Eine ganz andere Frage ist die, ob es bei der Frage der Umstrukturierung der Polizeiorganisation Meinungsverschiedenheiten gibt. Über die reden wir nicht nur im formellen Mitbestimmungsverfahren, sondern über die rede ich – und meine Mitarbeiter ebenso – auch informell in verschiedenen Gesprächsrunden mit den Vertretern. Und deswegen sage ich in aller Bescheidenheit an dieser Stelle, unterschiedliche Meinungen dürfen auch zwischen einem Mitarbeiter und einem Innenminister ausgetragen werden, auch zwischen der GdP und dem Innenminister, auch zwischen den Personalräten und dem Innenminister. Nur, zu behaupten, wenn man nicht der Meinung des Innenministers sei, dann sei das Verhältnis gestört, dann bitte ich Sie, wir leben in der Demokratie.
und da muss es möglich sein, auch mit verschiedenen Positionen in ein Mitbestimmungsverfahren zu gehen.
Es ist noch nicht abgeschlossen und ich sage Ihnen, am Ende, wenn das Verfahren abgeschlossen sein wird, dann werden Sie hoffentlich auch erkennen, dass dieses Verfahren seine Richtigkeit gehabt hat.
Nun habe ich an dieser Stelle festgestellt, da komme ich zum zweiten Punkt, dass sich die Diskussion mit meinen Argumenten nicht auseinander setzt, sondern man zieht dann Dinge herbei über das Zuwanderungsgesetz und alle möglichen anderen Themen. Deswegen will ich noch einmal an dieser Stelle deutlich sagen, die länderübergreifenden Einsätze der Bereitschaftspolizei wollen wir auf ein normales Maß zurückfahren, damit wir innerhalb des Landes die Polizeikräfte mehr zur Verfügung haben.
Nun wird noch die Frage gestellt, warum gerade Vorpommern oder besonders Anklam. Sie haben das alles in Ihren Unterlagen. 70 Prozent aller Einsätze, auch die Einsätze der Hundertschaft aus Vorpommern beziehungsweise der Rumpfhundertschaft aus Vorpommern, sind in den Direktionen Schwerin und Rostock erfolgt.
Und deswegen sage ich Ihnen, wenn Sie nun schon über die A 20 reden und über Ökonomie und solche Fragen, das gilt in jeder Hinsicht. Die müssen möglichst wenig auf der Straße sein und möglichst viel im Einsatz. Und deswegen ist es notwendig, die Beamten so dicht wie möglich ans Einsatzgeschehen zu bekommen. Das ist auch eine zeitökonomische Fragestellung. Und ich bitte Sie, sich in aller Ruhe mit diesen Dingen auseinander zu setzen.
Und ich sage Ihnen, diese Polizeistärke ist wichtig für das Land. Aber es muss doch möglich sein, dann, wenn es neue Aufgaben gibt oder wenn wir in anderen Ländern – a us meiner Sicht, zugegebenermaßen, aus Ihrer möglicherweise nicht – zu viele Aufgaben wahrnehmen, eine Umstrukturierung vorzunehmen. Aber bitte sehr, wir haben und wir behalten in Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand die höchste Polizeistärke in allen Bundesländern.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die bauen Sie doch gerade ab. – Dr. Ulrich Born, CDU: Die bauen Sie doch ab.)
Und nun eine Bemerkung zum Schluss, das gilt für jeden Landesbeamten. Sie wissen, dass wir in der Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft vor immensen Herausforderungen stehen. Und deswegen kann jeder Landesbeamte stolz darauf sein, diesem Land zu dienen. In dem Wort „Landesbeamter“ steckt aber das Wort „Land“ und der Einsatzort eines Landesbeamten ist das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern, von Kap Arkona bis Boizenburg. Und es muss möglich sein, mit diesem Privileg eines Beamten auch als Dienstherr arbeiten zu können. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Der Abgeordnete Reinhardt Thomas meldet sich für eine Anfrage.)
Herr Minister, niemand hat hier gesagt, dass Sie einen Rechtsverstoß bei der Beteiligung des Hauptpersonalrates begangen haben. Aber Sie haben offenbar noch nicht gelernt, dass es bei uns im Personalvertretungsrecht den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gibt. Und Sie müssten uns mal die Frage beantworten – und die Antwort hätte ich von Ihnen schon mal ganz gerne vor diesem Hause –, ob Sie das für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit halten, wenn der Hauptpersonalrat in der Sitzung des Innenausschusses durch unsere Fragen erst erfährt, dass Sie mittlerweile die Verhandlungen abgebrochen haben und längst die Einigungsstelle angerufen haben.
Welches Vertrauen haben Sie eigentlich noch zu den Personalräten in unserer Polizei und in unserem Lande?!
Und das Zweite ist, Herr Innenminister, Sie haben jetzt dazugelernt, dass die Bereitschaftspolizei ein wichtiger Bestandteil unserer Landespolizei ist. Und Sie sagen, die soll im Lande gefälligst ihren Dienst machen. Recht haben Sie! Aber Sie können doch nicht wirklich im Ernst glauben, dass es nötig ist, die Bereitschaftspolizei um einen ganzen Bereich zu reduzieren, damit sie nicht so oft im übrigen Bundesgebiet eingesetzt wird.
Haben Sie eigentlich von dieser technischen Erneuerung Telefon schon gehört? Nämlich dass Sie mal Ihren Kollegen in dem anfordernden Land anrufen und sagen, tu mir einen Gefallen, an dem Wochenende holt bitte die aus Schleswig-Holstein oder wo auch immer. Das bisschen Handwerkszeug müssten Sie längst gelernt haben!