Protokoll der Sitzung vom 14.12.2005

Dazu soll wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investiert werden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Finde ich das im Haus- halt? Wo ist es denn? Wo haben Sie es denn?)

In der Mitteilung der Europäischen Kommission vom Jahr 2003 heißt es und ich darf zitieren: „Es ist daher wesentlich, diese Ausgaben als reale Investitionen mit bleibender Wirkung –“

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

„sie führen sogar zu Nettoersparnissen... – statt nur als wiederkehrende Verbrauchsausgaben zu sehen.“ Des

halb ist es nach unserer Auffassung falsch, und, Herr Dr. Jäger, Sie haben es heute wieder getan, immer wieder materielle Investitionen gegen vermeintlich konsumtive Ausgaben zu stellen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie müssen die Mittel zweckentsprechend ausgeben.)

Das würde dazu führen, dass wir den Straßenbau gegen die Jugendsozialarbeit und die gewerbliche Wirtschaft gegen die Hochschulen ausspielen in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, vollkommen falsch! Ist Ihnen entgangen, dass wir dafür eine ganz hohe Summe eingesetzt haben?!)

Und das ist doch Unsinn, meine Damen und Herren! Wir brauchen beides.

(Harry Glawe, CDU: Sie müssen erst mal sagen, wie Sie die Stellen für die Jugend- sozialarbeit finanzieren wollen auf Dauer.)

Wir brauchen materielle Investitionen und wir brauchen Investitionen in Bildung, aber in einem ausgewogenen Verhältnis,

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Rudolf Borchert, SPD – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)

damit es zum Interesse der Entwicklung des Landes beitragen kann.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann schauen wir mal, ob Sie unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel zustimmen. Da bin ich mal gespannt, denn große Sprüche klopfen und handeln ist doch ein Unterschied.)

Herr Dr. Jäger, vielleicht habe ich doch eine gewisse Aufmerksamkeit,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, natürlich.)

weil ich genau zu diesen Fragen, die Sie eben aufgeworfen haben, gern Stellung nehmen möchte.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja, wir werden das sehen, wie Sie abstimmen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und weil ich das eben bemerkte, sehen wir Bildung und die Bildungsausgaben als Investitionen.

(Harry Glawe, CDU: Da wollten Sie 1.000 Stellen schaffen. Das haben Sie nicht geschafft.)

Sie sind für uns eine rentierliche Investition, auch wenn sie erst zeitversetzt erfolgt und auch wenn wir für junge Menschen investieren, die vielleicht unser Land verlassen. Es ist deshalb geboten, den Investitionsbegriff zu überdenken.

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Wolfgang Riemann, CDU: Das haben Sie vor zwei Jahren auch schon gesagt, Frau Gramkow. – Harry Glawe, CDU: 1998 schon. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Herr Riemann, ich würde, wenn ich im Glashaus sitze, jetzt nicht mit Steinen werfen.

(Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU: Oh! – Wolfgang Riemann, CDU: Immer die anderen haben Schuld.)

Die Bundesregierung will nun in ihrem Haushalt Rüstungsausgaben als Investitionen ausweisen.

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Hört, hört! – Andreas Petters, CDU: Das war schon immer so.)

Ein Schelm, der dabei Arges denkt!

(Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

Ich frage Sie: Warum kann man denn nicht bei der Bildung die gleichen Maßstäbe ansetzen?

(Beifall Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ist doch gut. Haben wir doch.)

Sie sollten in der Föderalismusdiskussion nachfragen.

(Harry Glawe, CDU: Das ist die neue Ländersache, Frau Kollegin.)

Das war nie so im Bundeshaushalt.

(Harry Glawe, CDU: Haben wir einen Verteidigungshaushalt?)

Für die Fraktion der Linkspartei.PDS wird es immer darum gehen, darüber zu streiten, neben hohen materiellen Investitionen die Priorität für Bildungsausgaben im Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Sie haben heute die Chance.)

Denn das, was wir seit 1998 erreicht haben, werden wir mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 fortführen oder wir werden es sogar neu beginnen.

(Harry Glawe, CDU: Sie haben nicht mal die 1.000 Stellen für Schulsozialarbeiter geschaffen.)

Und das, was wir geschafft haben, kann sich wirklich sehen lassen.

(Harry Glawe, CDU: Überhaupt nicht! Gerade mal 60 Prozent haben Sie da geschafft. – Wolfgang Riemann, CDU: Oh, oh, oh!)

Es ist eine Entscheidung für Kinder, für Jugendliche und für Erwachsene in unserem Land und nicht gegen sie.

(Harry Glawe, CDU: Kindergärten sind teurer geworden.)

Es ist eine Entscheidung, die sowohl qualitativ als auch quantitativ untersetzt ist.

(Harry Glawe, CDU: Ja, ja, Frau Kollegin, das wird alles nichts. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und vielleicht sehen wir uns dazu einmal die Bildungsquote im Haushalt an.

(Harry Glawe, CDU: Gucken Sie doch mal, wie die Kinderarmut unter Ihrer Regierung gestiegen ist! 26 Prozent!)

Unter Bildungsquote verstehe ich ein haushaltspolitisches Kriterium, das den Anteil der Bildungsausgaben im weitesten Sinne am Gesamthaushalt darstellt.

(Harry Glawe, CDU: Deutschlandweit Spitze! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Hören Sie doch mal zu, Herr Glawe! Das ist sehr interessant. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Diese Bildungsquote lag 1998 bei etwa 20 Prozent und ist seitdem stabil bei 21 Prozent.

(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)