Protokoll der Sitzung vom 18.11.2010

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3888. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3888 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.

Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen die Erteilung von zwei Ordnungsrufen in der 107. Sitzung des Landtages für Ordnungsverletzungen im Rahmen der Begründung des Antrages der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3797 in der 106. Sitzung.

Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen die Erteilung von zwei Ordnungsrufen in der 107. Sitzung des Landtages für Ordnungsverletzungen im Rahmen der Begründung des Antrages der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3797 in der 106. Sitzung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Pastörs hat mit Schreiben vom 17. November 2010 gegen die Erteilung von zwei Ordnungsrufen in der 107. Sitzung des Landtages im Rahmen der Begründung des Antrages der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3797 in der 106. Sitzung des Landtages gemäß Paragraf 100 Geschäftsordnung des Landtages Einspruch eingelegt.

Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über die Einsprüche ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 176. Sitzung stattgefunden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch.

Wer dem Einspruch des Abgeordneten Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den ersten Ordnungsruf in der 107. Sitzung des Landtages im Rahmen der Begründung des Antrages der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3797 in der 106. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Pastörs abgelehnt.

Wer dem Einspruch des Abgeordneten Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den zweiten Ordnungsruf in der 107. Sitzung des Landtages im Rahmen der Begründung des Antrages der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3797 in der 106. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Einspruch des Abgeordneten Pastörs abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 19. November 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.