Sie erzählt jedem Publikum, was es hören will. In Moskau erzählt sie den Russen, wie dankbar wir ihnen doch für die Befreiung von 1945 sind, wobei Vertreibung, Massenmord und Massenvergewaltigung durch Stalins Sturmtruppen wohl eine untergeordnete Rolle spielen. Und auf Vertriebenenversammlungen – einen Monat zuvor – hat sie sich als die Heilige Johanna der Vertriebenen dargestellt und der Ostpreußen und Pommern. Sie erzählt jedem, was er hören will, und hofft, dass die Leute das nicht voneinander erfahren.
Das Sparpaket steht genauso im Zeichen politischer Feigheit. Hartz-IV-Empfänger, so lautet die Kalkula
tion, wehren sich am wenigsten. Ihnen kann man das Elterngeld wegnehmen. Für die Bildung ihrer Kinder bekommen sie, wie Merkel und von der Leyen es jetzt beschlossen haben, kein Geld, sondern Gutscheine als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Regelsätzen.
Wie wäre es denn, wenn man von der Leyen ihr Ministergehalt mal in Gutscheinen austeilen würde? Der Grund für die Regelung besteht ja offenbar darin, dass nach Überzeugung der Politiker Hartz-IV-Empfänger und sozial Schwache sowieso alles versaufen. Aber ich bezweifle, dass Politiker weniger Alkohol zu sich nehmen, wenn man so manche politische Aktion betrachtet.
Willy Weinbrandt war kein Hartz-IV-Empfänger, der war mal Bundeskanzler. Politiker sind nur einflussreicher, das ist alles, genauso wie generell die besser verdienenden Schichten und auch die wirtschaftlichen Interessengruppen. Wer Druck machen kann und vielleicht auch noch ordentliche Parteispenden auf den Tisch legt,
dem kann es passieren, dass rein zufällig die Mehrwertsteuer plötzlich für die eigene Branche verringert wird. Und schon ergießt sich ein warmer Milliardenregen aus Steuermitteln auf die Lobby der Hoteliers. Mövenpick und Westerwelle lassen grüßen.
Dieses Geld muss natürlich irgendwo eingespart werden. Und wenn bei den Hartz-IV-Empfängern nichts mehr zu holen ist, jedenfalls nicht sofort auf einen Schlag, dann geht es eben, wie schon erwähnt, den Empfängern von Wohngeld an den Kragen. Das soll jetzt auch erheblich gekürzt werden. Spekuliert wird dabei wohl auf die Vergesslichkeit, die man bei Leuten mit weniger Geld offenbar in höherem Maße vermutet als bei den Reichen.
Wahlen sind erst wieder im März 2011 in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Es liegt jetzt bei den Betroffenen des Sparpaketes, es den Taliban gleichzutun und auch Frau Merkel noch eine weitere Suppe zu versalzen.
Sie muss vor den Wählerstimmen der Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener noch mehr Angst haben als vor Mövenpick. Nur das funktioniert. Nur Furcht vor Stimmenverlusten beeindruckt Politiker und sonst nichts, auch keine bunten Luftballonaktionen, nur Furcht vor Stimmenverlusten. Wer nur schimpft und sich ein paar gelbe T-Shirts anzieht und dann doch wieder seine Gewohnheitspartei trotz aller Gemeinheiten wieder wählt, der hat es nicht anders verdient. Dummheit muss bestraft werden.
Und wer zu schnell vergisst und verzeiht, den bestraft die Geschichte. Er muss sich an Folgendes erinnern: SPD und Grüne sind verantwortlich für Hartz IV. Das ist noch übler als das jetzige Sparpaket. DIE LINKE hat in Berlin das Blindengeld gekürzt, sich an den übelsten Sozialkahlschlägen beteiligt und wird es auch wieder tun, sobald Ministerposten winken. CDU und FDP übertreffen alles, wie erwartet, und sie müssen auch alle dafür die Quittung bekommen – je härter, desto besser.
wie in diesem Parlament Themen, die die Menschen durchaus bewegen, für irgendwelche Hasstiraden missbraucht werden, für irgendwelchen politischen Populismus.
