Ich denke, deswegen wollen Sie im Jahr 2006 auch eine Diskussion über die Grundsätze des Haushaltes vermeiden. Nur deswegen ist die Überlegung, machen wir doch einen Doppelhaushalt, dann müssen wir nicht darüber reden, für Sie so attraktiv.
Meine Damen und Herren, was heißt es denn? Sie haben gesagt, Herr Borchert, mit Recht, das Ziel sollte sein, dass wir den Beteiligten, also den Kommunen, der Wirtschaft und den Verbänden, Planungssicherheit geben. Glauben Sie ernsthaft, dass bei den anstehenden Entscheidungen, die auf Bundesebene jetzt gerade beginnen, bei den anstehenden Entscheidungen zu EU-Fonds – Sie haben gesagt, na ja, ob das 80 oder 90 sind, das ist alles richtig, und die Finanzministerin hat bei der Einbringung gesagt, das bewegt sich im Bereich hinter dem Komma –,
glauben Sie ernsthaft, dass das die Veränderung der Anforderungen an unsere Hauhalte sein wird? Sie wissen doch genauso gut wie ich, wenn Sie heute nicht beginnen, einen Politikwechsel im Haushalt einzuleiten, dass Sie damit auch nach 2007 zu spät kommen werden. Und, meine Damen und Herren, das wollen wir uns nicht leisten. Wir haben in den Haushaltsberatungen den Versuch unternommen, entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen, um Umschichtungen auch tatsächlich vorzuschlagen. Deswegen müssen wir Ihnen leider zumuten, ich weiß, dass das für den einen oder anderen unnütze Mühe ist, weil Sie sich ja schon längst entschieden haben, das ist ja das Bedauerliche, über diese Anträge wirklich abzustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, wir werden auch Ihnen, Herr Borchert, nicht ersparen, über diese Anträge abzustimmen.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Darüber ist in den Ausschüssen doch schon mal abgestimmt worden. – Rudolf Borchert, SPD: Man fragt sich, warum macht man Ausschussarbeit?!)
Herr Borchert, wissen Sie, ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von dem Plenum eines Landtages haben. Die Kolleginnen und Kollegen, die hier in diesem Plenum sitzen, haben alle die Befähigung, sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie haben alle eine Verantwortung gegenüber diesem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Verantwortung möchten wir bitte schön in diesem Plenum auch sehen. Wir möchten sehen, wie Sie über Anträge, die das Land voranbringen sollen, wirklich abstimmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben so manche Überlegungen überhaupt nicht angesprochen, nämlich die Veränderung von Steuersystemen, nicht nur von einzelnen Steuern auf Bundesebene. Also reden wir einmal darüber, was mit der Veränderung der Mehrwertsteuer und mit der Verteilung des Aufkommens auf uns zukommt! Wir reden – das tun Sie ja besonders gerne – von der Ihnen immer wieder genannten und häufig zitierten Reichensteuer und auch über die Aufkommen, die verwendbar sind. Das alles machen Sie nicht, das machen wir später einmal in einem Nachtragshaushalt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen genauso gut wie ich, ein Nachtragshaushalt hat nur einen einzigen Sinn, und zwar Veränderungen, die nicht vorhersehbar und nicht planbar waren, in eine haushaltsrechtliche Sicherheit umzuwandeln.
Er bedeutet aber nicht, sich die Möglichkeit zu nehmen, die Haushaltsdaten seriös zu ermitteln, einen wirklich vertretbaren Haushalt aufzustellen und nur dort zu ändern, wo sich etwas danach verändert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Die Grundlage dafür ist ein Gesetz, auch für die Mehrwertsteuer.)
Meine Damen und Herren, das ist unseriös, wenn Sie sich weigern, die Dinge wirklich zu ermitteln, die für eine ordentliche Haushaltsplanung erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, noch einmal zur Kreditaufnahme. Wir erkennen ja an, dass Sie gesagt haben – und das ist ein hehres Ziel –, dass Sie die Kreditaufnahme bis 2010 auf null senken wollen. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie in den beiden Haushaltsjahren, die Sie überplanen wollen, 2006 und 2007 dafür tun, das kann uns nicht beruhigen. Das ist kein Einstieg in die Konsolidierung,
Es gab einmal einen Bundeskanzler, der hat auch etwas über 2010 gesagt, und jetzt ist er, soviel ich weiß, bei irgendeiner Gasfirma.
Herr Minister, jetzt haben wir Sie doch gelobt, jetzt haben wir Sie doch gelobt! Nun vergessen Sie einmal den Parteivorsitzenden und bleiben Sie als Abgeordneter und als Minister!
(Minister Dr. Till Backhaus: Das war eben ein bisschen primitiv! – Jörg Heydorn, SPD: Herr Kohl hat den Herrn Kirch beraten.)
Nein, meine Damen und Herren, ich würde auch meiner eigenen Fraktion nicht trauen, wenn sie sagen würde, wir sind 2010 auf null,
wenn sie nicht bereit wäre, die Zahlen und den Weg dahin offen zu legen. Davon finde ich in Ihrem Haushaltswerk aber auch gar nichts.
(Rudolf Borchert, SPD: Lesen Sie bitte mal die Mittelfristige Finanzplanung! Da steht das alles drin.)
Genau die – ich habe sie gelesen – zeigt dies nicht auf. Wunderschön! Vielen Dank, für den Einwand. Gucken Sie selber einmal in Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung! Genau die zeigt den Weg nicht auf.
Meine Damen und Herren, wo ist denn die Einstellung in der Mittelfristigen Finanzplanung? Vielen Dank für das Stichwort dafür, dass wir – das wissen wir alle – in Kürze keine 7-Milliarden-Haushalte mehr verwalten können, die werden sich um die 5 Milliarden einpendeln, so bedauerlich das ist. Meine Damen und Herren, wo ist da Ihre Vorsorge? Wo finden wir das wieder? Wo ist der Eintritt?
Deswegen, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, wir wollen Planungssicherheit geben, dann ist das ungefähr so, als wenn Sie das Schild auf einer Eisfläche entfernen, auf dem steht: Das Eis ist noch brüchig, geht nicht drauf! Sie nehmen es weg und sagen, die Menschen haben Planungssicherheit, lassen sie aber reinplumpsen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, was wir alles bei den sächlichen Verwaltungskosten an unseriösen Zumutungen genannt haben,
Herr Borchert, die Lebenserfahrung zeigt mir aber, dass Einsparungen um die zehn Prozent machbar sind.