Dann haben wir eine eigene Landessache gemacht. Machen Sie nächstes Mal einen Antrag! Schauen wir mal, wie wir darauf reagieren.
Unsere Meinungen gehen da auch auseinander. Wir sind mehr für Sachleistungen, Sie sind mehr für Geld. Wir können noch dreimal diskutieren, aber bringen Sie sich doch bitte in Berlin ein! Sie sitzen in zwei Landesregierungen dabei. Machen Sie das da und lassen Sie uns damit in Ruhe! – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Jetzt wiederholen Sie es noch mal. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die werden Sie nicht in Ruhe lassen, auch Sie nicht, Herr Sozialexperte. – Toralf Schnur, FDP: Das geht ja gar nicht, Frau Borchardt, was Sie hier sagen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz so drastisch wie Herr Grabow möchte ich es dann doch nicht tun,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie meinen unsern Landtag, oder was?! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Aber ich möchte durchaus noch ein paar eigene Akzente dazusetzen. Wir haben alle mitbekommen, dass der Bedarf an zusätzlicher Unterstützung für die Förderung von Kindern und Jugendlichen unabweisbar ist. Ich denke, das ist auch in diesem Haus und zwischen allen Fraktionen …
„Länder und Kommunen können diese Situation trotz des nicht unerheblichen Einsatzes finanzieller Mittel nicht allein heilen.“ Das sind die ersten Worte in der Begründung Ihres Antrages.
Wir haben schon sehr viel über die Situation gehört. In den sogenannten Hartz-IV-Familien leben in Deutschland ungefähr 1,8 Millionen Kinder. Diesen jungen Menschen ist ein besseres Bildungsangebot zu machen.
Dieser Ansatz ist nicht nur löblich, sondern auch der konkrete Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. So weit ist das unstrittig.
Daher hat die Bundesregierung einen Plan entwickelt, anstelle einer einfachen Aufstockung der Sätze, also unabhängig von den Sätzen, lieber ein Gutschein- oder Chipkartenmodellsystem für bildungsbezogene Leistungen einzurichten.
Für dieses System spricht einiges, vor allem zum Beispiel seine Zielgerichtetheit. Und wir haben das von meiner Kollegin Frau Tegtmeier eben schon gehört und wir konnten es auch in den Medien lesen, die Verhandlungen haben inzwischen ergeben,
Sie erhalten dafür, Herr Bluhm, auch einen finanziellen Ausgleich für die Verwaltungskosten und auch für die Sachkosten –
ich glaube, es sind um die 136 Millionen – und die Kommunen können zu einem großen Teil nachher selbst entscheiden, wie sie damit umgehen. Sie können selbst entscheiden,
ob der vielleicht von Ihnen präferierte Bildungsfonds eingerichtet wird oder ob sie, wie zum Beispiel im anderen Modell …
Ich weiß nicht, ob Sie meinen, dass Sie so ein großes Paket und so eine große Leistung ohne verwaltungstechnischen Aufwand umsetzen können. Ich glaube, das ist in keiner Verwaltung dieser Welt möglich.
Doch ganz unabhängig davon, was nun beschlossen wird oder nicht, bleibt es doch jedem und auch jeder Kommune überlassen, wie sie diese zusätzlichen Mittel einsetzt oder ob sie sie sogar aufstockt. Auch das ist in der kommunalen Selbstverwaltung möglich. Und ich bin
der Meinung, es ist sogar eine Bereicherung der kommunalen Selbstverwaltung, wenn den Städten und Gemeinden diese Verantwortung übergeben wird.
Und es gibt ja auch Beispiele. Ich will daran erinnern, liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, wir haben das Lübecker Beispiel oder wir haben auch das Stuttgarter Beispiel.
(Irene Müller, DIE LINKE: Mit den Chipkarten unterstützen Sie die kommunalen Unternehmen, schieben das Geld von einer Tasche in die andere.)
Lübeck hat einen Bildungsfonds gebildet, durch den es möglich ist, Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Familien ohne große bürokratische Hürden Unterstützung anzubieten. Die Verantwortlichen in Lübeck wollten keine neuen Strukturen schaffen, sondern vorhandene nutzen und zusammenführen. Dies ist ihnen gelungen. Sie sagen aber auch, dass es sehr teuer ist. Und es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass dieses System mit vielen Spenden am Leben gehalten wird und dass es auch Stiftungen und Unternehmen gibt, die hier mit einzahlen.
Und Sie werden mir sicherlich recht geben, dass es nicht bei jeder Kommune möglich ist, mit solchen Stiftungen zu arbeiten. Und deshalb finde ich den Ansatz, der jetzt zwischen CDU, SPD und auch FDP gefunden ist, dieses Budget den Kommunen zu übergeben und sie auch ein Stück weit in der kommunalen Selbstverwaltung freier finden zu lassen, wie sie mit diesen Budgets umgehen, ob sie einen Bildungsfonds einrichten, ob sie ein Chipkartenmodell einrichten, gut. Das ist für mich gelebte Demokratie und auch gelebte kommunale Selbstverwaltung.
Und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, lade ich ein, sich im Bund daran auch kreativ zu beteiligen und sich zum Schluss nicht nur beleidigt in die Ecke zu stellen,