Die Entwicklung der sächlichen Verwaltungsausgaben lässt aber auch uns im Finanzministerium natürlich nicht kalt. Wir haben uns deshalb vorgenommen, die Entwicklung im nächsten Jahr detailliert zu untersuchen. Ich sage Ihnen heute zu, dass wir die Ergebnisse im Finanzausschuss vorstellen werden, und zwar im zweiten Halbjahr 2006.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Vor der Wahl oder nach der Wahl?)
Vor der Wahl von mir aus. Herr Riemann, wenn Sie kommen, ich komme jederzeit zu Ihnen in den Ausschuss.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie fordern, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten und sich auf das Jahr 2006 zu beschränken.
Sie begründen das auch damit, dass die Höhe der EUStrukturfondsmittel für 2007 noch nicht feststehe.
Richtig ist, dass wir noch nicht genau wissen, in welcher Höhe wir mit Beginn der neuen Strukturfondsperiode ab 2007 mit EU-Mitteln rechnen können. Es steht aber jetzt schon fest, dass wir auch weiterhin Ziel-1-Gebiet bleiben werden und in vergleichbarer Höhe Fördermittel erhalten. Die Frage, ob wir 90 Prozent der bisherigen Ausstattung bekommen oder 70 Prozent oder einen Wert dazwischen, gehört zu den Unsicherheiten, die bei der Aufstellung eines Haushaltsplans normal sind. Auch in anderen Bereichen des Haushalts sind wir auf Prognosen angewiesen, zum Beispiel bei den Steuereinnahmen sowie bei den Tarifsteigerungen für die Personalausgaben. Der Prognosespielraum bei den EU-Einnahmen liegt deut
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: So ist es. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das stimmt.)
Das hat uns bisher noch nie davon abgehalten, einen Doppelhaushalt aufzustellen. Und bisher haben wir damit gute Erfahrungen gemacht.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Soweit Anpassungen notwendig werden, können diese problemlos, ich sagte es schon, in einen Nachtragshaushalt 2007 eingearbeitet werden.
Wir sparen Zeit und die Maßnahmen können schneller beginnen. Im Übrigen kennen wir Ende nächsten Jahres die Höhe der uns zustehenden Mittel und die Details der Förderbedingungen. An der Grundstruktur, die wir Ihnen mit diesem Doppelhaushalt vorlegen, wird sich voraussichtlich nichts Wesentliches ändern.
An dieser Stelle möchte ich noch auf Verlautbarungen des Geschäftsführers der Vereinigung der Unternehmensverbände Herrn Wilken eingehen. Die Landesregierung hat in einem arbeitsintensiven Prozess die Verteilung der Strukturfondsmittel auf EFRE und ESF im ausgewogenen Verhältnis 70 zu 30 festgelegt. Damit befinden wir uns in vergleichbaren Relationen zu anderen neuen Ländern. Es trifft nicht zu, dass Sachsen schon verbindliche Beschlüsse zur Aufteilung der Mittel gefasst hat.
Dort laufen nach unseren Informationen noch heftige Diskussionen über das anzustrebende Verhältnis zwischen ESF und EFRE. In der laufenden Förderperiode werden in Sachsen 78 Prozent der Mittel für den EFRE und 22 Prozent für den ESF vorgesehen. Es hilft uns überhaupt nicht weiter, wenn in der öffentlichen Diskussion stets versucht wird, das Handeln der Landesregierung mit halben oder ganzen Unwahrheiten zu diskreditieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, die Regelkreditobergrenze nach Artikel 65 unserer Verfassung wird in beiden Jahren des Doppelhaushalts 2006/2007 eingehalten.
Dies sollte uns jedoch gegenüber den anderen Bundesländern, die diese Grenzen verfehlen, nicht hochmütig werden lassen. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass wir nur deshalb keine Ausnahmegenehmigung brauchen, weil wir die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen als ungebundene Haushaltsmittel bekommen. Ohne diese Mittel würden wir, daran führt leider kein Weg vorbei, die Regelkreditgrenze reißen. Das bedeutet, wir dürfen in
Wir haben mit der Verwaltungsreform, dem Personalkonzept 2004, der Hochschul- und der Schulreform wichtige Veränderungen bereits in Gang gesetzt.
Einerseits sollen sie die Qualität in der Verwaltung, in den Schulen und Hochschulen verbessern und andererseits sollen sie den rückläufigen Finanzen Rechnung tragen. Diese vier Reformen sind miteinander verknüpft. Sie sind so angelegt, dass sie über mehrere Jahre umgesetzt werden müssen. Einiges läuft sogar über das Jahr 2010 hinaus. Es kommt also jetzt darauf an, die eingeleiteten Maßnahmen konsequent umzusetzen. Neue Konsolidierungsprogramme sind nicht notwendig, aber die vorhandenen müssen hier und da nachgesteuert werden.
Meine Damen und Herren, immer wieder kommt der Vorwurf, wir würden zu wenig investieren und zu stark bei der Bildung kürzen. Obwohl wir rückläufige Gesamtausgaben haben, kürzen wir bei der Bildung nicht.
Angelika Gramkow hat das ja schon eindeutig belegt. Ich will noch mal ein paar Daten dazu nennen: Für die Kindertagesförderung steigern wir die Ausgaben um 2 Prozent jährlich. Im Jahr 2006 stellen wir darüber hinaus 2 Millionen Euro und im Jahr 2007 1 Million Euro bereit. Die Hochschulausgaben werden wie geplant um 1,5 Prozent pro Jahr angehoben.
Auch bei den Lehrern haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. Das zeigen die gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich höheren Lehrerstellenzahlen.
Die Investitionsausgaben bewegen sich weiter auf sehr hohem Niveau. Wir investieren mit 770 Euro pro Kopf das Dreifache im Vergleich zu den finanzschwachen westlichen Flächenländern. In den neuen Ländern investierte nur Sachsen 2004 pro Kopf mehr als Mecklenburg-Vorpommern. In den Jahren 2003 bis 2006 werden wir insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro investieren, besonders in die Infrastruktur und in die betriebliche Förderung.
Mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaft ist es uns gelungen, moderne Unternehmen in MecklenburgVorpommern anzusiedeln, so zum Beispiel die Flamm Aerotec in Schwerin mit 170 Arbeitsplätzen sowie die Kamps Backwaren in Lüdersdorf mit rund 250 Arbeitsplätzen.
Erweiterungen von schon erfolgreichen Unternehmen wie die Egger Holzwerke Nord in Wismar mit rund 700 Arbeitsplätzen oder die Eisengießerei in Torgelow, die in einem besonders strukturschwachen Landesteil für rund 400 Arbeitsplätze sorgt, wurden gefördert.
Im Bereich Tourismus ist das Seebad Heiligendamm ein gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Förderung. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2007 Gastgeber des G8-Gipfels sein wird?
Mit der Fertigstellung der A 20, die bundesweit in den Medien für erfreuliche Schlagzeilen gesorgt hat, werden sich hoffentlich positive Effekte für weitere Ansiedlungen und den Tourismus einstellen.
Im IPP in Greifswald entsteht die modernste Forschungsanlage ihrer Bauart, der Fusionsreaktor Wendelstein 7-X.