Absatz 1 dazu: „Nach Abschluss ihrer Tätigkeit oder – falls die Enquete-Kommission ihre Tätigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beendet hat – zum Ende der Wahlperiode erstattet die Enquete-Kommission dem Landtag einen schriftlichen Bericht.“
„Beschlussempfehlung und Bericht... zu dem Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – Drucksache 4/2119 – Kommission ,Lebenslanges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern‘ und dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/2126 – Enquetekommission ,Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern‘“,
„Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses für Bildung … und Kultur“. Und da heißt es: „Da die Arbeit der Enquetekommission in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden könne“ – meine Damen und Herren von der CDU –,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der ist aber nicht da. Der ist aber nicht da. – Heike Polzin, SPD: Was ist denn da rausgekommen? Wir haben doch gar keine Enquetekommission gehabt.)
Die Frage, meine Damen und Herren, ist also nicht, können wir eine Enquetekommission sofort einsetzen und über die nächste Legislatur hinaus arbeiten lassen,
sondern wollen Sie eine Enquetekommission einsetzen, die einen kritischen Blick auf die bildungsadministrativen Strukturen wirft und damit auf die Struktur Ihrer Arbeit, meine Damen und Herren.
(Heike Polzin, SPD: Werfen Sie doch mal einen Blick auf die anderen Ergebnisse. Da steht eine Menge drin. Lesen Sie es einfach mal!)
Ein zweiter Vorwurf, eine zweite Kritik, auch darüber hatten wir im Vorfeld nachgedacht, es wurde ja von meinem Kollegen Herrn Bluhm gesagt, dass das ein Affront gegen die Expertenkommission sei. Meine Damen und Herren, ich glaube, das habe ich aber auch vorhin schon deutlich gemacht: Es geht uns ja gerade darum, dass viele der Dinge, die uns in dieser Expertenkommission vorgeschlagen werden, ja nicht so umgesetzt werden.
(Heike Polzin, SPD: Und sollen wir die jetzt noch mal aufschreiben? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Deshalb brauchen wir dieses Gremium, wo verschiedene und nicht nur Abgeordnete, sondern wir haben ja auch die Möglichkeit, viele andere mit einzubeziehen. Das ist die Möglichkeit, meine Damen und Herren,
wenn wir es richtig machen, Dinge zu vermeiden, wie sie auch in anderen Bundesländern passiert sind, dass gut gedachte Vorschläge in der Bildung dann von der Menschheit, von den Eltern, von den Lehrern nicht angenommen werden
und dass dadurch bestimmte Vorstellungen in der Bildung immer wieder blockiert werden. Dieses ist, da Enquetekommissionen öffentlich tagen, das entscheidende Mittel, um Eltern, Lehrer, die gesamte Gesellschaft und die Träger in den Kommunen mit einzubeziehen, wenn wir es vernünftig machen. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen dann, dass wieder bestimmte Gesetze gemacht werden, ein Bildungsgesetz, wo „Selbstständige Schule“ als Überschrift steht, aber mit 40 Verordnungen, wo die Leute mich vor Ort fragen: Was hat das noch mit Selbstständigkeit zu tun, wenn wir mit so viel bürokratischem Aufwand an unserer Selbstständigkeit gehindert werden?
Das sind doch die Dinge, die auch Sie an den Schulen hören. Und wenn Sie es wollen, dann ist es möglich.
Wir begleiten. Und das ist in einer solchen Enquetekommission, wenn Sie es wollen, möglich. Was wollen Sie denn? Wollen Sie so weitermachen wie bisher?
(Heike Polzin, SPD: Nein, ich will das Programm vielleicht einmal ein bisschen in die Realität umsetzen, und das braucht eine gewisse Zeit.)
Und vor allem, Frau Polzin, liegt es wirklich an den administrativen Strukturen, und das müssen wir doch mal machen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, das muss politisch entschieden werden und nicht durch die Kommission. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Das ist auch in der Expertenkommission nicht entsprechend untersucht worden. Was brauchen wir, um auf diesem Gebiet weiterzukommen?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben auch inhaltliche Kritik geäußert und nicht nur administrative. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Nein, Frau Polzin, wenn Sie es wollten, könnten wir es. Der Vorwurf war ja, es ginge gar nicht, weil bestimmte Gesetze dagegensprechen.
Und ein Vorwurf kommt ja auch immer, natürlich kostet die Enquetekommission Geld. Aber, meine Damen und Herren, es ist ja gerade wichtig, das Geld, das wir in Zukunft brauchen, so zu gestalten, dass wir es wirklich in die Bildung stecken können.
Insofern wäre es auch eine Aufgabe der Kommission, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir das Geld wirklich zielorientiert in die Bildung und nicht in die Bildungsbürokratie stecken. Bei unseren schwierigen Strukturen mit unterschiedlichsten Trägern in der Kommune ist auf der einen Seite die Kommune verantwortlich und auf der anderen Seite sind es die Lehrer vom Land. Ich weiß, was es da für Schwierigkeiten vor Ort gibt als Schulträger, wenn wir bestimmte Dinge auch von der Kommune voranbringen wollen.
All diese Dinge, wie setzen wir die guten Ideen in der Bildung durch, das ist alles nicht getan. Sie haben es einfach noch nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen, dass wir da auf jeden Fall in der Gesellschaft mehr tun müssen, um alle Menschen – alle! –, wir als Politiker, die Politiker vor Ort, mitzunehmen. Das alles ist nicht geleistet.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das muss politisch umgesetzt werden und nicht durch eine Enquetekommission.)
Und das könnte diese Expertenkommission tun, wenn Sie es nur wollen. Aber Sie wollen es nicht, das ist der entscheidende Punkt. Sie sagen nur, wir machen weiter so wie bisher. Aber das, meine Damen und Herren, ist gescheitert. Und das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Das wird Ihnen noch auf die Füße fallen, weil Sie einfach nicht handeln wollen, sondern sagen, wir machen das einfach so wie bisher weiter. Dann werden wir die Probleme haben, die wir immer haben, und nicht vorankommen.
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Egbert Liskow, CDU, und Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, das ärgert mich, weil ich das als Lehrer in den letzten Jahren ausgebadet habe und wir als Lehrer vor Ort immer als die Sündenböcke dastanden, weil die Politik versagt hat. Und das will ich, meine Damen und Herren, ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Stefan Köster, NPD: Ruhig, ruhig! Ganz ruhig, Herr Kreher!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 5/3879. Wer stimmt für diesen entsprechenden Antrag, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3879 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.