Protokoll der Sitzung vom 14.12.2005

(Sigrid Keler, SPD: Und für die Affen!)

aber leider wurden die Anträge abgelehnt, beispielsweise bei den sächlichen Verwaltungsausgaben. Herr Borchert, Sie sprachen von 30 bis 40 Millionen, unsere Anträge sehen für 2006 18 Millionen und für 2007 19 Millionen vor,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)

auch zur Unterstützung – Sie müssen die Jahresscheiben betrachten –

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

von bestimmten notwendigen Maßnahmen im Einzelplan 13.

Aufgeblähte Mieten und Pachten sowie Bewirtschaftungskosten im BBL verursachen ein schlechtes Klima

(Sigrid Keler, SPD: Buh! Buh!)

zwischen den Ministerien der Landesregierung und dem Finanzministerium.

(Sigrid Keler, SPD: Aber doch nicht mit Einzelplan 13, das wissen Sie doch!)

Wir haben erfahren, dass der BBL sehr viel mehr Geld einnimmt als geplant.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Wir haben auch dazu Anträge gestellt, heute werden Sie das finden.

(Sigrid Keler, SPD: Buh, Herr Riemann!)

Und wenn man dann fragt – und Herr Borchert, Sie haben ja gefragt –, wo wollen Sie das Geld hernehmen für Maßnahmen des Einzelplanes 13,

(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, und Heike Polzin, SPD)

dann muss man sagen, gucken Sie in den Rechnungshofbericht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau!)

Sie haben heute Früh kritisiert, dass wir im IT-Bereich streichen werden. Wir werden diesen von Ihnen angesprochenen IT-Bereich auch wieder im Rechnungshofbericht finden, so, wie wir dort den IT-Bereich der Polizei gefunden haben.

(Heike Polzin, SPD: Da steht doch was von Polizeipersonalkonzept.)

Und wenn Sie sagen, wir haben kein Geld, auch nicht für Klimaschutz zum Beispiel und für Photovoltaikanlagen, dann gucken Sie in den Rechnungshofbericht, Einzelplan 15, Herr Holter: mangelnde Erfolgskontrolle, Förderung zu großzügig, Zuwendungen unkontrolliert,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Gar nicht wahr!)

Zielstellungen ungeprüft. Wenn man im Klimaschutz eine Zielstellung ungeprüft lässt, dann erreicht man diese Zielstellung auch nicht.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig! – Sigrid Keler, SPD: Das stimmt nicht! Das kommt drauf an!)

Genau dasselbe trifft auf den Arbeitsmarkt und das ASP zu: unwirtschaftlicher Mitteleinsatz. Auch im Klimaschutz müssen wir wirtschaftlich sein,

(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt aber nicht, Herr Riemann!)

aber auch im Einzelplan 15 müssen wir wirtschaftlich sein.

(Sigrid Keler, SPD: Genau, überall. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)

Wir finden Förderung von Rentnern, wir finden Doppelabrechnungen und unangemessene, überzogene Forderungen und deshalb können wir kein Geld für den Klimaschutz bereitstellen, meine Damen und Herren,

(Vincent Kokert, CDU: Genau!)

weil das Geld hier im ASP versickert.

(Unruhe bei Volker Schlotmann, SPD – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Rentner gegen Klimaschutz! – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Unterstellung!)

Zwischen den Landkreisen und der Landesregierung herrscht nun wahrhaftig kein gutes Klima. Jürgen Seidel hat Recht, wenn er Abbau von Doppelzuständigkeit von Umweltordnungs- und Denkmalschutzrechten zwischen Land und Kreisen fordert. Das würde kein Geld kosten, würde aber das Klima verbessern zwischen den Landkreisen und der Landesregierung.

(Heiterkeit bei Sigrid Keler, SPD: Genau, richtig! – Dr. Ulrich Born, CDU: Aber ja! – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau!)

Er hat Recht, wenn er den Abbau von Ministerialbürokratie fordert. Auch hier ein Beispiel zur Klimaverbesserung: Wo weniger kopiert wird, entsteht weniger Feinstaub, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU, SPD und Linkspartei.PDS – Sigrid Keler, SPD: Genau.)

Deshalb, denke ich, kann man das auch damit verbinden: Ministerialbürokratieabbau ist Umweltschutz par excellence.

(Volker Schlotmann, SPD: Dann guckt mal eure Anträge an hier! – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)

Herr Müller – ich meine den, der immer so elegant seinen Bauch voranschiebt –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, SPD und Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Na, na, na! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist jetzt kein gutes Klima, was Sie erzeugen! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

hat vor wenigen Stunden einen Vergleich angestellt zwischen den Landkreisen. Ich sage, Klimazonen kann man genauso wenig vergleichen wie Verwaltungskosten von Landkreisen,

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja ein Ding!)

denn ansonsten würde sich herausstellen, dass die Landesregierung noch daran beteiligt ist, dass es in der Sahelzone so wenig regnet und hier ausreichend Regen kommt.

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Oh, oh, oh!)

Meine Damen und Herren, dass kann man einfach nicht vergleichen.

(Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)

Und wenn ein Landkreis Theater unterhält, wenn er bestimmte Sachen wie dort hineinstellt, Abfallwirtschaft im Haushalt verankert ist, wenn ein Landkreis Museen vorhält,

(Sigrid Keler, SPD: Für gutes Klima sind wir zuständig.)

dann ist das ein Unterschied zu einem Landkreis, der gar nichts hat in den Verwaltungskosten. Dann muss man das aber bitte schön der Ehrlichkeit halber auch herausrechnen.

(Sigrid Keler, SPD: Aber Nordvorpommern ist gut!)

Meine Damen und Herren, Nordvorpommern hat kein Museum, hat kein Theater.