaftsministerium für Projekte, für Straßenbau, für Radwegebau abfordern konnten. Und dort werden diese Mittel dann vermindert.
Noch am 20. September 2001 führten Sie, Frau Keler, hier im Landtag aus, Zitat: „Tatsächlich sind die Kommunen ein wichtiger Investitionsträger in unserem Land.“ Dem entziehen Sie schrittweise mit Ihrem Vorhaben für 2003, mit Ihrer Zustimmung zur Steuerreform, mit Ihrer Zustimmung zu der verfehlten Wirtschaftspolitik die Grundlagen. Und wenn Sie wirklich etwas für die Gemeinden tun wollen – und, Frau Gramkow, das ist ein Vorschlag der CDU-Fraktion, Sie haben ihn heute aufgegriffen, wir haben das auch schon einmal aufgegriffen –, dann sollten wir, alle drei Parteien, uns in Berlin dafür streiten, dass die Anhebung der Gewerbesteuerumlage um zehn Prozentpunkte wieder rückgängig gemacht wird! Das kann schon zum 01.01.2003 erfolgen, wenn die Bundesregierung, wenn Rot-Grün in Berlin das will.
Da würde ich die Kollegen der SPD mit einladen, hier diesen Vorschlag aufzugreifen, eine Bundesratsinitiative gemeinsam zu starten. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten!
Planungssicherheit für die nächsten Jahre war versprochen, so Herr Schlotmann am 12.12.2001. Frau Keler versprach am 12.12.2001 minimierte Sozialausgaben.
Wenn wir heute die Nachrichten gehört haben: Nordwestmecklenburg zehn Prozent Fallzahlsteigerung, Ostvorpommern dito, Sozialausgaben bei den Kommunen steigen und steigen – versprochen hatten Sie etwas anderes!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlässlich der Haushaltseinbringung im September 2001, bei der übrigens Frau Finanzministerin jedem Jugendlichen eine Lehrstelle versprach: Wie sieht es denn heute damit aus?
Aber bei dieser Sitzung führte der Ministerpräsident Ringstorff aus, Zitat: „Eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft spielen unsere Hochschulen und Universitäten.“
Versprochen, Herr Ministerpräsident! Und, wie sieht es heute aus? Schlagzeilen: „Eine Universität wird zu Grabe getragen“, „Stellenabbau bis 2007“, „Begehrter Studiengang in Gefahr“, „Tourismusverband protestiert“, „Folge des Sparkurses: Greifswalder Klinikum macht wegen Geldmangel dicht“. So weit die Schlagzeilen. Und dazu die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS), Zitat: „Bei der Bildung zu streichen, um Kosten zu senken, ist keine zukunftsorientierte Politik.“ Und wir werden hier bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2003 an Veränderungen zugunsten der Hochschulen und Fachhochschulen denken. Und auch das, Frau Gramkow und Kollegen der SPD-Fraktion, ist ein Vorschlag, den wir gemeinsam durchtragen könnten.
Ja, ja, genau. So ist Ihr Schmalspurdenken! Haben Sie schon einen Deckungsvorschlag?! Wir werden einen bringen!
(Rudolf Borchert, SPD: Das gehört mit zur seriösen Finanzpolitik dazu. – Glocke des Vizepräsidenten)
So kucken Sie! So kucken Sie! Mit den Scheuklappen des Haushaltes die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung dieses Landes zu strangulieren, das ist keine seriöse Finanzpolitik, Herr Borchert!
Denn, meine Damen und Herren, Hochschulen und Universitäten sind eines der wenigen Zukunftspotentiale dieses Landes.
Ich denke, wir werden uns auch darüber zu unterhalten haben, wo eigentlich die versprochenen 100 Prozent Unterrichtsversorgung geblieben sind. Die Schulen im Lande, die Eltern sagen etwas anderes.