Was die ganze Diskussion um die Einsparung von Kosten angeht, die auch, sagen wir mal, verfassungsrechtlich relevant werden kann: Hat jemand schon den Sachverständigen Herrn Professor Seitz – Kollege Müller, Sie haben es getan – erwähnt? Die Kritik, die der Rechnungshof da erhoben hat, war so eindeutig, dass ich sie hier nicht wiederholen will. Wenn Sie darauf Ihre Vermutung stützen, dass alles billiger wird, dann bauen Sie auf Sand. Das sollte man nicht tun, weil bekanntlich solche Gebäude nicht besonders haltbar sind.
Ich will gar nicht mit Zahlen argumentieren, aber ein durchaus unverdächtiger Zeitzeuge wie Herr Landrat Leuchert – ich glaube, darauf können wir uns einigen – hat im Ausschuss gesagt: Ach, wissen Sie, mit der Einsparung müssen Sie das nicht so ernst nehmen. Ich zitiere jetzt frei.
Der Herr Landrat hat gesagt, es gibt keine Ersparnis, die nicht auch in den bisherigen Strukturen möglich wäre. Also wenn ich jemanden als Zeitzeugen zitieren darf, tue ich das hier. Da haben wir alle aufgemerkt. Auf unsere Fragen an die Landesregierung, wie sie das denn bewerte, war betretenes Schweigen.
Aber an das Schweigen der Landesregierung, wenn es um fachliche Fragen geht, waren wir im Ausschuss gewöhnt.
Es gibt allerdings eine Untersuchung, die Sie nun wieder nicht gerne anerkennen, weil sie von Landräten in Auftrag gegeben wurde, die, glaube ich, alle der CDU angehören. Es ist auch eine ganz praktische Einrichtung. Aber da ist gesagt worden, dass man 27 Millionen Euro mehr ausgegeben muss, wenn man alle die Dinge, die Sie mit
Außenstellen und Aufrechterhaltung, Datenleitung und so weiter vorhaben, zusammennimmt. Ich weiß nicht, ob diese 27 Millionen Euro wirklich sind. Aber, meine Damen und Herren, die stehen in keiner Gegenrechnung der Landesregierung. Wir haben uns kräftig Mühe gegeben, in diesem sehr dicken Teil der Begründung etwas zu finden zur Abwägung. Das Einzige, was wir gefunden haben, was der Innenminister nach langwierigen Diskussionen im Ausschuss zugegeben hat, ist, dass er an bestimmte Dinge im Bereich Straßen – dazu wird mein Kollege Ringguth noch Stellung nehmen – gar nicht gedacht hat.
Das finde ich doch sehr unpraktisch, was Sie da tun. Das ist nicht zukunftsträchtig, was Sie da treiben!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Lesen Sie mal Herrn Seitz! Er sagt da deutlich was dazu.)
Genau, Herr Seitz hat etwas ganz anderes gesagt. Er hat Verwaltungen miteinander verglichen. Die einen gibt es noch, die anderen gibt es nicht.
Das haben wir sehr deutlich gelesen, was Herr Seitz gesagt hat, und wir haben auch gesehen, was die Wissenschaftler von Halle gesagt haben. Das war dann wieder die Ohrfeige. Ich weiß nicht, warum Sie sich immer auf Gutachten beziehen, die mittlerweile keiner mehr so ganz ernst nimmt.
Meine Damen und Herren, Sie haben es nicht geschafft, die Behauptungen zu belegen, es seien erhebliche Kosteneinsparungen durch die Verringerung der Kreise zu erwarten.
Ich rede nicht davon, durch die Durchführung einer Verwaltungsreform, insbesondere einer Funktionalreform. Da sind wir uns mit dem Ministerpräsidenten einig. Das hätten Sie aber bringen müssen. Sie hätten belegen müssen, dass es durch die Verringerung der Kreise zu Einsparungen kommt. Die bloße Behauptung, meine Damen und Herren, ist in dieser Welt nicht hinreichend, vor allem dann nicht, wenn andere Länder, die Kreise in der Größenordnung haben wie wir, erheblich geringere Verwaltungskosten haben als wir. Die haben aber auch, Herr Ministerpräsident, nicht so viele Ministerien pro 100.00 Einwohner. Das muss man allerdings sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Harald Ringstorff, SPD)
Ich finde, es ist immer sehr praktisch, wenn man sagt, wir müssen alle sparen. Dann guckt man sich die Kreise an und sagt: Fangt ihr schon mal an! Herr Ministerpräsident, Sie hätten auch schon mal anfangen können,
(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Geben Sie doch mal den Ministerpräsidenten Ihrer Partei die Ratschläge, die Sie hier erteilen! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Brauche ich nicht. Lieb, dass Sie das so sagen. Schauen Sie mal zu Ihren. Es gibt ja nur noch wenig Ministerpräsidenten von Ihrer Partei. Aber gehen Sie mal nach Rheinland-Pfalz zu Herrn Beck. Nehmen Sie da mal so einen kleinen Grundkurs darin,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, genau. – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, und wie man ein Land gut regieren kann! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Unter Beteiligung derer, die es angeht.)
Drittens stehe ich nicht an zu sagen, die haben eine Verwaltungsreform gemacht. Wenn Sie die mit uns gemacht hätten, hätten Sie uns mit im Boot gehabt. Wir hätten sie schon und wir hätten schon die ersten Einsparungen zu verzeichnen.
Trotz aller Dramatik, die Sie für die öffentlichen Kassen voraussagen, die ich in dieser Größenordnung sogar mit Ihnen teile, haben Sie die Zeit, bis zum Jahr 2009 mindestens zu warten. Wir glauben, wir können dies spätestens...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir warten überhaupt nicht. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir machen längst! – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Wir haben doch schon längst begonnen auf Landesebene! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Sie haben begonnen auf Landesebene! Sie haben Landesämter geschaffen, die teurer sind als die Summe all der Einheiten, die Sie zusammengebracht haben, und das ist nachweisbar.
Sie hätten sich das anhören sollen im Sonderausschuss, was Fachleute dazu gesagt haben, wie teuer die von Ihnen gefundene Lösung ist. Und, Herr Ministerpräsident, das muss ich Ihnen vorwerfen.
All diesen verwaltungsrechtlich nicht erklärbaren Unsinn – ich sage das Wort – machen Sie nur deswegen, weil Sie angetreten sind zu beweisen, dass es nicht anders geht als mit zunächst vier oder jetzt fünf Kreisen. Das ist Ihr Kreisschluss,
Sie machen die Selbstverwaltung in unserem Lande kaputt. Ich sage Ihnen, der Zwischenruf von Herrn Kollegen Müller war schon sehr hilfreich, als er gesagt hat: Was meinen Sie denn jetzt, die Ämter oder die Gemeinden?