Das will ich Ihnen deutlich sagen. Ich wiederhole das gerne noch mal, wenn da ein gewisser Versprecher dabei war. Das ist für mich Polemik und dem wird dieses Hohe Haus hier nicht folgen.
Sie sollten zurückkehren zu dem demokratisch vereinbarten Verfahren und so, wie es bisher immer war, die Änderung der Geschäftsordnung im Konsens auf den Weg bringen.
Und das hat Herr Müller zu Recht gesagt: Im Ältestenrat sind Sie ausreichend vertreten. Dort wird seit Jahren gestritten um gewisse Formulierungen und dann wird es einen Kompromiss geben, der gemeinsam verabschiedet wird.
Und Sie wissen auch, dass wir für die Legislaturperiode ab 2011 – auch über den Ältestenrat und über die Geschäftsführer – Anfang nächsten Jahres wieder an Änderungen der Geschäftsordnung gemeinsam arbeiten werden.
Und insofern, allein schon deshalb, wie Sie dieses Thema hier anpacken mit diesem Antrag, ist es einfach nur abzulehnen, Frau Borchert.
Wenn ich dann den Antrag noch weiter abarbeitete hier im Punkt III, wo Sie jetzt ja sagen, okay, Sie haben jetzt mal eine Kleine Anfrage gestellt und Sie haben jetzt festgestellt, dass hat sich erledigt. Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, 2005 waren Sie mit in der Regierung. Da gehe ich einfach davon aus, dass Sie informiert worden sind durch den Innenminister.
Und so wie ich Herrn Timm kenne, hat er das sicherlich getan. Und dass das dann auch noch in der Datenbank nachzulesen ist, das will ich hier nicht weiter erörtern, aber was mich ärgert, Frau Borchardt – Frau Borchardt! –,
was mich ärgert, ist, dass Sie am 3. diesen Antrag stellen, am 3. November, und am 4. stellen Sie die Kleine Anfrage und wollen dann versuchen, mal die Wahrheit rauszukriegen. Das hätten Sie vorher machen müssen. Und insofern kann ich nur sagen, die Verfahrensweise in diesem Punkt ist einfach nur schlecht.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Korruption ist nach wissenschaftlicher Definition Missbrauch anvertrauter Macht zur Erlangung privater Vorteile. Also ist nicht allein die direkte Einflussnahme von außen auf politisch Verantwortliche und/ oder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Korruption, vielmehr umfasst Korruption weitere Sachverhalte, die sich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern abspielen, die allerdings auch von den LINKEN gerne unter den Tisch gekehrt werden.
Die LINKEN wollen also die Korruption lediglich auf jene Sachverhalte bezogen wissen, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die LINKEN machen zwar zu Recht darauf aufmerksam, dass die Abgeordneten im Bund und in den Ländern bestochen werden können und würden, ohne mit einer Bestrafung rechnen zu müssen. Die LINKEN verweisen zu Recht darauf, dass sich der Bundestag seit Jahren dagegen sträubt, den Straftatbestand von Abgeordnetenkorruption wirksam gesetzlich zu verankern.
Es gehört allerdings auch strikt unterbunden, dass sich Abgeordnete, wie es in der Bundesrepublik Deutschland
schon lange Realität ist, ganz legal und ohne großen Widerspruch in den Medien als hoch bezahlte Lobbyisten in die Dienste eines Unternehmens begeben.
Dieses wird zum Beispiel seit Jahren vom Staatsrechtler Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Professor Hans-Herbert von Arnim, gefordert.
Aber ist es nicht auch korruptionsverdächtig, wenn jene Unternehmen im Land besondere Förderungen und Unterstützungszahlungen erhalten, bei denen Vertraute, Freunde und Verwandte, teils sogar Ehefrauen von Regierungsmitgliedern in entsprechenden Funktionen beschäftigt sind? Riecht es nicht zu Recht nach Filz, Seilschaft und Vetternwirtschaft?
Erinnert sei hier an dieser Stelle nur an den Skandal, in den im Jahre 2001 das damalige Arbeitsministerium unter Regentschaft des kommenden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl 2011 Herrn Holter verwickelt war. Ein Unternehmen, in dem seine Frau als Dozentin für Russlanddeutsche beschäftigt war, laut Medienangaben, erhielt mehr als die Hälfte seines Jahresumsatzes als Aus- und Fortbildungsgesellschaft direkt durch Zahlungen aus dem Arbeitsministerium.
Die Reaktionen des Ministers Holter gingen damals wie das Hornberger Schießen aus. Es wurde viel Aufklärung angekündigt,
wie den damaligen Staatssekretär raus. Seine eigene Verantwortung für diese Machenschaften ist aus unserer Sicht bis heute ungeklärt.
Dieses erinnert mich an die ganzen Seilschaften, die mit dem Untergang der DDR in Mitteldeutschland gebildet wurden und ehemalige Kader der SED sowie der Staatssicherheit im Kapitalismus ankommen ließen und ihnen halfen, ihr Treiben auf Kosten der Bürger nun unter dem Fähnchen des Kapitalismus fortzusetzen. Korruption und LINKE, das passt aus meiner Sicht, aber nicht als Gegensatz.
Ich erinnere Sie gern an seriöse Antikorruptionsanträge, zum Beispiel den Antrag „Null Toleranz für Korruption und Bestechung“ auf Drucksache 5/1582
oder die geforderte „Bildung einer landeseigenen Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen“ auf Drucksache 5/2783.