Die von der CDU-Fraktion gewollte positive Neuausrichtung der Politik in Mecklenburg-Vorpommern auf Familie, Bildung, Wirtschaft, Arbeit und aktive Bürgergesellschaft
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben die Beschlüsse nicht gefasst, die erforderlich waren. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Die CDU-Fraktion beantragte zum Beispiel, dass lediglich das Haushaltsjahr 2006 beraten wird und die Ansätze für 2007 nicht beraten, sondern an die Landesregierung zurücküberwiesen werden. Das heißt, es wird ein Doppelhaushalt abgelehnt
mit der Begründung, dass es zweckmäßiger wäre, einen Einzelhaushalt für 2006 aufzustellen, weil es für 2007 zu viele Unsicherheiten auf der Einnahmeseite gibt aufgrund fehlender Entscheidungen zur Höhe der Mittel aus der neuen EU-Förderperiode und der noch nicht entschiedenen bundespolitischen Reformvorhaben im Steuerbereich.
Andererseits ist er allerdings inkonsequent, weil die CDU-Fraktion in allen von ihr gestellten Änderungsanträgen – einige Kostproben haben wir da noch – zu den Einzelplänen auch das Haushaltsjahr 2007 einbezogen hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja sicher, weil Sie nicht den Mut haben, das zu lassen. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Wieso?! Das wurde doch abgelehnt. Dann machen Sie doch!)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, das kann ich Ihnen gleich erklären, Herr Borchert! Das ist einfach.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der oben genannte Antrag ist aus meiner Sicht nicht sachgerecht
Warum?! Die Landesregierung hat sich bei der Mittelveranschlagung zur neuen EU-Förderperiode an den Entwurf der finanziellen Vorausschau der Kommission gehalten und hat nach einer Grobschätzung von circa 90 Prozent der Mittel der laufenden Förderperiode die Mittelansätze für 2007 vorgenommen.
Aufgrund der fehlenden Konkretisierung hinsichtlich der Mittelausstattung und Mittelverteilung sowie der nicht abschließenden Datenlage zur Beurteilung der Förderfähigkeit und Förderbedürftigkeit der einzelnen Fördergebiete ist die Prognose einerseits vorläufig, aber andererseits auch alternativlos, Herr Liskow. Ob die Frage, 80 oder 90 Prozent, dann noch zu entscheiden ist, sei einmal dahingestellt, denn Ihr Antrag sah ja generell vor, 2007 nicht zu veranschlagen.
Es liegt bis heute kein entsprechender Beschluss des Europäischen Rates vor, sondern nach wie vor ist nur der Kommissionsvorschlag Verhandlungsgegenstand. Soweit sich gravierende Änderungen hinsichtlich der Einnahmen aus den EU-Finanzinstrumenten ergeben, werden diese gegebenenfalls – davon gehen wir aus – durch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 zu berücksichtigen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache – H err Liskow und Kolleginnen und Kollegen der CDU – objektiv eingeschränkter Haushaltswahrheit für 2007 rechtfertigt nicht den Verzicht auf die Vorteile eines Doppelhaushaltes für 2006/2007. Unsere Vorgehensweise entspricht im Übrigen der Praxis anderer Bundesländer, und zwar auch der CDU-geführten Bundesländer.
Nun gehen Ihnen nach der Erkenntnis, dass andere Länder, auch CDU-geführte Länder, das genauso machen wie Mecklenburg-Vorpommern, anscheinend die Argumente aus.
Das war mein erster Gedanke, Herr Jäger, als ich Ihre Pressemeldung von gestern kurz nach 12.00 Uhr las.
Jetzt wird wohl nicht mehr der noch ausstehende Beschluss des Europäischen Rates hier ins Kalkül gezogen,
Trotz des Landtagswahltermins im Herbst 2002 beschloss der Landtag am 12. Dezember 2001 den Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003.
Insofern wird mit dem vorliegenden Haushalt für 2006/2007 kein Präjudiz geschaffen. Im Gegenteil, denn einen Nachtragshaushalt für 2007 wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit geben. Der Vorteil des heutigen Beschlusses über den Doppelhaushalt 2006/2007, das haben auch alle anderen Bundesländer erkannt, liegt klar auf der Hand. Es gibt auch nur noch ganz wenige Länder, die einen Einzellandeshaushalt verabs c h i e d e n.
Und was ist das Entscheidende, meine Damen und Herren? Ohne Einschränkungen durch eine vorläufige Haushaltsführung, dem so genannten Vorschaltgesetz,