Dann hätte man nämlich Landesgelder einsparen können, und zwar die 25 Prozent, die mit den EU-Fonds kofinanziert werden müssen. Und, lieber Rudi Borchert, ich weiß sehr wohl, dass die Darstellung der Verwendung von EU-Mitteln öffentlichkeitswirksam erfolgen muss. Aber, meine Damen und Herren, haben wir nicht genug Mitarbeiter im Hause Holter, die diese Öffentlichkeitsarbeit mit betreiben können? Ich sage, wir haben sie, ich komme nachher noch darauf zurück.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Warum sollten wir denn auf das Geld verzichten? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wenn ich einen Mitarbeiter befristet auf diese Stelle umgesetzt und ihm das ordentlich erläutert hätte, indem ich gesagt hätte, hier kannst du noch mal für ein Jahr oder ein halbes Jahr die B Dingsdabumsda bekommen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Sagen Sie mal, Herr Riemann, wie viel Ministerien haben Sie denn schon geführt?)
die I b BAT(Ost) oder was sie da haben, dann hätte dieser Mitarbeiter, wenn er noch mehr Geld verdient hätte, das auch mitgemacht. Es ist gar nicht versucht worden, meine Damen und Herren, man wollte von außen jeman
den hereinholen, den man gut kennt. Das kennen wir und darauf werde ich nachher auch noch zurückkommen.
Das kennen wir aus dem Hause Holter, das kennen wir aus dem Hause Linke zur Genüge, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Was ich denk und tu, ne, Herr Riemann?!)
Und, meine Damen und Herren, ich habe im Vorfeld dieses Antrages natürlich auch nachgefragt bei den Kollegen. Es gibt – und die Ministerien für Landwirtschaft und Wirtschaft verwalten diese in erheblichem Maße – EUGelder. Diese bekommen es auch hin, dass die EU-Gelder richtig öffentlichkeitswirksam dargestellt werden, ohne dass sie dort Gelder abzweigen müssen für einen Öffentlichkeitsreferenten für meinetwegen
Strukturfonds im Bereich der Landwirtschaft oder bei Otto Ebnet. Und ich sage es so deutlich, dann ist mir ein Otto Ebnet,
der die Gelder in Fördermittelbescheiden überbringt, viel lieber, als wenn einer nur darstellt und Pressemitteilungen darüber verfasst, wie gut das Haus Holter ist.
Und man sieht, dass unser Antrag Erfolg hatte, Frau Gramkow. Das ist nämlich nicht die einzige Stelle, die ausgeschrieben war,
sondern ich finde in meiner Heimatzeitung im Wochenrhythmus ausgeschriebene Stellen der Landesregierung
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ein Glück! – Rudolf Borchert, SPD: Völlig korrekt. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Und wenn es nicht in Ihrer Zeitung gestanden hätte, hätten Sie sich wieder beschwert, dass es nicht in Ihrer Zei- tung steht. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: In Koserow können sie sich bewerben. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Dass unsere Intention Erfolg gehabt hat, zeigte sich auch durch die öffentliche Ausschreibung der GSA, die dort Beraterinnen und Berater für berufsbegleitende Weiterbildung suchte. Diese Stellen wurden nämlich erst im Nachhinein öffentlich ausgeschrieben, nachdem unser Antrag kam.
Man hat diese dann am 17.01. im Netz LOTSE eingestellt und sucht jetzt im eigenen Beritt erst einmal was.
(Rudolf Borchert, SPD: Oh Gott! – Dr. Margret Seemann, SPD: Einbildung ist auch ‘ne Bildung, nicht, Herr Riemann?)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Ob das ein kausaler Zusammenhang ist, bezweifle ich.)
entgegen dem ersten Haushaltserlass aus dem Hause der Finanzministerin gehandelt hat. Erst nachdem öffentlich ausgeschrieben war, hatte man sich überlegt, oh Gott, es muss noch in LOTSE gestellt werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Oh Gott, jetzt kommt ein Antrag der CDU! Schnell was machen! – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Die dritte Ausschreibung, drei Baureferendarinnen/ Baureferendare wurden gesucht mit abgeschlossenem Hochschulstudium, erfolgte im „Nordkurier“ am 21.01.06.
Meine Damen und Herren, ist diese Anzeige intern ausgeschrieben worden? Wir werden das prüfen, das verrate ich Ihnen.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ei, was?! – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS)
Wir werden nachhaken, ob im Bereich der Finanzministerin sich auch an ihre eigenen Erlasse gehalten wird.
Meine Damen und Herren, wenn ich das öffentlich ausschreibe, dann hätte ich doch mal sagen können, diese Anzeige richtet sich an Bauingenieure aus dem Bereich der Kommunen, wo zurückgehende Bauanträge sind, aus dem Bereich der Landkreise und kreisfreien Städte. Wenn ich mir hier den Stellenplan des Hauses Holter angucke, findet sich da wirklich keiner, der umgesetzt werden kann, der dieses vielleicht dann noch einmal für ein Jahr begleitet? Und ich sage es so deutlich, 75.800 Euro sind für uns kein Pappenstiel.
Im Bereich der Ministerien müssen 400 Stellen abgebaut werden. Bis jetzt sind erst 60 Stellen spezifiziert.
Und, meine Damen und Herren, das macht deutlich, welche Brisanz unser Antrag hat. Wenn ich noch einmal auf die parteipolitische Arbeit Ihrer beiden Häuser kommen will,