Mich ärgert eigentlich, dass wir gezwungen sind, die kommunale Investitionspauschale zurückzufahren,
dass wir gezwungen sind, zukünftig im kommunalen Bereich zu sagen, nicht mehr 90 Prozent an Fördermitteln geben zu können, sondern 75 Prozent. Das führt nämlich dazu, dass einige Kommunen von Fördertatbeständen ausgeschlossen werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig, richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Und das wollen wir jetzt wieder ändern.)
Wollen Sie uns allen Ernstes sagen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen das mit Leichtigkeit machen?!
Das Verfassungsgerichtsurteil hat uns ins Stammbuch geschrieben, aufzupassen mit der Verschuldung des Landes. Jetzt tun wir es.
Und wegen dieser Sache werden wir dann geohrfeigt. Sie müssen sich schon entscheiden, wie Sie in der Situation damit umgehen.
Die Situation des Landeshaushaltes ist eine schwierige. Die Kommunen haben sich mit dem Land auf Initiative der CDU sehr fair zu Fragen der Konnexität verständigt, wo wir verantwortlich sind, dass Konnexität gilt. Das heißt: Wer bestellt bezahlt.
Das wird auch für die Verwaltungs- und Funktionalreform so sein. Da gibt es ein faires Abkommen. Es gab faire Verhandlungen auch im Bereich der Finanzausstattung, aber jedes Mal, wenn es darum geht, wie wir innerhalb der Finanzausstattung zurechtkommen angesichts der gesamten Situation, diskutieren wir miteinander. Da gibt es dann eine Lobby der Kommunen, die in der Opposition sitzt, und es gibt keine Lobby mehr auf der Regierungsbank.
Ich weiß sehr gut, wovon ich rede. Ich habe das wirklich in den letzten Jahren auf beiden Bänken mitgemacht. Aber zu versuchen, in diesem Spannungsfeld einen machbaren Ansatz zu finden,
zu sagen, wir strukturieren um und versuchen tatsächlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schlüsselzuweisungen, wovon unsere kleinen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern leben, und den Vorwegabzügen zu schaffen, das ist das Angebot.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber das steht doch gar nicht da. Davon steht doch nichts drin in dem Gesetzentwurf.)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass es an einigen Punkten nicht stimmt, dann kann man in diesem Zusammenhang mit uns darüber reden.
Aber eins ist auch Fakt: Wenn der Gleichmäßigkeitsgrundsatz gilt, und der ist ja aufgrund der Abschaffung der Mindestgarantie jetzt beklagt,
(Beate Schlupp, CDU: Genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen ist das sehr mutig, was Sie da treiben.)
die auch in unserer Entscheidungskompetenz nicht richtig war. Ich bin kein Jurist wie Sie, Herr Dr. Jäger, aber ich weiß auch, dass die Leitsätze des Thüringer Verfassungsgerichtes zum dortigen Finanzausgleich eine gute Lesart haben, wenn wir sie uns anschauen.
Und ich denke, dass es deshalb überfällig ist, nicht nur eine kleine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu machen,
und hier die Vorstellungen, die wir im Verwaltungsmodernisierungsgesetz im Paragraphen 101 finden, nach meiner Ansicht in zeitlicher Hinsicht nicht ausreichend sind.
Ich will aber noch etwas hinzufügen: Die Situation der Kommunen, ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht – und wir werden uns, Herr Dr. Jäger, auch auf der nächsten Stadtvertretersitzung damit beschäftigen –, ist natürlich auch vor eine sehr schwierige Verantwortung gestellt in Bezug auf die Umsetzung von Hartz IV und der Arbeitsmarktreformen.
und wir etwa 7,5 Millionen Euro mehr brauchen für die Kosten der Unterkunft, was nicht am Land liegt, sondern an der Frage: Wie ist die bundespolitische Entscheidung zustande gekommen? Da möchte ich gern an einen Punkt anknüpfen. Herr Müller, man kann hier jetzt in der neuerlichen Debatte hin und her reden mit Gewerbesteuer Ja oder Nein. Aber wir müssten eigentlich auch feststellen, dass es auf der bundespolitischen Ebene nicht gelungen ist, eine wirkliche Gemeindefinanzreform,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Aber an wem lag’s denn? – Dr. Armin Jäger, CDU: Weil Sie das nicht können, weil Sie es nicht verstehen, Frau Keler, und anderen immer die Schuld geben! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)