Der 2001 etablierte und vom Bund angestoßene Ansatz der intensiven lokalen Auseinandersetzung mit extremen rechten Strukturen in den Kommunen und Ländern und die Stärkung und Unterstützung demokratischer Initiativen und Personen vor Ort hat, da sind wir uns sicher, Früchte getragen. Unser Kriterium, liebe Kol
leginnen und Kollegen, unser Kriterium des Erfolges ist dabei nicht zuerst die Frage, welchen Stimmenanteil die NPD erhält oder wie die konkreten Zahlen der Übergriffe durch Nazis sich entwickeln. Für uns ist entscheidend, wie weit es uns gelingt, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dort zu einem öffentlichen Thema zu machen und zurückzudrängen, wo wir es mit Nazistrukturen zu tun haben
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Hier hat es – das ist für alle, die schon länger in diesem Themenfeld arbeiten, offensichtlich – eine positive Entwicklung und Veränderung in unserem Land gegeben, die entscheidend mit der langfristigen und kontinuierlichen Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus zu tun hat. Verbale und physische Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Linke oder andere Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazis passen, rechte Schmierereien im Ort, Einschüchterung durch Nazigangs auf Schulhöfen, in Jugendklubs oder auf Marktplätzen,
Aufmärsche und Konzerte der extremen rechten Szene, all dies wird heute sehr viel häufiger öffentlich gemacht, nicht mehr einfach hingenommen und aktiver bekämpft, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Natürlich, das will ich nicht verschweigen, gibt es nach wie vor Ignoranz, Wegsehen und Verharmlosung des alltäglichen Rechtsextremismus, aber der Druck ist immer größer geworden und die Sensibilität verbreiteter, Nazis in den Kommunen nicht einfach tatenlos entgegenzugehen oder sie gar zu tolerieren.
dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus für sie ein wichtiges Thema ist, und dieses Thema in dieser Umfrage damit auf dem dritten Platz liegt, dann, sage ich Ihnen, sind wir auf dem richtigen Wege der Schwerpunktsetzung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ja, was Umfragen alles sagen.)
Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bedarf eines langen Atems und sie muss möglichst unabhängig von staatlicher Einflussnahme erfolgen, aber im regen Austausch mit den zuständigen Stellen in den Kommunen und des Landes.
Und zweitens ist es notwendig, dass Bund und Land die erfolgreichen Programme gegen Nazis fortsetzen, und dazu gehört, sie inhaltlich zu verbessern. Diese Programme müssen auf Dauer gestellt und als eine permanente Aufgabe
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Davor haben die doch Angst. Wir werden doch eher ausgesperrt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat denn vor Ihnen Angst?)
Dazu bedarf es auch einer langfristigen finanziellen Verpflichtung von beiden Seiten. Die Auseinandersetzung mit den Nazis ist freilich nicht allein
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Es gibt keine Auseinandersetzung. – Zuruf aus dem Plenum: Natürlich gibt es die.)
Das ist auch eine Sache der richtigen Problemsicht und des alltäglichen Engagements in den Kommunen,
Es ist immer wieder zu überlegen, wie sich zivilgesellschaftliches Engagement fortentwickeln lässt, aber natürlich auch, welche Verantwortung der Staat dabei trägt.
Sie sehen, meine Herren von der NPD, es gibt durchaus die kritische Sicht auch auf Aspekte der Tätigkeit der Regionalzentren, aber im Sinne ihrer Weiterentwicklung.
was Sie wollen und was Sie den Zentren unterstellen. Die Zentren sind grundsätzlich parteipolitisch unabhängig und allein –
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Aber Sie haben doch die Einheitspartei hier. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
und das mögen die NPDler natürlich überhaupt nicht – den Werten von Demokratie, Kultur und Toleranz verpflichtet.
Ihre Angebote, Herr Köster, die Angebote der Regionalzentren, richten sich generell an jede Demokratin, an jeden Demokraten in diesem Land.
Das aber, das politische Neutralitätsgebot, ist dem Grundgesetz verpflichtet, mit dem alte und neue Nazis aber nichts anzufangen wissen. Ihnen ist ja schon Artikel 1, die Bewahrung der Würde eines jeden Menschen, ein Dorn im Auge, so, wie die Bestimmungen des Grundgesetzes, wie Sie es sagen, vor Menschenrechtstümelei triefen.
Wenn meine Fraktion die Forderung erhebt, dann diese, dass die Regionalzentren, die das und noch mehr leisten sollen, einer personellen Aufstockung bedürfen mit Vollzeitarbeitsstellen.