Ich möchte einmal mit der Begründung anfangen, mit der Sie hier beginnen. Und zwar schreiben Sie in Ihrem ersten Absatz als Kernbotschaft tatsächlich rein, dass die Ordnung und Sicherheit massiv in diesem Land gefährdet ist.
Ich finde es, ehrlich gesagt, ja, eigentlich fehlen mir da die Worte. Ich will Ihnen einfach sagen, MecklenburgVorpommern ist sicher. Es ist zwar ein platter Spruch, wir wollen das Land nicht schlechtreden, aber genau das tun Sie mit solchen Formulierungen. Ich sage Ihnen: Mecklenburg-Vorpommern ist sicher, und zwar, weil wir gute Polizisten haben,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Das sieht sogar die Polizei ganz anders laut „Schweriner Volkszeitung“.)
Solche Formulierungen, die machen das Land schlecht, Herr Leonhard. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Umsonst haben wir als Koalitionäre hier nicht das SOG gestern auf den Weg gebracht, um genau diese Zielstellungen in unserem Land, Schutz der Bürger und geeignete Mittel für die Polizei zu schaffen, um Ordnung und Sicherheit im Land weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, das ist ganz klar, ob es das Personalentwicklungskonzept ist, ist es einfach so, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern dazu in der Lage ist. Darauf dürfen wir, glaube ich, in diesem Parlament und auch die Bürger in diesem Land stolz sein.
Im zweiten Absatz, wenn Sie von einer unbefriedigenden Ausrüstungssituation sprechen, haben Sie schon in Ihrem Redebeitrag – wahrscheinlich ist Ihnen das jetzt selbst peinlich gewesen – von „teilweise“ gesprochen und versucht, das zu relativieren. Da muss ich auch sagen, das, was Frau Schwebs gesagt hat, kann ich ganz klar unterstützen.
Wir wollen alle mehr für unsere Polizei, es ist aber kein Wunschkonzert. Hier entstehen Kosten auf der einen Seite. Wir haben als Koalitionäre schon sehr viel auf diesem Gebiet gemacht, das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! Und wenn Sie solche Vorschläge machen, dann bleiben Sie realistisch und sagen Sie: Wo wollen Sie denn sparen? Sagen Sie es einfach! Hier einfach so zu tun, als wenn das alles möglich wäre, wie Frau Schwebs Ihnen anhand von Beispielen deutlich gemacht hat, dazu kann ich nur sagen, das ist nicht so redlich.
Und wenn wir dann auf Ihren Beschlusstext zu sprechen kommen, wo Sie nun alles hineingeworfen haben, Personalentwicklungskonzept soll ausgesetzt werden, dazu
muss ich ganz ehrlich sagen – ich bin ja auch in einer Gemeindevertretung, in der Stadtvertretung Güstrow zu Hause –,
ich finde das gut, dass in der Kommunalverfassung auch festgeschrieben ist, wenn Anträge gestellt werden müssen oder werden, dass wir finanzielle Deckungsquellen angeben müssen. Ich weiß, dass das hier nicht der Fall ist. Aber wenn ich so einen Antrag lese, dann würde ich fast sagen, es sollte hier auch bald mal darüber nachgedacht werden, ob das nicht Sinn macht,
so etwas einzuführen, damit uns solche Anträge erspart bleiben. Es macht ja auch Sinn, finanzielle Deckungsquellen anzugeben, weil es dazu führt, dass man über das, was man formuliert hat, auch mal nachdenkt.
Dann würde man, wenn man über diesen Antrag nachdenkt, einfach zu dem Schluss kommen, ihn zurückzuziehen. Ansonsten müssten Sie nämlich ganz klar hier die Frage beantworten,
wie Sie das kompensieren wollen. Was wollen Sie? Wollen Sie Lehrerstellen kürzen? Dann müssen Sie das so sagen. Wollen Sie im Bereich der Justiz die Vollzugsbeamten kürzen?
(Gino Leonhard, FDP: Sie müssen mal weiterlesen, ganz einfach weiterlesen! – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Dann müssen Sie das sagen! Wollen Sie in der gesamten Landesverwaltung weiter Personal abbauen? Das wäre die Konsequenz, wenn Sie in diesem Bereich gegensteuern wollen. Dann müssen Sie das so sagen, wenn das Ihre Politik ist.
(Ralf Grabow, FDP: Sie fi nden doch sonst auch Geld über Nacht. Über Nacht fi ndet ihr ’ne Million!)
Wenn Sie ins KiföG hineinwollen, wenn Sie da sparen wollen, gerade Sie als Sozialpolitiker, Herr Grabow, dann müssen Sie das sagen!
(Ralf Grabow, FDP: Sie haben doch auch eine Million über Nacht gefunden. Woher haben Sie denn die genommen?)
Oder auch Herr Roolf, auch wenn er jetzt nicht da ist, dann muss er sagen, er will im Bereich der Wirtschaftsförderung sparen. Das ist solide Politik.
Deswegen kann ich Sie nur auffordern als FDP, hier zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren und nicht einzelne Bereiche hier herauszugreifen und dann in dieser Art und Weise hier zu agieren.
Aber ich muss es an dieser Stelle doch noch mal sagen, Frau Schwebs hat es zwar schon gesagt, das passt einfach alles nicht, wenn Sie dann im Gegenzug noch Steuern senken wollen.
Wir sollten aber auch ganz klar sagen, meine Vorredner haben das getan, dass wir steigende Krankenstände haben bei der Polizei. Das ist in dem Sinne kein offenes Geheimnis.
Wir sollten aber nicht so tun, als wenn wir hier auf einer einsamen Insel wären und das nur in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sei. In der gesamten Bundesrepublik ist das so.
Gesundheitsmanagement ist ein richtiges Mittel. Auch das wurde durch den Minister hier entsprechend ausgeführt. Aber ich sage es noch einmal, es ist in allen Bundesländern so.
dass die Opposition in allen Bundesländern gerade dieses Thema auf die Tagesordnung setzt und thematisiert. Das ist sicherlich ihr gutes Recht, bringt uns natürlich inhaltlich in der Sache wenig weiter. Da stimme ich dem Kollegen Timm zu.