Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1983(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1983(neu) mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1984 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1984 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1985 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön.
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1985 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wenigstens einer in der Landesregierung, der den Mut hat. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1986 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1986 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten.
Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950. Wer dem Artikel 2 sowie der Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950. Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des F i nanzausschusses auf Drucksache 4/1950 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS
Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön.
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1950 einstimmig angenommen.
Ich möchte allen, die am Haushaltsverfahren und jetzt auch bei der Abstimmung beteiligt waren, ganz herzlich für ihren Einsatz danken.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007, Drucksache 4/1812(neu), hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 4/1970. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2024(neu) vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1812(neu) –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 auf Drucksache 4/1812(neu). Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1970 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1970 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1970
mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1970 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1970 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2024(neu) vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön.
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2024(neu) mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten.
Wer dem Artikel 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist
der Artikel 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1970 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 9 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 9 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1970 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1970 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1970 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS b ei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir heute unsere Weihnachtsfeier haben. Deswegen möchte ich diese Sitzung jetzt beenden. Wir setzen die Sitzung morgen entsprechend der Tagesordnung fort. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 15. Dezember 2005, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtsf e i e r.