Protokoll der Sitzung vom 08.03.2006

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir sind in einer Vorreiterrolle. Ich sage auch, dass die Strategie, die wir entwickelt haben, komplett richtig ist. Das wird uns

nicht nur vom Bundesminister bestätigt, das wird durch die EU bestätigt und das ist auch durch das Internationale Tierseuchenamt bestätigt worden. Da können Sie sich doch nicht hinstellen und so tun, als ob wir hier nichts gemacht haben, Herr Jäger.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben eine Woche verdallert!)

Damit machen Sie sich doch lächerlich!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Reden Sie doch nicht immer drum herum!)

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir über 7.000 tote Tiere in Mecklenburg-Vorpommern eingesammelt haben. Dass die Dimension am Anfang auf der Insel Rügen oder im Lande auch nicht richtig bewertet worden ist und wir es hier nicht mit einer Bagatelle zu tun haben,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja!)

das hätte jedem spätestens am zweiten Tag deutlich werden müssen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Und warum haben Sie dann nichts getan?!)

Das kann ich Ihnen alles nachweisen, dass wir was getan haben.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, haben Sie nicht! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Deswegen galt ein Grundsatz, …

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, nein!)

Sie müssen mir wenigstens einmal zuhören!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Zuhören, das tun wir ja.)

Sie disqualifizieren sich laufend. Ich sage es noch einmal.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nicht Ihre Aufgabe.)

Ein Grundsatz hat von Anfang an in meinen Gesprächen und in meinen Anweisungen über die Landestierärztin – Frau Dr. Dayen sitzt ja dahinten – gegolten

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das mag ja sein.)

und gilt nach wie vor: erstens alle toten und sterbenden Tiere bergen und zweitens sofort alle Sperrmaßnahmen durchführen. Dort hat es am Anfang Probleme gegeben. Und die Wittower Fähre, das sage ich an dieser Stelle noch einmal, ist nach wie vor der Krisenherd. Dieser Krisenherd muss ausgeräumt werden, daran wird sich alles messen lassen müssen für unser Bundesland.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Deswegen habe ich heute Mittag noch einmal angewiesen, dass alle streunenden Katzen oder auch andere Tiere, die gegebenenfalls Anzeichen haben, erstens entweder eingefangen werden oder zweitens Maßnahmen auch zusätzlich umgesetzt werden.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Herr Jäger, ich muss Ihnen das auch noch einmal sagen: Wir haben im Vorgriff, da gab es noch keine Bundesverordnung,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

sowohl was den September 2005 anbetrifft als auch die anderen Maßnahmen, die wir als erstes Bundesland umgesetzt haben –

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wissen wir doch alles.)

da gab es keine EU-Verordnung, da gab es keine Gesetzesgrundlagen des Bundes – in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben Sie doch verdallert, Herr Minister!)

und damit überhaupt Lösungen geschaffen. Auch das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen!

(Harry Glawe, CDU: Das haben wir anders gesehen, Herr Backhaus.)

Wir haben, das ist an dieser Stelle sicherlich auch noch einmal eine interessante Zahl, in Mecklenburg-Vorpommern 3.944 Tiere getestet. 3.944 Tiere! Fragen Sie einmal in Ihren Nachbarländern oder wo auch immer nach,

(Dr. Armin Jäger, CDU: In unseren Nachbarländern! In unseren Nachbarländern!)

bis nach Polen oder auch andere Regionen, was da gelaufen ist. Da kann ich nur sagen: Jawohl, unser Monitoringprogramm, das wir seit 2003 aufgebaut haben,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat es in keinem Land gegeben.)

das hat uns die Gewähr gegeben, tatsächlich sehr schnell zu verlässlichen Daten und eindeutigen Umsetzungsmaßnahmen zu kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)

Ich sage es an dieser Stelle auch noch mal: Mir ist auf der Insel Rügen bewusst geworden, dass wir Säugetiere in den Blick nehmen müssen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau.)

denn die Schranke zwischen Säugetier und Mensch ist nicht weit.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist klar.)

Ich sage an dieser Stelle auch sehr klar, es gibt keinen Grund, hier eine Panik zu entwickeln, das habe ich immer wieder gesagt, aber wir müssen die Sache ernst nehmen. Wir haben als einziges Bundesland, das hat mir Herr Seehofer eben bestätigt, Säugetiere überhaupt in das Monitoring mit aufgenommen. Das war meine eigene Idee.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das war gut.)

Das sage ich auch sehr klar und selbstbewusst. Wir haben heute 95 Tiere getestet und – man mag mich lächerlich machen, wie auch immer – ich sage, ja, aus heutiger Sicht war es auch richtig, dass wir Wasser überprüft haben und dass wir auch die Fische in den Blick genommen haben. Ich kann hier heute mit großer Freude mitteilen: Wasser negativ, Fische negativ.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist gut. – Wolfgang Riemann, CDU: Und die Muscheln?)

Ja, ist doch gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sehen Sie, Herr Riemann, Sie sind ein Krakeeler.

(Rainer Prachtl, CDU: Also diese Wertung!)

Das bringt uns überhaupt nicht weiter.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Bewerten Sie bitte nicht!)