(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, deswegen sind Sie vorbeigegangen und haben mit denen gar nicht geredet. – Angelika Peters, SPD: Ach was!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nicht mit Herrn Molkentin, mit uns haben Sie nicht geredet. Wir standen da nämlich alle.)
(Volker Schlotmann, SPD: Pfui, das ist Ferkelei. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
in einer Situation, in der Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam, was ja nicht jeden Tag vorkommt, und mit großer Mehrheit auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land für diesen Weg
(Vincent Kokert, CDU: Woher nehmen Sie denn die Weisheit? – Dr. Armin Jäger, CDU: Auch wieder handverlesen.)
der Entbürokratisierung und der Verwaltungsreform einstehen, ist dieses Wort von der Diktatur der Mehrheit nicht zu akzeptieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Rainer Prachtl, CDU – Vincent Kokert, CDU: Wen meinen Sie denn damit?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Vorsicht!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Die CDU hat keine Vergangenheit, wie wir hören! – Egbert Liskow, CDU: Das ist eine Frechheit, Herr Timm! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie regieren mit der PDS und werfen uns so was vor?)
(Rainer Prachtl, CDU: Sie sind doch mit den Kommunisten zusammengegangen, die SPD. Was erzählen Sie hier für einen Blödsinn?! Wie können Sie so was sagen?! – Harry Glawe, CDU: Wo kommen Sie eigentlich her? Das ist ja nicht zu fassen! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Heinz Müller, SPD: Getroffene bellen! Da muss man sich ja aufregen. – Volker Schlotmann, SPD: Ja, das ist schlecht, wenn man mit der Wahrheit nicht leben kann. – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine verehrten Damen und Herren, den Begriff „Diktatur der Mehrheit“ habe ich aufgegriffen, weil er uns in den letzten Tagen von Mitgliedern der CDU vorgehalten wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: So ist es. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
das war eine Diktatur der Minderheit, meine Damen und Herren von der CDU, und diese hatte Angst vor der Mehrheit.
Darüber sollte auch ein Herr Seidel als ehemaliges Ratsmitglied in einer stillen Stunde einmal gründlich nachdenken,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Als CDU-Kreisvor- sitzender vor allen Dingen. Das waren noch Zeiten. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nun ist aber Schluss! – Lorenz Caffier, CDU: Das ist aber schlimm.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Verbieten Sie uns die freie Rede? Wo sind wir hier eigentlich? – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Meine Damen und Herren, ich selber erlebe in vielen Bürgerversammlungen, dass die Menschen in unserem Bundesland bei allen Kontroversen in vielen Einzelfragen diesen Weg der Entbürokratisierung für richtig halten. Stellvertretend für alle, die uns konstruktiv und kritisch auf diesem Weg begleitet haben, darf ich aus der Stellungnahme der Landeshauptstadt, die hier quasi vor den Toren des Landtages liegt, zitieren.
Da heißt es: „Die Landeshauptstadt Schwerin unterstützt die mit dem Gesetzentwurf angestrebte umfassende Verwaltungsreform, da nur durch eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwandes auf allen Ebenen öffentlicher Verwaltung in M-V die in Anbetracht der demografischen und finanziellen Entwicklung des Landes und seiner Gebietskörperschaften erforderlichen Effizienzsteigerungen zu erreichen sind.“ So viel aus der Stellungnahme der Landeshauptstadt.
Ich gehe davon aus, meine verehrten Damen und Herren, dass nach der Verabschiedung und bei der Umsetzung der Reform alle beteiligten Seiten Schritte unternehmen, die uns zusammenführen und für die Menschen, für die wir als Landespolitiker da sind, die Ziele der Reform zu erreichen helfen.
Ein Hauptproblem in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ist die schwerfällige und leider auch teure staatliche Verwaltung.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Insbesondere die Ministerialverwaltung. Wir haben viel zu viele Ministerien, das wissen Sie doch.)
Nicht zufällig ist Deutschland, Herr Dr. Jäger, im Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit, im Vergleich der Bildungsabschlüsse und bei der Staatsverschuldung im europäischen Vergleich weit hinten gelandet. Das war nicht immer so. Was die Föderalismusreform zwischen Bund und Ländern auf den Weg bringt, bringt die Verwaltungsreform bei uns im Land auf den Weg.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sind ja gegen die Föderalismusreform. – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Föderalismusreform wollen Sie ja gerade verhindern.)