(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sind ja gegen die Föderalismusreform. – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Föderalismusreform wollen Sie ja gerade verhindern.)
Wir müssen die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland wieder eine dynamische, lebendige und im europäischen Vergleich vorbildliche Entwicklung nehmen kann, so, wie es einmal war: Made in Germany.
(Lorenz Caffier, CDU: Deswegen hat Mecklenburg-Vorpommern die rote Laterne. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, die wollen Sie weiter behalten. Es regiert sich so bequemer.)
Und das, meine Damen und Herren, müssen wir für unser Bundesland selbst tun, denn dazu sind wir in diesem Landtag gewählt.
Angesichts unserer eigenen demografischen, finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen – und hier meine ich vor allem die Siedlungsstruktur in MecklenburgVorpommern, die in keinem anderen deutschen Bundesland so dünn ausfällt wie bei uns –
diese Entwicklung zu gestalten. Das ist ja gerade die Besonderheit und das ist ja auch der Zweck des föderalen Deutschlands im Vergleich zu europäischen Zentralstaaten,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Heute Morgen hat der Ministerpräsident etwas ganz anderes gesagt. Waren Sie denn nicht da?!)
dass es in den Ländern, Herr Dr. Jäger, Parlamente gibt, die für das jeweilige Land, in dem es gewählt ist, die eigenen landespolitischen Geschicke in die Hand nehmen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Der Minister- präsident will so einen Wettbewerbs- föderalismus nicht, hat er gesagt.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da hätten Sie mal Ihren Ministerpräsidenten hören sollen, der hat etwas ganz anderes erzählt.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach so?! – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Jörg Vierkant, CDU)
Trotzdem hat Mecklenburg-Vorpommern einen Landtag, zu dem auch die Opposition zählt, meine Damen und Herren.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ach ja?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Donnerwetter, das haben Sie wenigstens noch kapiert! – Lorenz Caffier, CDU: Wir sind ja begeistert, dass Sie uns noch dulden. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Im Jahre 1990 dachten viele bei uns in den neuen Bundesländern, wir müssen so werden wie die Länder im Westen. Für uns stand besonders Schleswig-Holstein Pate.
Heute müssen wir erkennen, wir haben unseren eigenen Weg zu finden und diesen auch zu gehen. Vielleicht ist das schwieriger,
aber es ist die Voraussetzung für eine Identifikation der Menschen, die hier in diesem Land mit seiner Zukunft leben.
Meine Damen und Herren, die einzelnen Bereiche der Verwaltungsreform sind überwiegend nicht umstritten.
Die falsche Behauptung, dass in Zukunft jeder Bürger, ob jung oder alt, einen Computer braucht, wird nicht weiter erhoben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gibt es andere Internetzugänge? – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Bürger machen das per Hand.)
Die Reform der Ämter auf gemeindlicher Ebene, meine Damen und Herren, wird auch überwiegend nicht bestritten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Mann, wo lebt der nur?! – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Bernd Schubert, CDU)
Die gegen uns geführten Klagen vor dem Verfassungsbeziehungsweise dem Verwaltungsgericht waren alle erfolglos, 62 Verwaltungen auf gemeindlicher Ebene wurden aufgelöst.
Der Umfang der Funktionalreform wird im Grundsatz überwiegend nicht bestritten. Hier knüpft das Verwaltungsmodernisierungsgesetz an die Beschlüsse der Enquetekommission aus der 3. Legislaturperiode an. 40 untere staatliche Behörden werden aufgelöst, deren Aufgaben werden kommunalisiert.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber doch nicht jetzt. Das dürfen dann Ihre Nachfolger machen. Sie trauen sich doch wieder nicht.)
Die Reform der oberen Landesverwaltung, mit Ausnahme einiger betroffener Amtsleiter, wird überwiegend für richtig gehalten. Heute haben wir 17 Behörden weniger. Insgesamt, meine Damen und Herren, werden beziehungsweise haben wir 126 Behörden aufgelöst im Rahmen dieser Verwaltungsreform.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt doch gar nicht. – Lorenz Caffier, CDU: Mehrfachnennungen machen es nicht richtiger.)
und Neubildung der zwölf Landkreise und bei der Bildung von sechs großen kreisangehörigen Städten gibt es hier eine besondere Diskussion.