Nur die Art der Berechnung, nicht aber deren Ergebnis, konnte von den Richtern überhaupt in diesem Urteil festgelegt werden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig, aber dafür muss ich wissen, welche Zahlen zugrunde gelegt werden.)
Die neue Berechnungsmethode wird den Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Urteils vollkommen gerecht, denn sie ist auf der Grundlage aktueller Einkommens- und Verbraucherstichproben von 60.000 repräsentativen Haushalten des Statistischen Bundesamtes erfolgt.
Diese Daten sind neu erhoben worden und bilden den Bedarf genau ab. Die Verbrauchsgewohnheiten von Menschen mit geringem Einkommen wurden neu gewichtet. Der Kollege von der FDP hat das auch schon ausgeführt. Das ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Insofern kann mich auch der im Antrag erhobene Vorwurf, die Art und Weise der Festlegung der Regelsätze sei nicht korrekt gelaufen, überhaupt nicht überzeugen. Das ist einfach Legendenbildung bei Ihnen.
Im Rahmen der Neuberechnung der Regelsätze hat natürlich auch eine Bewertung der erforderlichen Ausgaben stattgefunden. Das gehört zum Verfahren dazu. So sind einige Ausgaben als nicht mehr relevant angesehen worden, wir haben es gehört, andere Ausgaben sind hingegen neu hinzugekommen, da sie sich mit den gesellschaftlichen Entwicklungen ergeben haben. Ich weise hier nur auf die Ausgaben für Kommunikationstechnik wie Internet hin. Wozu Genussmittel drin sein müssen, erschließt sich mir allerdings nicht, was Ihre Auffassung ist. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das politisch auch sehr gut vertretbar.
Auch die Kritik am parlamentarischen Verfahren ist nicht nachvollziehbar. Die Transparenz des Verfahrens ist durch die Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen absolut gewährleistet.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Glocke des Vizepräsidenten – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Auch der angesprochene Zeitdruck ergibt sich nicht etwa durch eine besondere Eile der Ministerin, meine Damen und Herren.
Hier gilt wieder: Ein Blick ins Urteil erklärt einiges. Klar, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Dort ist nämlich für eine Neuregelung eine Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt. Um diese zu halten, bedarf es natürlich eines straffen Verfahrens.
Das wollen wir doch alle, oder nicht? Sie wollen doch immer straffe Gesetzgebungsverfahren haben. Das, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, dürfte Ihnen wohl auch einleuchten.
(Irene Müller, DIE LINKE: Nein, man kann das doch überhaupt nicht nachvollziehen, 5 Euro für Kommunikation.)
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass der Vorwurf einer nicht bedarfsgerechten oder intransparenten Ermittlung der Regelsätze nicht gehalten werden kann.
In diesem Zusammenhang muss auch mal darauf hingewiesen werden, dass gerade im Bereich der Förderung von Kindern, die immerhin einen Gegenstand Ihres Antrages vom 16. September darstellten, wesentliche Fortschritte gemacht worden sind.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ach ja, weil die Eltern sich daran gewöhnt haben, mit dem Geld umzugehen.)
Dann müssen Sie das hier klar sagen. Sie sagen immer nur, wogegen Sie sind. Sagen Sie doch mal, was Sie wollen, und zwar konkret an Zahlen belegt!
in Ergänzung zu diesen Regelleistungen ist für die Kinder und Jugendlichen nun ein Bildungspaket vorgesehen. Dafür ist bekanntermaßen ein Volumen von 620 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.
Auch wenn dieser Punkt in Ihrem heutigen Antrag nicht mehr auftaucht, finde ich es wichtig, in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinzuweisen.
Das wichtigste Fazit bleibt aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch die neue Berechnungsmethode und den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II vollumfänglich umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch auf Folgendes hinweisen: Von 1991 bis 2011 wird der Sozialetat des Bundes um 193 Prozent gestiegen sein, gleichzeitig ist die gefühlte soziale Gerechtigkeit gesunken. Sie, DIE LINKE, haben an dieser gefühlten sozialen Ungerechtigkeit einen wesentlichen Anteil und erweisen damit unserer Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft immer wieder einen Bärendienst.
Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab. Verschonen Sie doch das Haus zukünftig mit diesen populistischen Anträgen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Das müssen Sie schon uns überlassen. – Irene Müller, DIE LINKE: Das werden wir nicht.)