Der Weg – wenn wir immer darüber reden, und das ist ja auch Ihr Lieblingswort – in eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Behinderung, Geschlecht, ethnischer und sozialer Herkunft teilhaben, arbeiten und leben können, fängt nämlich beim Wohnen und auch beim Wohnumfeld an. Funktioniert das Zusammenleben, funktioniert nämlich auch alles andere. Wir müssen das sehen in der Einheit von Bauen, Wohnen und lokaler Wirtschaft.
Dann wird es gewährleistet, die Einbeziehung der Abgeordneten und der ortsansässigen Kommunen. Und deshalb ist abschließend mein Vorschlag, dass wir aufgrund der Diskussion, die wir heute hier geführt haben, diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, nämlich in den Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung,
um dann die Entscheidung des Bundes in der kommenden Woche abzuwarten, uns dann im Ausschuss dazu zu verständigen,
das muss ich mal so sagen, voll ablachen werden, wenn Sie dann im Dezember einen Antrag bringen, nämlich genau mit dem Inhalt, mit dem wir uns heute befassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gino Leonhard, FDP: Ja, so ist das Spiel. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/3892 an den Verkehrs-, Bau- und Landesentwicklungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sollten wir noch mal auszählen. – Toralf Schnur, FDP: Haben Sie das wahrgenommen? – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Also das war jetzt für mich wirklich nicht so ganz klar erkennbar, wo die Mehrheit liegt. Also ich würde jetzt gerne die Abstimmung noch mal wiederholen.
Also wer stimmt für die Überweisung, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? –
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3892. Wer dem
Antrag in der Sache zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD und eines Abgeordneten der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Chancengleichheit durch Bildung für alle, auf der Drucksache 5/3879.
Das Wort zur Begründung hat Vizepräsident Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Nein, Herr Minister Tesch, damit sind nicht Sie gemeint. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom 12.11.2010. Gemeint ist der langjährige Reformstau in vielen Bundesländern, gefolgt von einem Reformchaos, der sich mit jeder neuen Landesregierung verändert, aber nicht immer verbessert.
Zurück bleiben dabei verunsicherte Eltern, überforderte Schüler, frustrierte Lehrer und ein ungenutztes Zukunftspotenzial.
Was für die ganze Republik mehr oder weniger gilt, gilt in dramatischer Weise für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Die jetzige Landesregierung hat ein schweres Erbe übernommen.
Die rot-rote Vorgängerregierung hat vor allem im Bildungsbereich einen gewaltigen Reformstau hinterlassen. Dieses schwere Erbe belastet die aktuelle Landesregierung dermaßen, dass man den Eindruck einer ständigen Überforderung der Verantwortlichen hat.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hilft auch nicht.)
Der Bildungsnotstand, der in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Vorgeschichte hat, wurde durch die schwarzrote Landesregierung verstetigt und stellt das Hauptproblem für die Zukunft des Landes dar.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Basis wurde 1990 geschaffen. Die Basis wurde1990 geschaffen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Alle Vergleiche und Statistiken über den Bildungsnotstand von Mecklenburg-Vorpommern zeigen steil nach unten.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der ignoriert das einfach. – Irene Müller, DIE LINKE: Alles ein Erbe aus der 1. Legislaturperiode.)
Wir haben mit 17 Prozent die höchste Quote von Schulabgängern ohne Abschluss, die niedrigste Studienberechtigtenquote mit circa 32 Prozent und eine dramatisch hohe Abbrecherquote in der Berufsausbildung. Aktuelle Zahlen über Lernschwächen von Schülern im Land sind ein weiterer Beleg. Dies ist für das Land und jede einzelne Bildungskarriere eine Katastrophe.
Wir Liberalen fordern daher die Einsetzung einer Kommission für chancengleiche Bildung, damit alle Menschen im Land eine chancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur individuellen Lebensgestaltung haben.