Protokoll der Sitzung vom 13.10.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal geht es um die Altersheilkunde. Sie sagen immer „Geriatrie“. Warum sprechen Sie denn nicht deutsch, damit es die Menschen hier im Land verstehen? Es geht also um die Altersheilkunde, also die Lehre von den Krankheiten der alternden Menschen. Sprechen Sie doch einfach deutsch, damit es die Menschen im Lande auch verstehen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Diese Debatte ist gerade wichtig, denn die strukturellen Defizite hier im Land sind nicht mehr zu übersehen. Und da sprechen wir nicht nur von den verkehrsstrukturellen Problemen, dem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, den viele ältere Bürger hier im Land gar nicht mehr haben. Ich spreche auch über die fehlende ärztliche Versorgung, die hier im Lande herrscht.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Viele ältere Menschen haben gar nicht mehr die Möglichkeit, in der Nähe ihres Wohnumfeldes einen Arzt aufzusuchen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Und das sind die Probleme, die Sie, meine Damen und Herren, geschaffen haben.

(Udo Pastörs, NPD: Nicht drüber reden.)

Und das dringendste oder das größte Problem ist die Vergreisung hier im Land.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

In 50 Jahren soll bald jeder siebte Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns über 80 Jahre sein. Das ist die katastrophale Entwicklung Ihrer Politik.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ist das schlimm? Was haben Sie denn für eine Politik im Kopf?)

Und mit dieser katastrophalen Entwicklung Ihrer Politik kommen Sie nicht mehr klar. Geben Sie das doch endlich einmal zu!

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Seit zwei Jahren wird vom Ministerium immer und immer wieder angekündigt: Ja, der Plan liegt dem Landtag bald vor. Wir kennen es ja auch aus anderen Bereichen. Da redet das Ministerium auch immer sehr viel. Und das Parlament wartet und wartet, und es geschieht nichts.

Aber glücklicherweise sind die Praktiker, also die Ärzte, die Krankenhäuser und die Reha-Einrichtungen, zusammen mit der Krankenhausgesellschaft und auch der Kassenärztlichen Vereinigung dran gewesen. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, arbeiten die zum Wohle des Landes und machen sich Gedanken. Und warum das bei Ihnen nicht geschieht, ist ganz klar: Ihnen fehlt jeder ganzheitliche Ansatz, Politik zum Wohle des Volkes zu machen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie wollen nur kassieren.)

Ihnen fehlt jeglicher Ansatz, eine generationsgerechte und eine generationsübergreifende Politik zu machen. Und daran werden Sie hoffentlich bald scheitern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das Wort für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft und wollen uns bester Gesundheit erfreuen. Und ich denke, da ist es gut für uns alle, die wir hier sitzen und jetzt auch gesprochen haben, dass wir unser Gedächtnis ein bisschen trainieren. So ist es also selbstverständlich und so kommt es eben einfach, weil es da ein bisschen mangelt, dass wir uns immer wieder mit der Frage des gesunden Alterns, des Präventionsansatzes und auch der medizinischen Versorgung älterer Menschen hier befassen. Die meisten von uns, wenn ich mich hier so umschaue, haben wohl die 50 überschritten,

(Zurufe aus dem Plenum: Na, na, na! – Torsten Renz, CDU: Na, nicht so pauschal, Frau Linke!)

sind also gut in einem Alter, wo es Sinn macht, sich die WHO-Definition in Erinnerung zu rufen,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

was man denn unter „Geriatrie“ versteht.

Offensichtlich funktioniert das Gehör also noch. Das entnehme ich jetzt Ihrer Reaktion.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir können uns alle daran erinnern, wie alt wir sind.)

Dann lassen Sie mich einfach noch mal sagen, wie die WHO denn „Geriatrie“ definiert. Es geht also darum, gesundes Altern als einen Prozess der Optimierung von Möglichkeiten zur Erhaltung der Gesundheit, der sozialen Teilhabe und der Sicherheit zu entwickeln, Wohlbefinden, körperliche Fitness, kognitive Leistungsfähigkeit,

(Harry Glawe, CDU: Genau. Das ist wichtig. Darüber haben wir ja gerade gesprochen.)

soziale Aktivität, Mobilität, Selbstständigkeit, Selbstverantwortlichkeit sowie soziale Partizipation als wesentliche Merkmale eines gesunden Alterns anzusehen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und das alles regional.)

