Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 5/3879. Wer stimmt für diesen entsprechenden Antrag, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3879 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Erste Bewertung von Vorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, Drucksache 5/3880.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Erste Bewertung von Vorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 – Drucksache 5/3880 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 wird die Zukunft des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern, in Deutschland und in der Europäischen Union maßgeblich bestimmen. Insbesondere geht es hierbei um die Fragen:
Gerade in den zurückliegenden Monaten wurde hierüber diskutiert. Seitens des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission wurden zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern, Bauernverbänden und nationalen Agrarpolitikern geführt. Gleichzeitig wurde im Internet über die Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik debattiert.
Nunmehr hat Agrarkommissar Dacian Cioloş seine ersten Eckpunkte für die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgestellt. Der vorgelegte Entwurf, das möchte ich voranstellen, findet nicht unsere ungeteilte Zustimmung. Deshalb und aufgrund der Aktualität des Themas haben wir den vorliegenden Antrag in den Landtag eingebracht, um frühzeitig in die Debatte einzugreifen und unseren Einfluss im Interesse der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch des ländlichen Raumes auszuüben.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass das bisherige Landwirtschaftsmodell, welches die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit den Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit verbindet, auch über das Jahr 2013 hinaus erhalten bleiben muss.
Dabei muss der mit den Agrarreformen von 1992, 1999 und 2003 eingeschlagene und in der Gesundheitsüberprüfung 2008 bekräftigte Weg zur Stärkung der Marktorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der nachhaltigen Produktion fortgesetzt werden. Meine Fraktion unterstützt eindeutig die Position der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
Sehr geehrte Damen und Herren, allein in diesem Jahr gibt die Europäische Union rund 58 Milliarden Euro für die Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes aus.
Dies ruft natürlich Kritiker auf den Plan, welche die Auffassung vertreten, das Geld sei in anderen Bereichen besser aufgehoben. Dem möchte ich entgegenhalten, dass die Agrarpolitik fast ausschließlich von der Europäischen Union finanziert wird und der einzige Politikbereich ist, der vergemeinschaftet ist.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Und wo hat die EU-Kommission das Geld her? – Udo Pastörs, NPD: Das wird gedruckt.)
Dennoch stellt sich die Frage, wie die Beihilfen in Zukunft ausgestaltet sein werden. Zahlreiche neue EU-Mitglieder fordern eine Anpassung der Ausgleichszahlungen.
Der Durchschnitt der Direktzahlungen pro Hektar in der Europäischen Union liegt bei derzeit 262 Euro. In den baltischen Ländern Rumänien, Bulgarien und Polen bekommen die Bauern aber zum Teil deutlich weniger als 200 Euro. Ihre griechischen Kollegen bekommen mit über 500 Euro je Hektar fast das Dreifache.
Auch Deutschland liegt mit 344 Euro je Hektar deutlich über dem EU-Schnitt. Deshalb ist es verständlich, dass mittel- und osteuropäische Beitrittsstaaten mit aller Macht eine neue Verteilung durchsetzen wollen.
Wir teilen die Grundüberzeugung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ich an dieser Stelle zitieren möchte:
1. „Wir wollen den Weg der vorausgegangenen Reformen fortsetzen und das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im Agrarhaushalt absichern. Dabei ist am bisherigen Gesamtbudget festzuhalten.“
2. „Das System der zwei Säulen der GAP muss erhalten werden. Verschiebungen zwischen den Säulen lehnen wir ab. Die Finanzierung der Ausgleichszulage soll weiterhin aus der zweiten Säule der GAP erfolgen.“
„und fordern eine Überprüfung der Cross Compliance mit dem Ziel einer Entbürokratisierung der Vorgaben.“
Sehr geehrte Damen und Herren, zudem er teilen wir der Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen, wie sie in dem vorgelegten Papier in Betracht gezogen wird, eine klare Absage.
Die ersten Vorschläge der Europäischen Kommission liegen also nunmehr auf dem Tisch. Nun gilt es, sie für uns auszuwerten und zu diskutieren.
Eine erste Debatte wollen wir heute mit dem vorliegenden Antrag anstoßen. Ich freue mich auf die Diskussion.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Backhaus.