(Regine Lück, DIE LINKE: Ihre Reaktionen sind nicht mehr auszuhalten. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Ich meinte eben, Frau Lück, nicht Sie, sondern ich meinte eher die Herren an der rechten Seite und den Beitrag von Herrn Andrejewski.
(Udo Pastörs, NPD: Ach so! Ja, dann ist ja alles in Ordnung. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Darum ging es. Und ich glaube nicht, dass der besonders dafür geeignet war, hier zur politischen Diskussion, zur sachlichen Diskussion von Demokraten einen Beitrag zu leisten.
Das wollte ich noch mal deutlich gesagt haben. Und ich denke, da werden Sie mir sicherlich zustimmen, auch als Linksfraktion.
Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will gleich am Anfang eins deutlich machen: Natürlich haben wir hier in der Koalition im Lande durchaus zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen. Dass ich mit der Auffassung von Herrn Borchert heute nicht übereinstimme, das überrascht sicherlich keinen.
nämlich den Antrag und den Änderungsantrag abzulehnen. Dennoch glaube ich auch, dass man feststellen darf, dass uns das nicht daran hindert, im Interesse des Landes hier auch gemeinsame Politik zu machen, soweit es um Landesinteressen geht. Also das wollte ich auch noch mal ganz deutlich am Anfang gesagt haben.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einigen Feststellungen beginnen, die – es wird Sie nicht wundern – maßgeblich von denen der Linksfraktion, aber auch von denen der SPD abweichen. Zunächst möchte ich feststellen, dass das Sparpaket durchaus ausgewogen ist, nämlich weil es nicht nur den sozialen Bereich betrifft, sondern genauso auch andere Bereiche wie den Wirtschaftsbereich, den Bereich der Finanzen der Banken,
auch den Verteidigungshaushalt, die Bundesverwaltung und einiges andere mehr. Und wenn man das mal so in der Gesamtheit betrachtet, dann merkt man sehr schnell auch die Ausgewogenheit dieses Sparpaketes.
Ein Zweites. Herr Borchert, und da spreche ich Sie jetzt an, es gab wirklich mal einen anderen Grundsatz bei der SPD, nämlich Haushaltskonsolidierung nicht nur durch Einnahmeerhöhung, sondern auch durch Senkung der Ausgaben. Und ich darf mal daran erinnern, dass das immer noch finanzpolitischer Konsens auch hier im Lande ist. Dieses sagt aber auch das Sparpaket. Es geht also nicht nur darum, Einnahmen zu erhöhen, was in bestimmten Bereichen durchaus getan wird, sondern auch Ausgaben zu senken. Und das waren Grundsätze, die uns früher in der Großen Koalition auch immer auf Bundesebene vereint haben. Dass die SPD das heute anders sieht, okay, das mag natürlich im Zusammenhang mit der gesamten politischen Entwicklung stehen.
Ich möchte auch noch mal positiv hervorheben, denn es geht immer ein bisschen unter, dass wir auch Mehrausgaben planen, nämlich für einen ganz wichtigen Bereich: Bildung und Forschung. Dazu hat sich die Koalition in Berlin mal verpflichtet, und sie tut es auch. Wir werden dafür 12 Milliarden zur Verfügung stellen. Und, meine Damen und Herren, es geht im Grundsatz nicht darum, Arbeitslosigkeit zu fördern, sondern Arbeit zu fördern.
Und erfreulicherweise sind wir da in Deutschland zunehmend auf einem besseren Wege. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern betrachtet,
wie sie sich in der zurückliegenden Zeit entwickelt haben, und auch deutschlandweit betrachtet, dann ist das eine positive Entwicklung, die zeigt, dass viele politische Maßnahmen, die auf Bundesebene, aber auch im Land getroffen worden sind, durchaus ihre Erfolge zeigen.
Meine Damen und Herren, in der politischen Auseinandersetzung ist es sicherlich völlig normal, dass die Opposition die vorgeschlagenen Maßnahmen einer Regierung kritisiert. Das ist auf Bundesebene so, das ist auf Landesebene so.
Allerdings darf man dann auch erwarten, dass in einem solchen Fall durch die kritische Opposition auch machbare Alternativen aufgezeigt werden.