Nimmt man das einmal zur Grundlage eines Handlungskonzeptes, dann wird ganz schnell klar, dass hier sowohl die Verantwortung des Gesundheitswesens angesprochen ist, also mit all den beteiligten Partnern, darüber hinaus jedoch das gesunde Altern auch ein Prozess ist, der nicht allein auf die Abwesenheit von Krankheiten reduziert werden kann.

(Harry Glawe, CDU: Wär doch schön.)

Es wurde gesagt, und wir haben es auch in den Anträgen gelesen, im Land gibt es ein gut bewährtes Geriatriekonzept aus dem Jahr 1998, welches mit den Beteiligten der Krankenhausplanung erarbeitet

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das haben wir doch gemacht.)

und im Rahmen …

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

… der Krankenhausplanung 2004 auf den Prüfstand gestellt, präzisiert und im Sinne der WHO-Definition – und jetzt Herr Heydorn, hören Sie einfach mal zu – als zu eng befunden wurde, weil es eben zu stark auf die Heilung eines bereits eingetretenen Krankheitszustandes bezogen ist.

(Harry Glawe, CDU: Ja.)

Und an dieser Stelle muss ich einfach Ihre Erinnerungen auffrischen, denn zeitgleich mit der Krankenhausplanung wurde das Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ durch die Landesregierung erarbeitet – 2001 in erster und 2006 dann in wesentlich erweiterter zweiter Fassung vorgelegt. Und dieses Programm war im engen Zusammenwirken von Vereinen und Verbänden entstanden. Eben ganz im Sinne der WHODefinition wurde hier die Schaffung von Rahmenbedingungen für das gesunde Altern als eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe verstanden, die von den ärztlichen wie von den kommunalen Selbstverwaltungen, von Vereinen und Verbänden und natürlich durch die älteren Menschen selbst in enger Gemeinsamkeit zu bewältigen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir wissen aus wissenschaftlichen Studien, dass der mit dem Alter verbundene physische und psychische Verän

derungsprozess beeinflussbar ist. Das heißt, dass durch Sport, Gesundheitsförderung, Prävention, eine positive körperliche und geistige Entwicklung bis in das hohe Alter gefördert werden kann und dazu beitragen kann, dass körperliche und geistige Fitness sowie Selbstständigkeit und Mobilität doch tatsächlich bei über 80 Prozent der Bevölkerung positive Wirkungen zeigen. Und das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus, gefäßbedingte demenzielle Erkrankungen, Stoffwechselstörungen, Rückenerkrankungen und alles das, was eben im Alter so Sorgen bereitet.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ärzte und Patienten wissen, dass es sich hierbei vielfach um Krankheiten handelt, die eine lange Vorgeschichte aufweisen. Maßnahmen der Gesundheitsförderung, eben der Prävention, sollten deshalb in einem früheren Lebensabschnitt einsetzen, damit sie Erfolge zeitigen. Und gerade ausgehend von diesen Erkenntnissen wurden 2006 im Programm, was ich Ihnen sehr empfehle, Frau Ministerin, „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ die Schaffung von Angeboten auf den Gebieten Prävention, Gesundheit und Pflege sowie deren Vernetzung ebenso wie die Sicherung der Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, die Schaffung eines altersgerechten Wohnumfeldes zu Schwerpunkten erklärt.

Und, Herr Heydorn, jetzt darf ich an Ihre Erinnerungen anknüpfen: Am 21.06.2006 fand die Landesseniorenkonferenz in Schwerin statt. Sie waren zugegen, Sie haben dort auch gesprochen, und zwar konkret zu dem Thema „Älter werden – gesund, aktiv und selbstbestimmt“. Hier wurde beschlossen, zur Umsetzung der eben von mir genannten Schwerpunkte in Verantwortung des Sozialministeriums einen Plan zu erarbeiten, wie gesagt, im Juni 2006, kurz Geriatrieplan genannt. Dieser sollte die Prävention im Lebensumfeld, also Bedingungen für eine gesunde Lebensweise sowie die akutmedizinische, also ambulante, stationäre, rehabilitative, pflegerische und auch palliativmedizinische Versorgung berücksichtigen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und es wurde zu diesem Zweck beim Sozialministerium – und auch darüber haben wir hier schon des Öfteren gesprochen –

(Torsten Renz, CDU: Dann brauchen Sie jetzt vier Jahre.)

2007 eine Landesarbeitsgruppe aus Akteuren der Arbeitsgebiete Prävention, medizinische Versorgung, Rehabilitation und Pflege gebildet.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wieso haben Sie denn so lange mit Ihrem Antrag gewartet? Vier Jahre haben Sie gewartet! – Harry Glawe, CDU: Genau.)