wir brauchen erstens in diesem Land eine Debatte mit den ehrenamtlichen Vertretungen und den Verwaltungen über die Ausrichtung der Leistungsangebote auf kommunaler Ebene.
Und drittens, Herr Dr. Jäger, brauchen wir Landespolitiker – dazu zähle ich auch den Kommunalminister –, die, ich sage es im Plural, ehrlich und gewissenhaft diese Diskussion führen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Innenminister, Sie können nicht andere beleidigen! Das geht so nicht. Bleiben Sie mal bei der Sache! – Glocke der Vizepräsidentin)
mit diesen Kommunalpolitikern eine ehrliche und aufrichtige Debatte führen, kommen wir tatsächlich einen erheblichen Schritt weiter.
des Gesetzentwurfes für 2006 und folgende. Bereits beschlossen wurde in der fünften Änderung des FAG, dass der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ab dem nächsten Jahr voll
wirksam wird. Sie haben schon gehört, dass das Volumen des Finanzausgleiches für 2006 1,129 Milliarden Euro beträgt. Von kommunalen Vertretern, Vertretern der Verbände und nicht zuletzt auch von der Opposition in diesem Lande, der CDU, wird unter Bemühung der Landesverfassung ein subjektiver Anspruch jeder einzelnen Kommune auf eine Mindestfinanzausstattung gefordert.
Eine solche Diskussion, meine Damen und Herren, wird ja auch derzeit vor dem Landesverfassungsgericht geführt und ist aus Sicht der Landesregierung deswegen einseitig,
weil es nicht allein darum gehen kann, die kommunale Finanzausstattung nach den Wünschen der Kommunen sicherzustellen, sondern, meine Damen und Herren,
alle politischen Handlungsfelder des Landes in Mecklenburg-Vorpommern angemessen auszustatten, das heißt innere Sicherheit genauso wie Rechtsprechung, Hochschule genauso wie Bildung.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Angemessen heißt, bei den Kommunen zu sparen und selbst das Geld zum Fenster rauszuwerfen.)
Es geht insgesamt darum, die politische Handlungsfähigkeit des Bundeslandes im Ganzen aufrechtzuerhalten.
Und weil das so ist, haben Land und Kommunen sich im Jahre 2002 darauf geeinigt, den Gleichmäßigkeitsgrundsatz einzuführen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und die Mindest- finanzgarantie, die vergessen Sie immer. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben keinen Mut.)
Dieser Gleichmäßigkeitsgrundsatz – das haben wir in diesem Hohen Hause nun schon häufig diskutiert – wird im Jahre 2006 voll angewandt ohne, wie Sie fordern, Mindestfinanzgarantie.
Bei der gemeinsamen Einnahmebetrachtung von Land und Kommunen zeigt sich, dass die Belastung des Landes deutlich größer ist als die der kommunalen Ebenen.
Meine Damen und Herren, die strukturellen Defizite belasten die kommunalen Haushalte sehr, ich habe darauf hingewiesen, jedoch führte die Steuergesetzgebung des Bundes zur deutlichen Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens, nämlich um 50 Millionen Euro für das Jahr 2004.
Die Kassenstatistik per 31.12.2004 wies daher auch erstmalig wieder für alle Kommunen des Landes einen
Das heißt, meine Damen und Herren, die Einnahmen auf kommunaler Ebene waren höher als die Ausgaben. Durch die hohe außerplanmäßige Tilgung konnte sogar der Verschuldungsgrad insgesamt für alle Kommunen von 2,4 Milliarden Euro auf 2,39 Milliarden Euro zurückgeführt werden, meine Damen und Herren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, auf kommunaler Ebene. Hier wird wirklich gespart. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel!)
Die letzte Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres wies im Vergleich zur Steuerprognose des Vorjahres für die Kommunen moderate Erhöhungen der Steuereinnahmeerwartung bis 2009 aus, während die Steuereinnahmeerwartung des Landes im Vergleich zum Vorjahr deutlich nach unten korrigiert werden musste.
Ich sage das deswegen, weil der Gleichmäßigkeitsgrundsatz natürlich die Einnahmeerwartung des Landes und der Kommunen miteinander vergleicht. Wir haben, obwohl eine Korrektur möglich gewesen wäre, dies nicht getan.