Protokoll der Sitzung vom 16.12.2010

Und wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, was Gender Mainstreaming, das Wort kommt bei Ihnen übrigens gar nicht vor,

(Marc Reinhardt, CDU: Ach so!)

was Gender Mainstreaming bedeutet und dass es dabei darauf ankommt, die Gleichstellung von Frauen und Männern tatsächlich so zu sehen und die reale Lebenswelt von Frauen und Männern zu betrachten, dann sind Sie mit Ihrem Antrag tatsächlich fehl am Platz.

Ja, es geht auf der einen Seite um die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Privat- und Familienleben. Es geht tatsächlich um eine moderne Gleichstellungspolitik, aber nicht so, wie Sie sie verstehen.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Und bei dem Gender Mainstreaming, Margret Seemann hat es gerade gesagt, geht es tatsächlich darum, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Situationen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Ich komme im Einzelnen darauf zurück. Was Sie vorschlagen, ist, dass Männer wiederum vor Frauen bevorzugt werden sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Was es aber an Benachteiligungen für Frauen gibt in der Gesellschaft, das liegt doch nun mal auf der Hand.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Deswegen habe ich die ja aufgezählt.)

Und deswegen,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

und deswegen, Herr Roolf und Herr Grabow, kann es nicht nur um Gleichbehandlung gehen, denn Gleichbehandlung allein bringt noch …

(Michael Roolf, FDP: Gleichschaltung.)

Ja, deswegen betone ich das ja.

(allgemeine Unruhe – Michael Roolf, FDP: Gleichschaltung. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Ralf Grabow, FDP)

Durch Gleichbehandlung allein erreichen Sie keine Gleichstellung.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Nein, dann hat man eine Ungleichheit als Ergebnis. Das ist das Problem.)

Eben. Danke, danke für die Ergänzung.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)

Und bei allen Maßnahmen – ich will das bloß so unterstützen, weil, Frau Dr. Seemann, da sind wir wirklich seelenverwandt –,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

bei allen Maßnahmen,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

die geplant und ergriffen werden, muss nämlich berücksichtigt werden, wie sie sich sowohl auf die Frauen als auch auf die Männer auswirken.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Das ist das Prinzip von Gender Mainstreaming. Wenn man das also berücksichtigt, dann kommt man zu einem anderen politischen Ansatz. Da geht es nämlich um Geschlechtersensibilität, da geht es nicht um den Einheitsbrei, den Sie hier kochen wollen und der dann allen schmecken soll.

Natürlich gibt es akuten Handlungsbedarf. Das hat übrigens auch Frau Seemann, ich glaube, da trete ich Ihnen nicht zu nah, das haben Sie auch noch mal deutlich gemacht. Es sind Erfolge erzielt worden, aber es muss natürlich noch weitergehen. Das Brett ist wahnsinnig stark und dick, welches hier gebohrt wird.

Und ich will es Ihnen hier sehr deutlich sagen: Frauen müssen endlich die gleichen Karrieremöglichkeiten haben wie Männer, aber auch die gleichen Chancen, adäquat beschäftigt zu werden und vernünftig entlohnt zu werden.

(Ralf Grabow, FDP: Das hab ich in meiner Rede auch gesagt.)

Denn wie weit auseinander die Schere sich beim Einkommen zurzeit befindet,

(Ralf Grabow, FDP: Das steht in meiner Rede drin.)

haben Sie gesagt,

(Ralf Grabow, FDP: Das habe ich gesagt. Korrekt.)

aber das ist doch nicht der Geist Ihres Antrages.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Das, was Sie, Herr Grabow, ich habe da sehr aufmerksam zugehört, das, was Sie hier gesagt haben, widerspricht doch eigentlich dem Antrag.

(Ralf Grabow, FDP: Nein.)

Womit setzen wir uns jetzt hier auseinander? Mit dem, was Sie gesagt haben, oder damit, was Sie hier als Antrag auf den Tisch gelegt haben?

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Also die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Deutschland geht auseinander, liegt bei 23 Prozent.

(Ralf Grabow, FDP: Wir haben ein Problem, im Tarifrecht gibt es einen Unterschied zwischen Frauen und Männern.)

Wie bitte?

(Michael Roolf, FDP: Gibt es im Tarifrecht einen Unterschied zwischen einem männlichen Mitarbeiter oder einem weiblichen?)

Sie wissen aber,

(Michael Roolf, FDP: Gibt es einen Unterschied?)

dass Frauen und Männer selbst bei der Lufthansa unterschiedlich bezahlt werden.

(Michael Roolf, FDP: Gibt es im Tarifrecht einen Unterschied?)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Erklären Sie das hier!

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Erklären Sie das hier, dass Sie dafür eintreten!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)