(Wolfgang Riemann, CDU: Deswegen sind die Konversionsmittel auch nicht abgeflossen. – Zuruf von Karsten Neumann, PDS)
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, reden Sie mal mit den Existenzgründern! Gehen Sie mal mit den Exis- tenzgründern zu einer Bank! Gehen Sie mal hin!)
dann lade ich Sie gerne zu den Beratungen ein, die ich in den letzten Tagen und Wochen und Monaten mit kleinen und mittelständischen Unternehmen bezüglich der Umsetzung von Basel II
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann können Sie so was aber hier nicht erzählen, Frau Gramkow! – Glocke der Vizepräsidentin)
und der neuen Finanzierungsrichtlinie mache. Ich lade Sie gerne ein, vielleicht können Sie da ein bisschen was lernen.
die Kulturwirtschaft in diesem Land stärker zu fördern, um die von der Landesregierung angekündigte Ausbildungsoffensive zur Fachkräftesicherung zu unterstützen, und natürlich dafür zu sorgen, dass jedem Jugendlichen in diesem Land ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht.
Und – Herr Dankert hat darauf verwiesen – das heißt auch für uns Tariftreue. Und da freuen wir uns auch auf die Debatte zum Tariftreuegesetz.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie können es nur nicht, Frau Gramkow. Sie können es nicht, weil sie kein Eigenkapital haben und weil die Wirtschaft so ist, wie sie ist. – Heinz Müller, SPD: Sie wollen. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
sie wollen Jugendliche ausbilden, sie wollen qualifizierte Kräfte im Land halten. Und viele wollen sich doch glattweg auch ihrer sozialen Verantwortung im Lande stellen. Und um diese Unternehmerinnen und Unternehmer, um die müssen wir uns kümmern,
Zweitens. Es ist sehr einfach, den Wirtschaftsminister und den Arbeitsminister in eine Tüte zu stecken und zu meinen, das ist die Alternative für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern.
(Wolfgang Riemann, CDU: In die Tüte stecken und dann kräftig draufhauen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Nein, meine Damen und Herren, die Struktur ist in dieser Frage nicht entscheidend. Auch wenn die PDS sich dafür eingesetzt hat, Arbeits- und Wirtschaftspolitikinstrumente zu bündeln. Wir konnten uns damit nicht durchsetzen.
Das heißt aber nicht, dass Wirtschaftspolitik und moderne Arbeitsmarktpolitik, für die wir uns einsetzen in diesem Land, deshalb schlechter ist, im Gegenteil.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das wäre aber bei Herrn Holter alles besser in einer Hand aufgehoben. Ja, das ist so.)
Deshalb wird es mit uns eine moderne Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern geben. Und das heißt, wir brauchen weiter eine aktive Arbeitsmarktpolitik
Und wir sind sogar davon überzeugt, dass öffentlich geförderte Beschäftigung zukünftig ausgebaut werden muss. Moderne Arbeitsmarktpolitik heißt deshalb für uns, alle Maßnahmen der Politik müssen sich daran messen lassen, ob sie Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Das Arbeits- und Strukturentwicklungsprogramm wollen wir weiterentwickeln, Entscheidungen vor Ort befördern, die Regionalisierung ausbauen und letztendlich den wirtschaftsorientierten Ansatz der Arbeitsmarktpolitik verstärken. Ich frage mich, was Sie eigentlich dagegen haben.
Und es wird das Programm zur Jugend- und Schulsozialarbeit und den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Mecklenburg-Vorpommern weiter geben, ob es Ihnen passt oder nicht.
Und wir werden an gemeinwohlorientierten Projekten festhalten und Bewährtes fortführen. Dazu gehören Jugendbetriebe und alle Maßnahmen im Programm „Jugend, Arbeit, Zukunft“, die uns helfen, Jugendarbeitslosigkeit weiter abzubauen.
Und Ihre Ignoranz, Herr Rehberg, öffentlich geförderter Beschäftigung gegenüber wird nichts daran ändern, dass dieses ein Teil von moderner Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern bleiben wird.
und besonders in kleine. Und deshalb heißt es für uns, Bildung und Erziehung in allen Kindertagesstätten auszubauen, einschließlich der inhaltlichen Ausgestaltung eines Vorschuljahres. Mit dem Schuljahresbeginn 2003/2004 wird dieses kostenlos eingeführt. Es umfasst täglich vier Stunden im Zeitraum von zehn Monaten. Und ich weiß nicht, warum diese Geldausgabe zum Beispiel für unsere Finanzministerin verlorenes Geld sein soll.
Wir wollen, dass Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten einen höheren Stellenwert bekommt und für alle Kinder dieses Landes Selbstverständlichkeit wird. Und deshalb bleibt es dabei, dass das kostenfreie Vorschuljahr kommen wird.
Investitionen in Köpfe heißt für uns auch Investitionen in Schule. Das Programm zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung ist fortzuführen und, wenn es möglich
ist, auf die beruflichen Schulen dieses Landes auszuweiten. Es ist ignorant, dieser Landesregierung vorzuwerfen, sie hätte auf Unterrichtsausfall nicht reagiert.
Über 10 Millionen Euro mehr für Personalkosten und weit mehr als 300 zusätzliche Stellen innerhalb der Schulsysteme in Mecklenburg-Vorpommern zum Schuljahr 2002/2003 sind die Realität und nicht das, was Sie hier an die Wand gemalt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Im Übrigen rühren unsere Mehrausgaben genau von dieser politischen Entscheidung dieser Landesregierung her.