Sie scheinen noch niemals die Sorgen von vom Volk gewählten Vertretern in Städten, in Gemeinden, in Landkreisen überhaupt mitbekommen zu haben,
wie wir uns einen Kopf machen, Herr Innenminister, dass wir im Bereich der freiwilligen Leistungen noch den einen oder anderen Jugendklub unterstützen, dass wir im Bereich der freiwilligen Leistungen noch die eine oder andere bürgerschaftliche Initiative unterstützen. Ich sage Ihnen, das ist schon sehr, sehr wenig, was wir in dem Bereich tun.
Worüber Sie hier räsonieren, nämlich dass die Kommunen sich möglicherweise zu viel Verwaltungsaufwand leisten, Herr Innenminister, wenn man im Glashaus sitzt, dann darf man bitte nicht mit Steinen werfen.
Nicht die Kommunen haben mehr als 10.000 Mitarbeiter zu viel, sondern die Landesregierung. Dass die Kommunen Weltmeister im Einsparen von Stellen in unserem Lande sind, können Sie aus den Zahlen sehen.
Wenn Sie die Zahlen, die Sie selber vorlegen, ab und zu mal lesen, dann stellen Sie das fest. Das, was die Landesregierung bringt, ist noch nicht einmal Kreisklasse. Aber es war eigentlich nicht überraschend. Diejenigen, die
geglaubt haben, dass das Doppelgespann Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Mindestfinanzgarantie etwas halten würde, das waren viele. Herr Müller, Sie haben das damals richtig gepredigt und haben gesagt, natürlich gehören die zusammen. Das hat noch nicht einmal für einen Haushaltsplan gereicht, meine Damen und Herren.
Und dann war es noch eine große Erleichterung für uns alle, für uns Kommunalpolitiker, für uns, die wir uns um Kommunen kümmern, dass die Landesregierung bereit war,
Meine Damen und Herren, ich habe schon beim fünften Änderungsgesetz gesagt, das ist Wortbruch, und das sage ich hier noch einmal.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau! Das kann man auch nicht oft genug sagen. – Egbert Liskow, CDU: Genau.)
Meine Damen und Herren, Sie glauben ja meistens dem Propheten aus der eigenen Umgebung weniger als anderen. Bleiben Sie dabei!
Wir haben damals gesagt, Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist nur dann verfassungsgemäß, wenn zugleich Mindestfinanzgarantie. Meine Damen und Herren, es gibt ein Urteil vom Thüringer Verfassungsgerichtshof aus diesem Jahr, das Sie gerne bitte nachlesen. Da ist das sehr viel toller formuliert, da ist das sehr viel sauberer begründet, dass eine Mindestfinanzgarantie so aussehen muss, dass man zunächst einmal berechnet, was haben wir als Land den Kommunen im übertragenen Aufgabenbereich aufgehalst und was kostet das.
Frau Keler erzählt uns immer, wir müssen alle sparen und deshalb auch die Kommunen. Zunächst einmal haben Sie eine Verantwortung dafür, das, was Sie den Kommunen durch Gesetz aufgelastet haben, auch zu finanzieren.
Und, meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass einer von Ihnen aus den Koalitionsfraktionen tatsächlich geglaubt hat, dass wir jetzt nicht mehr zum Verbundsatz reden, weil Sie den jetzt im Artikel 2 des Haushaltsgesetzes verstecken. Aber es wäre naiv, wenn ich glauben würde, Sie hätten das angenommen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Einzelplan 11, der auch von der Landesregierung autorisiert ist, ansehen, dann sehen Sie das Ganze, was hier verschoben wird. Gegenüber 2002 sind für das Jahr 2007 die Finanzausgleichsleistungen um 234 Millionen Euro, also um 17,2 Prozent, verringert worden.
So viel, meine Damen und Herren, zu dem, was sich die Kommunen denn so überdurchschnittlich leisten. Herr Innenminister, wenn Sie das glauben, weiß ich auch, warum Sie nicht für uns eintreten. Aber Sie glauben etwas Falsches. 17,2 Prozent beträgt die Verringerung in diesem Zeitraum. Und, meine Damen und Herren, bei den Schlüsselzuweisungen leisten Sie sich noch einen Zacken mehr. Unsere Schlüsselzuweisungen für alle kommunalen Gebietskörperschaften
sind in diesem Zeitraum um fast ein Viertel, nämlich um 22,1 Prozent, von Ihnen gekürzt worden, „von Ihnen“ heißt von der Koalition,
Und dann vertreten Sie das bitte auch draußen, dort, wo Sie kommunale Mandate haben! Und dann sagen Sie jedes Mal dazu, wenn wir einem Verein seinen Zuschuss kürzen oder streichen müssen, das waren wir hier im Landtag. Ich werde jedenfalls in der Zukunft sehr darauf achten, dass die Verantwortung klar ist. Ich sage – Frau Gramkow ist gerade hereingekommen –, meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt vorhaben im kommunalen Finanzausgleich,...
... kostet die Landeshauptstadt Schwerin, und das werden Sie mir abnehmen müssen, denn die Zahlen sind berechnet, wieder mal runde schlanke 3 Millionen Euro an Zuweisungen des Landes.
Und, meine Damen und Herren, wo sollen wir sie denn herholen? Aus den freiwilligen Leistungen? Das schmerzt.
Jeder von Ihnen, der ein Stück Verantwortung gegenüber den Bürgern in sich fühlt, müsste uns eigentlich in den Beratungen, die hoffentlich jetzt noch anfangen, wenn Sie nicht jedes Mal wieder schon vorher festgelegt sind, helfen, dass wir das auch hinbekommen.
Es wird immer gesagt und auch heute ist es wieder von der Finanzministerin gesagt worden, bedauerlicherweise auch von demjenigen, der für die Kommunen zuständig ist, dem Innenminister, wir müssen alle sparen. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie jetzt die Entscheidung über die Höhe aus dem Finanzausgleichsgesetz herausgenommen haben und in das Haushaltsgesetz verlegt haben, so wenig intelligent sind wir nicht, dass wir nicht nachrechnen können. Es ist einfach falsch, was der Innenminister hier gesagt hat. Ich fürchte, er sagt wissentlich das Falsche, und das finde ich schlimm. Er sagt, das Land bekommt in den zwei Jahren, über die wir hier reden, nämlich 2006 und 2007, weniger Geld. Das ist einfach falsch. 59,8 Millionen, die Zahlen habe ich aus dem Einzelplan 11 genommen – Frau Finanzministerin, ich hoffe, Sie haben die Zahlen ordnungsgemäß dargestellt –,
bekommt das Land mehr. Wer jetzt glaubt, dass ein bestimmter Anteil davon an die Kommunen weitergeht, der irrt ganz gewaltig.
Aufgrund der Absenkung des Verbundsatzes bekommen die Kommunen 45,7 Millionen weniger. Das bedeutet – ich sage nicht, Sie betrügen uns, das wäre ein bösartiges Wort –,
Sie nehmen uns zu Unrecht, und zwar vollkommen ohne Beachtung der kommunalen Finanzlage, einfach 105 Millionen weg.